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NSA

Mangelnde Aufklärung

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Das Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses ist dünn, weil die Bundesregierung vieles in der Affäre vertuschte. Ein Kommentar.

Edward Snowden erklärte vor vier Jahren mit zwei Sätzen, warum er die Überwachungspraxis der US-Geheimdienste enthüllte: Wenn selbst die Demokratien solche Systeme zur anlasslosen Überwachung aller Bürger aufbauen, sei das Missbrauchsrisiko riesig. Niemand konnte ahnen, dass der vage Grusel so schnell konkret würde: Wenn Obama Merkels Handy ausspähen ließ, war sie aus Prinzip sauer. Der Gedanke, was Trump mit solchen Möglichkeiten anfängt, muss beunruhigen.

Umso bitterer, dass die Bundesregierung in der Affäre Vertuschung vor Aufklärung setzte. Auch, wie der deutsche BND darin verstrickt ist, wird so nie geklärt werden.

Vor allem die Anschläge in Europa bewirkten, dass der Skandal heute kaum Empörung auslöst. Wir nehmen die Überwachung hin, weil wir deren Risiken nicht kennen und man uns einredet, sie schütze uns vor Terror. Am Ende belegt die laue Reaktion auf die Bilanz, dass Snowdens zweite Warnung längst wahr ist: Die schlimmste Folge wäre, sagte er 2013, wenn sich nichts ändert.

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