Gastbeitrag

Der Markt kann keine Energiewende

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Wer glaubt, fossile Energieträger durch Emissionshandel und Steuern überwinden zu können, irrt. Die Rohstoffe müssen verknappt werden.

Der Weltklimarat hält die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert für machbar – aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht. Das ist die gute Nachricht. Denn dadurch wäre es möglich, die Folgeschäden des Klimawandels geringer zu halten und vor allem Rückkopplungsprozesse zu vermeiden, die nicht mehr rückgängig zu machen wären. Dazu sind allerdings schnelle und weitreichende Veränderungen in allen Bereichen mit fossilem Energieverbrauch erforderlich.

Tatsache ist aber, dass der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen seit 2017 erneut gestiegen ist. Und das ist die schlechte Nachricht. So können die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Klimaziele niemals erreicht werden, nicht einmal die zwei Grad Erderwärmung, von 1,5 Grad ganz zu schweigen.

Warum klaffen aber die Ziele und die Realität seit dem Kyoto-Protokoll unentwegt auseinander? Die Reduktion des globalen CO2-Ausstoßes von 40 Milliarden Tonnen im Jahr 2020 auf fünf Milliarden Tonnen im Jahr 2050, die laut Pariser Übereinkunft stattfinden müsste, erfordert in der Tat einen gewaltigen Kraftakt. Diese grandiose Aufgabe kann jedoch niemals den Märkten überlassen werden.

Seit beinahe drei Jahrzehnten werden Ökosteuern und Emissionshandel als Lösung zur Senkung des Energieverbrauchs gepriesen. Im Kontext dieser Debatte hat die Autoindustrie verbrauchssparende Motoren entwickelt. Gleichzeitig stiegen jedoch einkommensstarke Konsumenten auf leistungsstarke Autos um, der CO2-Ausstoß stieg, anstatt zu sinken. Mojib Latif ist sicherlich ein hervorragender Klimaforscher. Seine Hoffnung, „dass der CO2-Preis weiter steigt, damit er die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet“, wie er es im Interview mit der FR vom 8. Oktober ausdrückte, ist aber reichlich naiv.

Wenn neoliberale Ökonomen und Regierungen meinen, auch das Klimaproblem mit Hilfe von Marktinstrumenten lösen zu können, folgen sie ihrer marktradikalen Ideologie. Wenn aber auch die Grünen, die Umweltorganisationen und nun auch Klimaforscher auf Marktkräfte setzen, dann haben wir ein Problem.

Solange genug Kraftstoffe auf den Märkten verfügbar sind, stellen auch steigende Energiepreise keinen wirklichen Anreiz dar, den fossilen Energieverbrauch drastisch zu senken. Die Erfolge beim Ausbau von regenerativer Stromproduktion in Deutschland, in China und anderswo sind definitiv nicht das Ergebnis der Marktkräfte, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, in Deutschland beispielsweise durch das Energieeinsparungsgesetz von 2005.

Die Erfahrungen mit dem deutschen Energieeinsparungsgesetz und dem Modell China müssten im Grunde jeder politischen Partei und jedem Energie-Experten einleuchten. Zumindest dann, wenn sie vom Klimaschutz nicht nur reden, sondern für eine konsequente Klimaschutzpolitik eintreten und auch bereit sind, die ideologischen Scheuklappen beiseite zu legen.

Der Glaube an die Marktkräfte verzögert nur den Beginn einer wirksamen Strategie zur Reduktion der Treibhausgase. Einzig die systematische Verknappung diverser fossiler Energieträger – Kohle, Öl und Gas – auf nationaler und globaler Ebene garantiert, dass das Klimaziel auch tatsächlich erreicht wird. Daran geht letztlich kein Weg vorbei, und je später damit begonnen wird, desto höher werden die notwendigen jährlichen Reduktionsraten, desto höher die Kosten und desto dramatischer werden die ökonomischen und sozialen Verwerfungen sein.

Dringend erforderlich ist eine Einigung der Weltgemeinschaft auf einen Plan zur schrittweisen Verringerung der Produktion und des Angebots von Öl, Kohle und Gas gemäß den vom Weltklimarat ermittelten Treibhausgas-Reduktionsmengen. Ungefähr 20 große Energierohstoff-Staaten und 100 weitere Global Player (Konzerne, die Kraftstoffe und Kohle vermarkten) müssten in einen solchen Plan eingebunden und kontrolliert werden.

Das ist nur ein Bruchteil dessen an bürokratischem Aufwand, der bei dem Marktinstrument Emissionshandel erforderlich wäre. Denn auch hier müsste kontrolliert werden, ob die Konsumenten nicht mehr emittieren als ihnen zusteht. Allein innerhalb der EU geht die Zahl der zu kontrollierenden Großemittenden in die Hunderttausende.

Ein globaler Verknappungsplan, der dann national heruntergebrochen wird, steckt, ähnlich wie der Acht-Stunden-Tag, lediglich den Rahmen ab. Welche Technologien in welchem Teil der Welt auch immer geeignet sind, die Energiewende weg von den fossilen Energieträgern preiswert und effizient zu organisieren, regeln dann die Marktkräfte.

Mohssen Massarrat war Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität  Osnabrück. Sein Buch „Braucht die Welt den Finanzsektor?“ erschien 2017 imVSA-Verlag.

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