Niedriglohnsektor

Die Mängel des Einwanderungsgesetzes

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Es ist nicht gut, wenn Zuwanderung den deutschen Niedriglohnsektor mit Personal versorgt und damit die Löhne niedrig hält. Der Gastbeitrag.

Für die Arbeitgeber hat sich das jahrelange Lamentieren über Fachkräftemangel offenbar gelohnt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Arbeitgebern nun erleichtert werden, freie Stellen mit Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern zu besetzen – innerhalb der EU gilt längst die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Der Aufenthaltsstatus der Arbeitsmigranten aus diesen sogenannten Drittstaaten hängt dann von einem Arbeitsvertrag ab. Das macht sie extrem erpressbar, wenn es um die Akzeptanz von schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen geht. Ganz im Sinne mancher Arbeitgeber also.

Das Gesetz sieht vor, dass Fachkräfte – also Personen mit einer mindestens zwei Jahre dauernden Berufsausbildung – einreisen dürfen, wenn sie einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsvertrag vorweisen können. An der Branche orientierte Mindestgehälter sind nicht Bestandteil. Und eine Beschränkung auf Engpassberufe entfällt ebenso wie die Prüfung, ob die Stelle mit einem deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann.

Fachkräfte und Akademiker sollen außerdem sechs Monate lang zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können, wenn sie in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt sichern können und ausreichend Deutsch sprechen. Auch zur Ausbildungsplatzsuche darf man sechs Monate einreisen. Dagegen wird gut integrierten Geflüchteten kein Aufenthaltsstatus als Arbeitsmigrant ermöglicht. Diese werden zwei Jahre nach ihrer betrieblichen Ausbildung wieder ausgewiesen.

Geht es bei diesem Gesetz tatsächlich um die Bewältigung eines Fachkräftemangels – und gibt es diesen überhaupt? Der Verband der gewerblichen deutschen Wirtschaft, der DIHK, überschreibt seinen Arbeitsmarktreport vom März 2018 mit „Fachkräfte gesucht wie nie!“. 48 Prozent der Unternehmen würden Stellen längerfristig nicht besetzen können. 1,6 Millionen Fachkräfte fehlten. Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut WSI konnte nachweisen, wie überzeichnet diese Zahlen sind.

In dem Report fordert der DIHK, Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern – „insbesondere für beruflich Qualifizierte“. Explizit zählt er jedoch Niedriglohnbranchen auf wie Gastgewerbe, Gesundheits- und Sozialdienstleister sowie Verkehrsdienstleister. Damit ist klar, wie der Hase läuft. Eine Verknappung des Arbeitsangebots müsste nach den Gesetzen des Marktes zu besseren Arbeitsbedingungen und steigenden Löhnen führen. Das wird verhindert, wenn Einwanderung dafür missbraucht wird, den deutschen Niedriglohnsektor mit Personal zu versorgen.

Der DGB fordert zu Recht: „Bei der Zuwanderung von Fachkräften steht die Politik in der Verantwortung, Konkurrenzen und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern. Dafür muss man sich deshalb gemeinsam mit den Sozialpartnern anschauen, wo und in welchen Branchen es einen Fachkräfteengpass gibt.“

Doch genau diese Beschränkung auf Engpassberufe gibt es nicht mehr, welche bisher die Zuwanderung aus Drittstaaten „arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar“ machen soll. Im Übrigen sieht die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Engpassanalyse keinen umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland. Kritisch seien einzelne technische Berufsfelder, Bauberufe sowie Gesundheits- und Pflegeberufe. Wobei auch hier die Kriterien zur Feststellung eines Fachkräftemangels hinterfragt werden können. Eines lautet zum Beispiel, dass auf 100 offene Stellen bei Fachkräften und Spezialisten weniger als 200 und bei Experten weniger als 400 Arbeitslose kommen.

Die Ursachen für unbesetzte Arbeits- und Ausbildungsplätze sind differenziert zu betrachten und gezielt anzugehen. Unterm Strich müssen die Anstrengungen in Richtung bessere Arbeitsbedingungen, bessere Aus- und Weiterbildung und bessere Qualifizierung der rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland – und das sind nur die offiziellen Zahlen – gehen.

Auch ist es viel sinnvoller, bereits im Land befindlichen gut integrierten Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, hier zu bleiben. Das sehen im Übrigen auch viele Arbeitgeber so. Dass deshalb mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen, ist kaum anzunehmen. Des Weiteren gibt es für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten bereits die Blaue Karte, die 2017 21 727-mal erteilt wurde.

Ich halte es für falsch, gezielt Menschen ins Land zu holen, die sich aus der Not heraus mit weniger zufrieden geben werden. Wer etwa auf eigene Kosten sechs Monate lang einen Job in Deutschland sucht, wird um jeden Preis bleiben wollen. Konkurrenz am unteren Ende des Lohngefüges jedoch wird den sozialen Zusammenhalt weiter gefährden.

Klaus Ernst ist Linken-Bundestagsabgeordneter und für seine Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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