EU-Gipfel

Mehr Mut bei der EU-Erweiterung

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Die EU und Balkanstaaten profitieren von Beitrittsgesprächen, die dort für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen. Der Kommentar.

Alle Argumente gegen eine zusätzliche EU-Erweiterung sind Argumente dafür. Darüber sollten Gegner von möglichen Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien noch mal nachdenken und den Weg beim EU-Gipfel Ende der Woche doch noch frei machen für diesen Integrationsprozess.

Denn bei dem Verfahren der Europäischen Union wird gar nicht über Beitrittskriterien verhandelt. Vielmehr müssen die Staaten zahlreiche Standards erfüllen. Wer also möchte, dass die beiden Länder beispielsweise rechtsstaatlicher und weniger korrupt werden, der muss sie diesem Verfahren unterziehen und damit jene gesellschaftliche Kräfte unterstützen, die diese europäischen Ziele verfolgen. Ohne Druck und Unterstützung dürften derartige Prozesse eher länger dauern.

Geopolitisch gilt zudem: Wer den Einfluss Chinas oder Saudi-Arabiens auf den Balkan nicht allzu groß werden lassen möchte, der sollte für Beitrittsverhandlungen stimmen. Brüssel wird die Entwicklung dort demokratischer und freiheitlicher gestalten als Peking oder Riad.  

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