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Nie mehr arme Kinder

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Von: Sabine Hamacher

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Es ist Zeit für ein paar politische Umwälzungen zugunsten der Eltern. Ein Grundeinkommen für den Nachwuchs könnte Familien effektiv fördern und soziale Benachteiligungen ausgleichen.

Ein Grundeinkommen für Kinder? Also ein paar hundert Euro im Monat vom Staat frei Haus, ausdrücklich adressiert ans Kind? Ist doch klar, was damit passiert: Das Geld wird verprasst, Zigaretten, Bier, ein neuer Flachbild-Fernseher – natürlich gerade von denen, die es am nötigsten hätten, in die Ausbildung von Töchtern und Söhnen zu investieren. Dass Transferleistungen nicht bei den Kindern ankommen, sondern von deren Eltern zum eigenen Wohl einkassiert werden, ist ein altes Totschlagargument. Es wird unweigerlich hochkommen, wenn die Debatte über das Kinder-Grundeinkommen Fahrt aufnimmt.

Dass die Diskussion geführt wird, ist absolut wünschenswert. Die Idee eines Kinder-Grundeinkommens ist mehr als einen Gedanken wert, auch wenn die FDP offenkundig noch kaum einen daran verschwendet hat. Die neu sortierten Liberalen waren es ja, die das Schlagwort zu Profilierungszwecken in die Runde geworfen haben, in Person der bislang kaum in Erscheinung getretenen Familienpolitikerin Sibylle Laurischk. Das Kinder-Grundeinkommen solle Ehegattensplitting, Kindergeld und Elterngeld ersetzen, empfahl sie; wie viel gezahlt werden solle, sagte sie nicht, obwohl das ein entscheidender Punkt ist. Parteikollegin Miriam Gruß pfiff Laurischk brüsk zurück: In ihrer Fraktion habe es noch keine Debatte zu diesem Thema gegeben.

Andere haben sich sehr wohl Gedanken gemacht, und das schon länger. Die Grünen, die Linke, allen voran die Sozialverbände – sie haben ziemlich klare Vorstellungen, wie ein Kinder-Grundeinkommen aussehen könnte. Vor gut zwei Jahren hat ein „Bündnis Kindergrundsicherung“ ein detailliertes Konzept ausgearbeitet. Weitgehend einig sind sich die verschiedenen Ansätze, dass das bisherige System der Förderung von Ehe und Familie ungerecht und der Wust an familienbezogenen Leistungen unübersichtlich ist.

Dieses System hat vor allem nichts daran geändert, dass es mehr arme Kinder gibt und aus armen Kindern meist arme Erwachsene werden. Das Kinder-Grundeinkommen wäre eine Investition in die Zukunft. Es könnte das Ruder in der Familienpolitik herumreißen und die Erziehung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen. Die staatliche Leistung würde den Unterhalt sichern; daneben muss die Betreuung ausgebaut werden, quantitativ und qualitativ, damit nicht nur im Wortsinn arme Kinder Chancen haben, sondern auch die, deren Eltern zwar genug Geld, aber keine Zeit für sie haben, ihnen keine Anregung geben (können). So wäre eine Kombination aus Kinder-Grundsicherung und mehr Betreuung ein Riesenfortschritt.

Und was verlieren wir, würden zur Finanzierung die bisherigen Instrumente abgeschafft? Dass das Ehegattensplitting jährlich sehr viel Geld kostet und familienpolitisch rein gar nichts bringt, weil es nicht berücksichtigt, ob ein Ehepaar Kinder zu versorgen hat oder nicht, ist inzwischen selbst bei Vertretern der Union angekommen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dies just am Freitag noch mal mit Fakten untermauert. Das Relikt aus einer Zeit, in der Begriffe wie Alleinverdiener und Hausfrauenehe den Normalzustand beschrieben haben, gehört endlich aussortiert.

Auch das Geflecht aus Kindergeld und Steuerfreibeträgen ist nicht dazu geeignet, soziale Benachteiligung auszugleichen. Den Bedarf eines Kindes decken die 185 Euro für die beiden ersten beziehungsweise 190 ab dem dritten Kind schon gar nicht. Bleibt das Elterngeld. Es hat vielleicht nicht die Geburtenrate nach oben geschraubt, doch eine Reihe von Vätern dazu gebracht, sich ein paar Monate ausschließlich ihrem Nachwuchs zu widmen und damit einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten.

Wie der dann fortgesetzt werden könnte, darüber muss nachgedacht werden. Überhaupt ist offen, wie genau ein Kinder-Grundeinkommen auszugestalten ist. Reichen 500 Euro, wie es die meisten Verbände fordern? Soll es auch BAföG ersetzen? Wird es bis zum 18. oder 27. Lebensjahr gezahlt? Weitgehend Einigkeit besteht, dass es sich am Existenzminimum orientieren und die Kinder aus dem stigmatisierenden Bezug von Hartz IV rausholen soll.

Die Gefahr, dass Papa und Mama das Geld für sich abzweigen, ist übrigens nicht besonders groß. Studien haben gezeigt, dass Eltern das Geld, das ihnen zur Verfügung steht, in aller Regel zum Wohl und zur Förderung ihrer Kinder ausgeben. Aus lauter Angst vor kriminellem Missbrauch neue Wege zu versperren, wäre jedenfalls eine Bankrotterklärung jeder Familienpolitik.

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