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Die Bundesregierung hat eine Vision für die Bahn. Doch um sie umzusetzen, braucht es viel Geld.

Ausbau der Bahn

Mehr Bahn geht nicht ohne mehr Geld

Die Bundesregierung hat jetzt endlich eine eigene Vision für die Schiene. Aber im Haushalt hat sie die Investitionen gekürzt. Das muss sich ändern. Der Gastbeitrag in der FR.

Dies sind goldene Zeiten für alle Bahnliebhaber. Nie zuvor war die Gelegenheit so günstig, den Schienenverkehr in Deutschland mit einem Quantensprung nach vorne zu bringen. Es herrscht Aufbruchstimmung in der Branche. Gut begründet ist die Hoffnung, dass die jahrzehntelang versprochene Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nun tatsächlich vorankommt.

Keine Angst, die Allianz pro Schiene lebt nicht einer Phantasiewelt. Wir kennen und teilen den Ärger über verspätete und ausgefallene Züge, über mangelnde Zuverlässigkeit und schlechten Service, über veraltete Technik und vieles mehr. Dennoch kann ich, gerade weil wir uns seit bald zwei Jahrzehnten auf politischer Ebene für die Schiene als umweltfreundlichen Verkehrsträger einsetzen, eines feststellen: Das Jahr 2019 bietet der Bahnbranche eine historische Chance.

Selten zuvor, möglicherweise nie zuvor hat sich die Politik so klar zum Ausbau der Schiene bekannt. In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich Union und SPD so ehrgeizige Ziele für den Bahnverkehr, dass jeder Umweltschützer nur begeistert sein kann. Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen verdoppeln. Mit dem Deutschlandtakt gibt es erstmals seit der Bahnreform 1994 eine verkehrspolitische Vision des Bundes, zu der auch der Masterplan Schienengüterverkehr gehört.

Andreas Scheuer trifft sich mit dem Vorstand der Bahn

Mit ihrer ambitioniert formulierten Bahnstrategie erfüllt die Bundesregierung ein Bedürfnis der Verbraucher und Verbraucherinnen und der Wirtschaft. Trotz aller Klagen sind Unternehmen mehr denn je auf die Schiene angewiesen, wenn sie im Zeitalter gewaltiger Lkw- und Autostaus ihre Güter pünktlich beziehen oder liefern wollen. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen wollen ohnehin mehr Bahn. Die Passagierzahlen jedenfalls steigen deutlich, auch wenn die Stimmung im Lande das Gegenteil vermuten ließe.

Ein Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Vorstand der Deutschen Bahn, wie es an diesem Dienstag stattfinden soll, ist für die Medien wie selbstverständlich ein Spitzenthema. Die Bahn ist mehr denn je ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Da gehört sie hin, denn das hohe Interesse ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Verkehrswende hin zu mehr Schiene und weniger umwelt- und klimaschädlichen Individualfahrten gelingt.

Ein dritter Faktor stimmt mich optimistisch: Es ist Geld da in Deutschland. Der Bund kann sich höhere Investitionen in die Zukunft des Landes leisten, ohne sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Die Bundesregierung verfügt über einen politischen Gestaltungsspielraum, von dem Vorgängerregierungen nur träumen konnten. Sie muss ihn nur nutzen. Ausreden gibt es nicht mehr.

Viele Kunden der Bahn sind unzufrieden

Damit ist das große „Aber“ angesprochen. Ein Blick in den Bundeshaushalt 2019 reicht, um eine Erklärung für die Unzufriedenheit vieler Bahnkunden mit dem heutigen Zustand zu finden. Wenn man die Schieneninvestitionen in die Infrastruktur in Gänze nimmt, schrumpfen diese Zukunftsausgaben leicht um 46 Millionen Euro.

Damit beschreitet die Koalition einen verkehrspolitischen Irrweg, der mit dem eigenen Anspruch in keiner Weise zu vereinbaren ist. Glaubt irgendjemand, dass solche Kürzungen eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 ermöglichen?

Rein rechnerisch bräuchte man für die vordringlichen Schienenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan jährlich drei Milliarden Euro. Der Haushalt 2019 stellt etwas mehr als die Hälfte davon bereit. Diese Zahlen berücksichtigen nicht den Deutschlandtakt und nicht die Digitalisierung der Schiene. Mit diesem unerklärlichen Sparkurs bremst die Politik die Bahnen aus, die sie eigentlich vorantreiben möchte.

Von vielen Ideen für einen besseren Schienenverkehr möchte ich beispielhaft nur zwei konkrete Vorschläge herausgreifen, die sich schnell umsetzen lassen. Erstens muss die Bundesregierung ihre bahnpolitischen Versprechen finanziell unterlegen. Wir brauchen eine Verdoppelung der Mittel für den Neu- und Ausbau der Strecken und eine Unterstützung des Bundes für den Deutschlandtakt und die Digitale Schiene. Finanzierbar ist dies, wenn die Politik es will.

Dafür muss sie, zweitens, Schluss machen mit dem Schubladendenken. Das deutsche Dogma „Straße finanziert Straße“ fällt uns verkehrs- und umweltpolitisch auf die Füße, weil damit Maut-Einnahmen nur für den Straßenbau verwendet werden dürfen. Viel intelligenter wäre es, nach dem Schweizer Modell vorzugehen: „Verkehr finanziert Verkehr“. Dann könnten auch Alternativen zur Straße finanziert werden.

Überall stehen die Signale für die Schiene auf Grün: Politik, Bahnbranche, die Bevölkerung, die Wirtschaft insgesamt – alle wollen den Zugverkehr stärken. Jetzt müssen alle gemeinsam liefern.

Dirk Flege leitet seit 2001 den Verband „Allianz pro Schiene“.

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