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Markus Söder im Bierzelt – bayerischer wird’s nicht mehr.

Fridays-for-futur-Kolumne

Lieber Herr Söder: Investitionen in überholte Technologien retten keine Arbeitsplätze 

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Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.

  • Markus Söder hat sich inzwischen zum Kanzlerkandidaten taktiert. 
  • Häufig hat aber sein Fähnchen aber nach dem Wind gedreht. 
  • Und auch die Antwort auf Corona bleibt er bisher schuldig. 

Auch wenn es seltsam klingt: Wie schnell doch die Zeit vergeht! Noch keine zwei Jahre ist es her, da standen Sie als neuer Ministerpräsident im Bierzelt meiner fränkischen Provinzheimat. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Längst haben Sie sich von der Staatskanzlei in München zum Kanzlerkandidaten taktiert.

Wie sehr der jetzige Erfolg mit Ihrem Gespür für öffentliche Meinung zusammenhängt, wurde vor allem auch in der Klimapolitik deutlich. Zwar hat man als Bürgerin und Bürger immer das Gefühl, dass Sie Ihr Fähnchen hier in den Wind gedreht haben – so richtig haben Sie sich aber ja doch nie bewegt.

Markus Söder: Bayerischer wirds nicht mehr

Noch immer hat etwa die 10H-Regelung, die den Ausbau der Windkraft und damit die komplette Energiewende in Bayern komplett verhindert, Bestand. Und der Arm der CSU reicht auch regelmäßig über Berlin nach Brüssel, wo sich die Bundesregierung wegen Ihrer Blockade zu Abstimmungen gerne enthalten muss. Europapolitik kommt am Ende häufig noch immer aus dem Bierzelt – bayerischer wird’s nicht mehr.

Angesichts dieser traurigen Bilanz scheint es ganz logisch, jetzt auch auf die Forderung der Autolobby aufzuspringen und Milliarden für Neuwagen zu verlangen. Doch die Jahre, in denen solche Entscheidungen ohne großen Gegenwind möglich waren, sind glücklicherweise vorbei. Fassen wir doch die aktuelle Diskussion vor dem Autogipfel zwischen der Bundesregierung und der Autolobby (übrigens ohne die Umweltministerin) am Mittwoch kurz zusammen:

Arbeitsplätze rettet man nicht durch Milliardeninvestitionen

Nick Heubeck.

Seit jeher sperren sich die Hersteller nicht nur vor jeglichem Fortschritt. Sie sorgen durch Lobbying auch dafür, dass es keine angemessenen Auflagen für ihre Flotten gibt und die Emissionen im Verkehr sogar steigen. Trotz systematischen Betrugs und Milliardenstrafen streichen die Autobauer noch immer Rekordgewinne ein. Jetzt fordert die Autolobby eine Abwrackprämie 2.0 – natürlich auch für Verbrenner. Anders gesagt: Die Steuerzahlerinnen und -zahler sollen dafür sorgen, dass die Manager weiter ihre Boni und die Anleger weiter ihre Dividenden bekommen.

Ja, unsere Antwort auf Corona muss sozial sein. Arbeitsplätze rettet man aber nicht durch Milliardeninvestitionen in überholte Technologien, sondern durch kluge und zukunftsfähige Mobilitätsprogramme. Wir bei Fridays for future haben in der letzten Woche weltweit gefordert, dass alle Krisen ernst genommen werden müssen. Mit Ihrem momentanen Standpunkt helfen sie keiner der beiden. Denken Sie am Mittwoch im Kanzleramt also nicht nur an Ihre eigene Zukunft – sondern auch an die der anderen.

Ihr Nick Heubeck

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