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Abfahrt: Auf Großbritanniens Premierministerin wartet noch viel Überzeugungsarbeit.

Brexit

Mays Deal oder der Weg in die Katastrophe

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Die Trennungspapiere zwischen EU und Großbritannien sind unterschrieben. Doch viele Probleme sind ungelöst. In London muss das Parlament erst zustimmen. Der Leitartikel.

Der EU-Sondergipfel vom Sonntag gehört zu den bedeutsamsten in der Geschichte der Europäischen Union – und sehr wahrscheinlich auch zu den kürzesten. Viel gab es nicht zu besprechen. Das knapp 600 Seiten lange Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens lag längst vor. Offen gebliebene Fragen konnten in den Tagen zuvor geklärt werden, sodass der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten nichts mehr im Wege stand. In nur einer halben Stunde besiegelten sie an diesem düsteren Novembermorgen das Ende der 45 Jahre währenden EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.

Sämtliche EU-Spitzenpolitiker beteuern nun ihre Trauer über den bevorstehenden Brexit. Sie ist so glaubhaft wie berechtigt – und doch ist nicht zu übersehen, dass die Spitzen der Europäischen Union in der wirren Politik Londons auch eine große Chance erblicken, eine willkommene Gelegenheit: Wie leicht es doch plötzlich fällt, sich neben dem chaotischen, konzeptlosen Treiben in London als Hüter von Einheit und Verlässlichkeit zu präsentieren und darüber die eigenen, tiefen Differenzen vergessen zu machen.

Als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier vor die Presse traten, sandten sie die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben bei unserer Linie, mögen die Verwerfungen in London noch so heftig ausfallen. Triumphgehabe ist tabu. Und doch tritt man den EU-Spitzen wohl kaum zu nahe, wenn man ihnen unterstellt, dass sie sich in der Pose des Überlegenen gefallen.

Dieses Empfinden ist durchaus nachvollziehbar. Es ist ja auch begrüßenswert, wenn es trotz der Differenzen in der Migrationsfrage, beim Euro oder im Verhältnis zu Russland noch Verbindendes gibt. Doch die demonstrative Einigkeit vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Kontinent von tiefen Furchen durchzogen wird. Und die Verhandlungen über den Brexit und über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien bergen weiterhin die Gefahr, dass diese Furchen aufbrechen.

Nationale Sonderinteressen jedes einzelnen EU-Mitglieds 

Einen Vorgeschmack darauf bot zuletzt Spanien. Madrid drohte im Streit um das zu Großbritannien gehörende, von Spanien beanspruchte Gibraltar mit einem Veto beim Brexit-Deal. Die Konfrontation konnte rechtzeitig beigelegt werden. Doch sie hat gezeigt, dass die so viel beschworene Geschlossenheit in der EU keine Selbstverständlichkeit ist.

Je konkreter die Austrittsbedingungen für Großbritannien und die Modalitäten der künftigen Beziehung zwischen der EU und London werden, desto stärker werden die nationale Sonderinteressen jedes einzelnen EU-Mitglieds hervortreten. Polen wird auf die Rechte polnischer Arbeitnehmer auf der Insel pochen, Deutschland auf den Marktzugang für seine Autoindustrie: Mögliche Sollbruchstellen im Gefüge der EU zeichnen sich bereits ab – unabhängig davon, ob es einen Brexit mit oder ohne Abkommen geben wird.

Zudem ist hinter der Beteuerung von der Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes – also des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – mit Blick auf das Austrittsabkommen ein dickes Fragezeichen zu setzen. Großbritannien soll während der Übergangsphase und womöglich darüber hinaus in der Zollunion bleiben, seine Waren hätten über Nordirland de facto einen grenzenlosen Zugang zum E-Binnenmarkt, während etwa der Personenverkehr beschränkt wäre. Hier zeichnet sich eine Aufweichung des Prinzips von den vier Grundfreiheiten ab, über die man in Brüssel nicht gern spricht. Man ist dankbar dafür, dass nun alle Augen auf London gerichtet sind.

Premierministerin Theresa May schreibt Briefe an die Briten, steht ihnen im Radio Rede und Antwort, um sie davon zu überzeugen, dass sie keine Wahl haben: Mays Deal oder die Katastrophe. Ob sie ihren Deal durch das Unterhaus bekommen wird, ist fraglich. Für kein Austrittsszenario gibt es dort eine Mehrheit. In Brüssel erschien May mit großem, silbernen Halsschmuck.

Er erinnerte an eine Eisenkette und sollte wohl Stärke ausstrahlen. Tatsächlich aber bekräftigte der Schmuck nur den Eindruck von May, der Getriebenen oder auch der May, der Gefangenen.

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