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Mays Breitseite an Schottand: "Die schottische Regierung sollte für gute öffentliche Einrichtungen sorgen. Politik ist kein Spiel."

Brexit

Mays gefährliche Ignoranz

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Die britische Premierministerin diskreditiert die Brexit-Kritik der Schotten als "politische Spielerei". Damit trägt sie einmal mehr zur Spaltung des Königreichs bei. Der Leitartikel.

Der Ärger stand Theresa May ins Gesicht geschrieben, als sie am Montagnachmittag in der Downing Street vor die Kamera trat. Im Stil der Direktorin einer Provinzschule für höhere Töchter erteilte die konservative Premierministerin den Nationalisten in Großbritanniens Norden eine Lektion: „Die schottische Regierung sollte für gute öffentliche Einrichtungen sorgen. Politik ist kein Spiel.“

Aufs Schönste bestätigte die Engländerin, 60, ihre Hochnäsigkeit gegenüber der stolzen Nation, die seit 310 Jahren mit England und Wales im Vereinigten Königreich zusammenlebt. Die Premierministerin spiegelt damit die Einstellung weiter Teile des englischen Establishments wider. Tags darauf fasste die Zeitung, an der May zunehmend ihr Regierungshandeln ausrichtet, die anti-schottische Stimmung in ihrer Schlagzeile zusammen. „Hände weg von unserem Brexit, Nicola“, titelte die „Daily Mail“, das bis zur Lügenhaftigkeit EU-feindliche Londoner Boulevardblatt. Gemeint war die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, 46, die Mays harten EU-Austrittskurs nicht mittragen will. Stattdessen sollen die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen und auf diese Weise ihre Mitgliedschaft im Brüsseler Club fortschreiben, wofür vergangenes Jahr 62 Prozent votierten.

Mit ihrem frechen Vorpreschen hat die Nationalistin nicht nur den EU-Feinden die Freude am Brexit-Austrittsgesetz verdorben, das am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde nahm. Sturgeon zerrte auch ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, was May und deren Kabinett entweder verschweigen oder beschönigen: Die Brexit-Entscheidung wird nicht nur die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik der sechstgrößten Industriemacht der Welt entscheidend verändern. Sie steigert das Risiko, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland – ein Stabilitätsanker der westlichen Welt – zerstört wird.

In Nordirland votierten 56 Prozent der Wähler für den EU-Verbleib. Bei der Regionalwahl Anfang März bestraften sie die Regierungspartei DUP, die im vergangenen Jahr als einzige wichtige Gruppierung für den Brexit eintrat. Schon sprechen Nationalisten in Belfast, aber erstmals auch ernstzunehmende Regierungsmitglieder in Dublin, von einer Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Irlands. Während auf der grünen Insel noch nicht von möglichen Daten die Rede ist, hat Schottlands Ministerpräsidentin den Zeitkorridor für ihr Referendum bereits benannt: Es soll im Herbst 2018 oder im Frühjahr 2019, also kurz vor oder kurz nach dem endgültigen EU-Austritt abgehalten werden. Mit dieser Vagheit und ihrer Formulierung vom „harten Tory-Brexit“ lässt sich die als vorsichtig geltende Sturgeon ein Hintertürchen offen. Sollten die Torys doch noch die Regionen in die EU-Verhandlungen einbeziehen und nicht stur auf den totalen Bruch mit dem Kontinent zusteuern, könnte sie das Votum noch abblasen.

Ohnehin gibt es mancherlei Gründe, an Sturgeons Aufrichtigkeit zu zweifeln. Ihre schottische Nationalpartei SNP gehörte keineswegs immer zu den glühenden Verfechtern der europäischen Einigung, im Gegenteil. Einer von Sturgeons Vorgängern im Amt des Parteichefs, William Wolfe, begründete in den 1970er Jahren seine Ablehnung der damaligen EWG mit „allem, was am schottischen Charakter gut ist, seine Individualität, seine Liebe zur Heimat, seine Abneigung gegen Zentralisierung“. Erst später entdeckten die Nationalisten ihre Liebe zu Brüssel. Seither benutzen sie sie als Knüppel gegen die Zentralisierung in Westminster.

Zwei wichtige Fragen sind freilich unbeantwortet: Wie wollen die Schotten den Einwänden jener EU-Mitglieder wie Spanien oder Belgien begegnen, die Angst vor eigenen Separatistenbewegungen haben? Und will das unabhängige Schottland wirklich dem Euro beitreten, wie es Neumitgliedern der EU bisher zwingend vorgeschrieben war?

Im Herbst 2014 ging die erste Volksabstimmung nicht zuletzt wegen solcher Fragen klar verloren. Seither hat sich die Wirtschaftslage eher verschlechtert, ein unabhängiges Schottland müsste eine brutale Sparpolitik einschlagen, um aus den roten Zahlen zu kommen. Andere Faktoren haben sich zu Gunsten der SNP verändert. Die einst mächtige Labour-Party ist in Schottland ein Schatten ihrer selbst. Die schottischen Torys stecken im 25-Prozent-Käfig. Und dem Unionistenlager fehlt eine glaubwürdige Galionsfigur, während sich Sturgeon bei breiten Bevölkerungsschichten großer Beliebtheit erfreut.

Gewiss geht die Ministerpräsidentin ein hohes Risiko ein. Sie aber als „politische Spielerin“ zu denunzieren, wie es May auch am Dienstag wieder formulierte, ist die komplett falsche Strategie. May und ihre Konservativen haben dem Land durch das vollkommen unverantwortliche Brexit-Referendum die schwerste Verfassungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg eingebrockt. Mit ihrer arroganten Ignoranz verschlimmern sie das Problem jeden Tag ein wenig mehr. Seite 8

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