Gastbeitrag

Das Märchen von der Schuldenbremse

  • schließen

Das Spardiktat verhindert eine nachhaltige staatliche Finanzpolitik. Deshalb ist die Schuldenbremse ungerecht und falsch.

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Finanzpolitikern und -politikerinnen, aber auch Ökonomen und Ökonominnen ist: die „Schuldenbremse“.

Sie legt im Grundgesetz fest, dass der Bund – für ihn gilt diese Regelung seit 2015 schon – und die Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden ausgleichen müssen. Ausschließlich bei Konjunktureinbrüchen, Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen dürfen neue Kredite in Höhe der Steuerausfälle oder Mehrausgaben aufgenommen werden. Diese müssen nach einem Tilgungsplan – vor allem durch Ausgabenkürzungen – wieder auf Null abgebaut werden. Dieses Dogma vom Wirtschaften „wie die schwäbische Hausfrau“ gilt besonders bei konservativen Politikern als nachhaltige Finanzpolitik. Doch ist dieses Credo vom „Gürtel enger schnallen“ auch für die öffentliche Hand sinnvoll?

Eher nicht: Abgesehen davon, dass die konjunkturell bedingte Ausnahme von der Schuldenbremse von einer lehrbuchhaften Symmetrie der Konjunkturzyklen ausgeht, die so in der Realität in den vergangenen Jahrzehnten selten gegeben war, ist die Möglichkeit, für die öffentliche Hand, in Rezessionen stimulierend einzugreifen, zukünftig nur noch begrenzt. Zwar sollen die finanziellen Auswirkungen von konjunkturellen Schwankungen im Rahmen der Schuldenbremse berücksichtigt werden. Allerdings wird der Umfang der erlaubten Verschuldung wohl gerade noch ausreichen, massive Einschnitte auf der Ausgabenseite zu verhindern, nicht aber um aktiv mit konjunkturstützenden Maßnahmen der öffentlichen Hand gegenzusteuern.

Vermutlich wird es kaum noch Raum für so etwas wie das Konjunkturpaket II geben, mit dem in den Jahren 2008 und folgende die schwere Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik bekämpft worden ist. Mehr als 14 Milliarden Euro – weitgehend schuldenfinanziert – investierten Bund und Länder in die öffentliche Infrastruktur.

Der Effekt war ein doppelter: Zum einen wurde die Infrastruktur insbesondere der kommunalen Ebene saniert und moderni-siert, zum anderen erhielten zahlreiche Unternehmen insbesondere aus den betroffenen Regionen Aufträge. Die Wirtschaft erholte sich schnell.

Dazu kommt: Staatsverschuldung ist per se weder schlecht noch ist sie ein Selbstzweck. Neben der Aufgabe des Gegensteuerns durch den Staat – auch um den Preis zusätzlicher Schulden – dient Verschuldung der Steuerglättung.

Die öffentliche Hand sollte beispielsweise bei einem konjunkturell bedingten Einbruch der Einnahmen oder einer vorübergehenden Ausgabenerhöhung wegen eines Katastrophenfalls nicht kurzfristig die Steuersätze ändern müssen. Darüber hinaus kann man die vielzitierte „Generationengerechtigkeit“ auch anders betrachten: So sollten etwa für Investitionen in die Infrastruktur anfallende Steuerlasten nicht nur durch eine Generation getragen, sondern langfristig verteilt werden, wenn der geschaffene Nutzen auch den zukünftigen Steuerzahlenden zugutekommt.

Staatliche Investitionen können daher durch Kredite finanziert werden. Auch die zukünftigen Generationen, die durch die Zinszahlungen belastet werden, sind gemeinhin die Nutznießer dieser schuldenfinanzierten Infrastruktur. Die öffentliche Hand beschränkt sich also durch die „Schuldenbremse“ massiv bei der Zukunftsvorsorge und der Sicherung eines funktionierenden Gemeinwesens, um den Preis, dass zukünftige Generationen unter anderem unzureichend ausgebildet sind oder über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen.

Dies zeigt, dass die „Schuldenbremse“ nicht das Ergebnis von wirtschafts- und finanzpolitischen Erwägungen, sondern ideologiegetrieben einem Spargedanken folgt, dessen Kern die Idee vom schlanken Staat, der sich aus gesellschaftlichen Bereichen heraushält, ist.

Was aber ist nun generationengerechte und damit nachhaltige Finanzpolitik? Die Frage danach kann nicht ohne eine Vorstellung von der Verfasstheit der öffentlichen Hand beantwortet werden. Gerecht ist, was den gleichberechtigten Zugang aller – unabhängig von der eigenen materiellen Lage – zu Existentiellem wie Bildung, Kultur, Mobilität und sauberem Wasser garantiert.

Dies wird ausschließlich durch ein starkes, gut ausgebautes Gemeinwesen gewährleistet. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss die gestaltende Rolle des Staates im Hinblick darauf freisetzen – mindestens mittelfristig und losgelöst vom Spardiktat. Die „Schuldenbremse“ wird diesem Anspruch nicht gerecht und bleibt falsch.

Daniela Trochowski ist Volkswirtin und seit 2009 Staatssekretärin für Finanzen in Brandenburg.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare