Ukraine-Affäre

„Mafiaboss“ Trump am Pranger

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Dass der US-Präsident wegen Ukrainegate bald sein Amt verliert, ist unwahrscheinlich. Der Skandal könnte ihn aber 2020 wichtige Stimmen kosten. Der FR-Leitartikel.

Zweieinhalb Jahre lang galt die ebenso frustrierende wie vorhersehbare Regel: Der Präsident leistet sich immer abenteuerlichere Tabubrüche, die Demokraten begehren auf – und am Ende gewinnt Donald Trump. So war es bei seinen sexistischen und rassistischen Verbalattacken, so war es in der Affäre um seine Ex-Geliebte Stormy Daniels, und so war es am Ende der langwierigen Mueller-Ermittlungen zu seinen Russland-Verwicklungen. Immer schaffte es Trump, sich als Opfer darzustellen, einen Kulturkampf zu inszenieren und seine Anhänger für sich zu mobilisieren.

Es liegt daher nahe, der Aufregung, mit der seit ein paar Tagen in linksliberalen US-Medien über die jüngste Ukraine-Affäre des Mannes im Weißen Haus berichtet wird, mit Skepsis zu begegnen. Hat Donald Trump nicht tausendfach bewiesen, dass er tatsächlich einen Passanten auf der Fifth Avenue erschießen könnte, ohne dass es die Öffentlichkeit stören würde? Was soll daran ein schräges Telefonat mit einem vom Komiker zum Präsidenten mutierten Politiker in Übersee ändern, dessen Namen man erst einmal googeln muss? Entsprechend haben die republikanischen Büchsenspanner schon erklärt, die Demokraten sollten mal schön so weitermachen – etwas Besseres könne ihnen gar nicht passieren.

Gegenwehr des Weißen Hauses wirkt dilettantisch

Allein: Es fühlt sich nicht so an. Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine langweilige Rede vom Blatt ab. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das Ukraine-Thema, das er eigentlich vermeiden wollte. Die Gegenwehr des Weißen Hauses wirkt dilettantisch: Erst schickte die Regierungszentrale ein internes Argumentationspapier irrtümlich an die Demokraten, dann polterte sein in der Affäre schwer belasteter persönlicher Anwalt Rudy Giuliani: „Diese Schwachköpfe! Wenn das hier vorbei ist, bin ich ein Held!“ Souverän wirkt das nicht.

Noch wichtiger als diese Eindrücke sind erste Zahlen der Demoskopen. Das vielleicht größte Handicap für das von linken Demokraten lange geforderte Amtsenthebungsverfahren war die Skepsis beim überwiegenden Teil der Bevölkerung. Das hat sich nun geändert: Innerhalb einer Woche ist die Zustimmung für ein Impeachment um sieben Punkte auf 43 Prozent gesprungen – den höchsten Wert in Trumps Amtszeit. Nun gibt es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Eine Revolution ist das noch nicht, aber möglicherweise der Beginn einer Dynamik, die es bei der Mueller-Untersuchung nie gegeben hat.

Der Fall ist im Kern unstrittig

Anders als damals geht es heute nicht um komplizierte, lange zurückliegende und teilweise schlecht belegte Indizien und Mutmaßungen. Dieses Mal ist der Fall aktuell, relativ simpel und im Kern unstrittig: Trump hat einen politisch abhängigen ausländischen Staatschef bedrängt, belastendes Material über einen innenpolitischen Gegner zu beschaffen, um diesen damit im Wahlkampf fertigzumachen. Das bestreitet der Präsident nicht einmal. Er betont nur, dass es keinen Zusammenhang zwischen der zurückgehaltenen Auszahlung der 400 Millionen Dollar US-Hilfen und seiner Aufforderung gab, die Biden-Familie zu untersuchen. Das kann glauben, wer will. Das für jedermann einsehbare Protokoll des Anrufs belegt eindrucksvoll, wie Trump seinen Gesprächspartner mit den Techniken eines Mafiabosses zum armen Würstchen macht, um seine innenpolitischen Interessen durchzusetzen.

Auf welche beunruhigende Weise der Möchtegern-Autokrat inzwischen glaubt, über dem Gesetz zu stehen, belegt auch sein Verhalten nach dem Bekanntwerden der Affäre. Kaum verdeckt versucht er nun den Whistleblower – einen CIA-Agenten, der seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkam – sowie dessen Kollegen mit martialischen Strafandrohungen mundtot zu machen. Wenn die Demokraten gegen einen solchen Angriff auf die liberale Gesellschaftsordnung und ihr Herzstück eines freien Wahlprozesses nicht aufstünden, würden sie ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigen. Das hat Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi erkannt und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. Das Verfahren birgt gleichwohl Risiken: Die Trump-Verbündeten werden alles daran setzen, die Aufmerksamkeit von Trump auf Bidens Sohn Hunter umzuleiten, der im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns saß. Und die Republikaner im Senat werden dem Präsidenten bis kurz vor dem Untergang die Stange halten.

Amtsenthebung erscheint unwahrscheinlich

Dass es wirklich zur Amtsenthebung kommt, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Aber angesichts der 2020 anstehenden Wahlen ist das auch gar nicht das wichtigste Ziel. Die Demokraten müssen ihre eigenen Anhänger und unabhängige Wähler nur stärker mobilisieren als der Amtsinhaber seine Basis. Wenn es ihnen dann noch gelingt, die Stimmung in Stimmen zu wandeln, könnten sie den Kampf gegen Trump am Ende doch gewinnen. 

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