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Emmanuel Macron: Fulminante Rede in der Pariser Sorbonne.

Leitartikel

Macrons großer Wurf

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Kanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und mit dem französischen Präsidenten Macron die EU reformieren. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Der Leitartikel.

Auch in der Europapolitik ändern sich die Zeiten manchmal schneller, als man denkt. Vor wenigen Monaten noch saß im Elysée-Palast in Paris ein recht antriebsloser Mann namens François Hollande. Im Kanzleramt in Berlin wiederum residierte eine Frau namens Angela Merkel, die vor Kraft kaum laufen konnte. Sie war die unangefochtene Chefin in Europa und er ihr wichtigster Gehilfe. Inzwischen ist das Personal zur Hälfte ausgewechselt. Und die Hauptdarsteller sind im Begriff, die Rollen zu tauschen.

Die deutsche Regierungschefin ist nach der Bundestagswahl angeschlagen, ihr steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Es wird nicht mehr lange dauern, bis hierzulande offen über die Frage diskutiert wird, wann und wie sie ihren eigenen Abgang einläutet. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hingegen packt ein großes Reformprojekt nach dem anderen an. Er sprüht vor Ideen und ist voller Gestaltungsdrang, auch in Bezug auf Europa.

Macrons historische Rede

Gerade hat Macron in der Pariser Sorbonne eine fulminante Rede gehalten, die vermutlich eines Tages mit dem Attribut „historisch“ versehen wird. Es geht ihm um nicht weniger als um die Neugründung der Europäischen Union. Der französische Präsident will die Gemeinschaft rüsten für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Genau genommen gehört auch Macron zu den Verlierern der deutschen Bundestagswahl, denn mit dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung ist ihm ein wichtiger Partner abhandengekommen. Aber das hindert den Präsidenten nicht daran, den Deutschen und den übrigen Europäern sehr präzise Ideen und einen ambitionierten Zeitplan für eine Erneuerung der EU zu präsentieren.

Der Franzose will einen neuen Integrationsschub in Feldern wie der Verteidigungs-, Innen- und Außenpolitik. Er will den Klimaschutz und die Digitalisierung mit Wucht vorantreiben und die Währungsunion vertiefen. Und er will endlich das europäische Projekt mit der Demokratie versöhnen. Denkverbote gibt es für ihn nicht. Die Frage, ob einzelne Reformen eine Änderung der EU-Verträge erfordern, ist für ihn zweitrangig. Ihm kommt es auf den Inhalt an, die passende Form wird später gesucht. „Ich habe keine rote Linie, sondern Horizonte“, sagt der Präsident selbstbewusst.

Macron will also den großen Wurf und nicht das kleine Karo. Es ist das Gegenteil dessen, was Angela Merkel in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht: Sie wird in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen ausloten müssen, wie weit der europapolitische Konsens der potenziellen Partner überhaupt trägt.

Die Debatte über die Zukunft der EU wird in Deutschland viel zu stark auf Macrons Forderung nach einem Eurozonen-Budget verengt. FDP-Chef Christian Lindner diffamiert das Projekt sogar als „Geld-Pipeline aus Deutschland in andere EU-Staaten“. Dabei ist es unstrittig, dass sich die Währungsunion besser auf künftige Verwerfungen vorbereiten muss. Nur mit nationaler Haushaltsdisziplin, multipliziert mit der Zahl der Euro-Staaten, wird das nicht gehen.

Den Nationalisten den Fehdehandschuh hingeworfen

Emmanuel Macrons Rede war auch deshalb bemerkenswert, weil sie zugleich eine Kampfansage enthielt. Nicht an die Zauderer in Deutschland und anderswo, die er einbinden und im Dialog überzeugen will. Vielmehr warf Macron den Nationalisten in Europa den Fehdehandschuh hin. Also Parteien wie dem Front National in Frankreich oder der AfD in Deutschland, die Hass säen und den Wählern weismachen wollen, dass es die guten alten Zeit tatsächlich gegeben habe und sie schon irgendwie zurückkommen, wenn alle ganz fest daran glauben und sich jedes Volk ins nationale Heim zurückzieht.

Macron spricht viel von „Souveränität“, um die erloschene Begeisterung der Menschen für das europäische Projekt neu zu entfachen. Er macht der Rechten damit einen zentralen Kampfbegriff streitig: Den Le Pens, Gaulands und Trumps dieser Welt geht es um nationale Abgrenzung. Macron aber geht es um die Selbstbehauptung Europas im Zeitalter der Globalisierung, um die Verteidigung des europäischen Rechtsstaats- und Sozialmodells gegenüber Mächten wie China und den USA.

Die Botschaft lautet: Nur gemeinsam können Europäer verteidigen, was ihnen wichtig ist. Allein ist jeder EU-Staat dafür zu schwach. Die Verwendung des Begriffes „Souveränität“ in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist neu. Alt ist hingegen das Motiv der Selbstbehauptung Europas: Es war nach dem Zweiten Weltkrieg stets eine wesentliche Triebfeder für die Einigung des Kontinents.

Es ist an den Deutschen, die Vorlage aus Paris aufzunehmen und mit Macron politische Initiativen für Europa daraus zu entwickeln. Angela Merkel könnte jetzt Führungsstärke zeigen – allen Bedenken im eigenen Lager, im Kanzleramt und bei möglichen Koalitionspartnern zum Trotz. Europa hat nicht ewig Zeit, um sich neu zu erfinden. An deutschem Kleinmut darf es nicht scheitern.

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