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Ein massiver Angriff auf das Asylrecht

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Von: Ursula Rüssmann

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Irakische Kinder auf der Flucht vor dem IS in Syrien: Folgt man der möglichen Gesetzesänderung haben sie kein Anspruch auf Asyl mehr in Deutschland.
Irakische Kinder auf der Flucht vor dem IS in Syrien: Folgt man der möglichen Gesetzesänderung haben sie kein Anspruch auf Asyl mehr in Deutschland. © afp

Der Entwurf für ein Integrationsgesetz besagt: Ein Flüchtling kann keinen Asylantrag stellen, wenn ein Drittstaat ihn aufnimmt. Wie verfolgt ein Flüchtling ist, spielt dann keine Rolle mehr. Ein Kommentar.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Alarm geschlagen und ein pikantes Detail im Entwurf für ein Integrationsgesetz an die Öffentlichkeit gespült: Ein Flüchtling, egal woher er kommt, soll hier keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn irgendein Drittstaat bereit ist, ihn aufzunehmen. Dahinter verbirgt sich der bisher massivste Angriff des Gesetzgebers auf das Grundrecht auf Asyl und der erbärmliche Abschied von den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wird die Änderung Gesetz, spielt künftig keine Rolle mehr, wie verfolgt der Flüchtling ist, wie der Drittstaat es mit den Menschenrechten hält und wie sicher der Flüchtling dort ist. Eritreer, die vor der heimischen Diktatur geflohen sind, nach Libyen schicken? Afghanen nach Pakistan? Somalier nach Kenia? Das könnte Alltag werden, auch wenn die Betroffenen von dort schnurstracks an ihre Peiniger weitergereicht würden. Einzige Voraussetzung: Deutschland müsste den Drittstaaten wohl genug für ihre Willigkeit zahlen. Damit würde wahr, wovor Hilfswerke seit langem warnen: dass der fragwürdige EU-Türkei-Deal Schule macht.

Noch aber ist das Integrationsgesetz nicht beschlossen. Noch können die Kräfte in Koalition und Opposition, die Flüchtlingsschutz noch ernst meinen, Nein sagen. Und wenn sie es nicht tun, bleiben als allerletzte Hoffnung die Gerichte.

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