Thüringen-Wahl

Die Mauer muss weg

  • schließen

Linke und CDU müssen in Thüringen einen Weg finden, das Land zu regieren. Innere Befindlichkeiten und Parteitaktik müssen hinter diesem Ziel zurückstehen. Alles andere hilft der AfD. Der Leitartikel.

Wird Pink-Schwarz zur coolen neuen Farbkombination im politischen Herbst 2019? Ganz so schnell wird es nicht gehen. Denn für Linkspartei und CDU geht es jetzt nicht nur um den Abschied von jahrzehntealten Tabus. Es geht auch um die eigene politische Identität.

„Union und Linkspartei trennen Welten“, warnt der hessische Ministerpräsident und Christdemokrat Volker Bouffier. Und er hat ja Recht. Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Soll sie Leuten die Hand reichen, die bis zuletzt an Stacheldraht und Schießbefehl festgehalten haben?

Die Antwort allerdings sollte idealerweise von jenen kommen, die das alles am meisten berührt, den Ostdeutschen. Wenn einer wie der Thüringer CDU-Mann Mike Mohring sich trotz Bedenken zögernd einlässt auf Gespräche mit der Linkspartei, sollten andere in der Bundes-CDU einfach erstmal den Ball flach halten. Als die Mauer noch stand, engagierte sich Mohring in der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum. Umso mehr verdient er heute neben Respekt auch politische Bewegungsfreiheit.

Gewiss, die DDR-Vergangenheit ist das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989, nach dem Ende der DDR und dem Ende des Kalten Kriegs ist jetzt ein zweiter Mauerfall möglich, eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen Feindseligkeit zwischen Linken und Christdemokraten.

Wenn beide jetzt erstmals die Köpfe zusammenstecken, kann darin etwas Gutes, vielleicht sogar Heilendes für Deutschland als Ganzes liegen. Weder die Linkspartei noch die Union sind verpflichtet, ihre Identität bis in alle Ewigkeit allein aus Vergangenem zu definieren.

Parteien dürfen ohnehin sich selbst nicht zu wichtig nehmen. Das wäre nicht im Sinne des Grundgesetzes. Die Parteien „wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Artikel 21). Doch Politik hat am Ende stets eine dienende Funktion – und zwar gegenüber den Wählerinnen und Wählern, nicht gegenüber den Parteien.

Wer dies ernst nimmt, muss auch in Thüringen die Prioritäten entsprechend sortieren. Das Land hat nach der Wahl vom Sonntag keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr; die Ursache dafür liegt im dicken Minus bei SPD und Grünen. Dem Land müssen dennoch Krisen und Hängepartien aller Art erspart werden, die nur der sogenannten Alternative für Deutschland helfen würden. Thüringen braucht stabile Mehrheiten und pragmatische Lösungen. Deshalb rollt jetzt der Ball in Richtung Linke und Union, ob beide wollen oder nicht.

Es geht um Respekt vor den Wählerinnen und Wählern – und auch um Respekt vor dem Wahlsieger, den sie unverkennbar auf Platz eins gesetzt haben. In Sachsen war es im September ein CDU-Mann: Michael Kretschmer. In Brandenburg war es, am gleichen Tag, ein Sozialdemokrat: Dietmar Woidke . Und in Thüringen ist es nun mal einer von der Linkspartei: Bodo Ramelow. Die drei Wahlsieger haben, so unterschiedlich sie ansonsten sein mögen, eine wichtige Gemeinsamkeit. Ihnen half nicht irgendeine Imagekampagne, sondern ihr täglicher, in der Regierung bereits bewiesener seriöser Einsatz für Land und Leute.

Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren.

Die bloße innere Befindlichkeit bei Linken und Union muss sekundär bleiben, Parteitaktik erst recht. Der Linkspartei im Bund könnte es mit Pink-Schwarz in Erfurt künftig schwerer fallen, die Christdemokraten als widerliche Büttel des Kapitalismus niederzumachen. Und der Bundes-CDU dürfte der Schwung fehlen für neue Rote-Socken-Kampagnen. Aber hat sich nicht beides im Urteil der Bürger ohnehin längst abgenutzt? Erst das Land, dann die Partei: Das ist ein guter demokratischer, auch patriotischer Grundsatz. Vielleicht kann man sich darauf in Thüringen als erstes einigen. Berichte S. 2-4

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare