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Proteste gegen zu hohe Spritpreise in Frankreich.

Frankreich

Macron droht beim Volk zu scheitern

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In Frankreich machen hunderttausende, in Warnwesten gekleidete Demonstranten dem Präsidenten schwer zu schaffen. Macron will mit Recht höhere Steuern auf Benzin. Der Leitartikel.

Er hat die besseren Argumente. Doch das nützt ihm wenig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron findet kaum noch Gehör. Der Volkszorn bricht sich Bahn. Bei landesweiten Protesten gegen eine Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin haben hunderttausende Demonstranten am Wochenende Straßen, Verkehrsknotenpunkte und Mautstellen blockiert.

Die Protestbewegung „Gelbe Warnwesten“ entstand aus dem Nichts. Sie kam von unten. Sie hat keinen Führer, hält sich fern von Gewerkschaften und Parteien, so sehr beide auch versuchen, aus der wachsenden Empörung Kapital zu schlagen. Die blutigen Zwischenfälle häufen sich. Eine Tote und mehr als 400 Verletzte sind zu beklagen.

Dabei hat der Präsident nur getan, was die Vernunft gebietet. Luftverschmutzung und Klimawandel haben ein derart bedrohliches Ausmaß erreicht, dass die Politik handeln, den Verbrauch fossiler Brennstoffe drosseln muss. Höhere Mineralölsteuern motivieren zum Umstieg auf emissionsärmere Verkehrsmittel. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen kann der Staat die Energiewende vorantreiben. Die Ankündigung der Regierung, die Abwrackprämie für Besitzer alter Dieselautos aufzustocken, zeugt vom Willen, dies auch zu tun.

Hinzu kommt, dass die von den „Gelben Warnwesten“ angeprangerten hohen Treibstoffkosten weitgehend auf den explodierenden Rohölpreis zurückzuführen sind. Vier Fünftel des Preisanstiegs der vergangenen zwei Jahre sind dem Weltmarkt geschuldet, ein Fünftel der französischen Steuerpolitik.

Franzosen bleiben immer weiter zurück

Wenn all dies in der kollektiven Empörung untergeht und Macron kein Gehör findet, dann deshalb, weil Teile des Volkes von ihm nichts mehr wissen wollen. Von Aufbruchstimmung beseelt, wollte der vorwärtsstürmende Reformer lange Zeit nicht wahrhaben, dass zumal auf dem Land lebende Franzosen immer weiter zurückbleiben.

Wenn im Dorf kein Zug mehr hält, die letzte Arztpraxis schließt, der letzte Lebensmittelladen aufgibt, fällt es schwer, sich für digitalen Fortschritt oder langfristig zu erwartende Reformrenditen zu begeistern. Und die überwiegend aufs Auto angewiesene Landbevölkerung ist es auch, die unter dem Spritsteueraufschlag ganz besonders zu leiden haben wird. Sie vor allem hat am Wochenende protestiert. Dass sie sich von der Politik nicht nur vergessen, sondern nach geringschätzigen Äußerungen des Staatschefs auch noch verachtet fühlt, schürt den Zorn zusätzlich.

Konflikt mit den „Gelben Warnwesten“

Der massive Widerstand, der bei Macrons ersten Reformen ausblieb, scheint sich jetzt zu bilden. Und es ist nicht ersichtlich, wie der Präsident den Konflikt mit den „Gelben Warnwesten“, die laut Umfragen von drei Vierteln der Bevölkerung unterstützt werden, entschärfen könnte.

Nimmt der Staatschef die Spritsteuererhöhung zurück, ist es um seine Glaubwürdigkeit geschehen. Als Erneuerer eines in verkrusteten Strukturen verhafteten Landes war er gewählt worden. Sein Markenzeichen war und ist es, dass er sich von seinen Amtsvorgängern absetzt, Frankreich unbeeindruckt vom Widerstand der Straße reformiert.

 Abkehr von fossilen Brennstoffen 

Gewiss, Macron könnte versuchen, den Benzinpreisschock sozialpolitisch abzufedern, einkommensschwachen Haushalten Treibstoffzuschüsse zu gewähren. Das von der Spritsteuererhöhung ausgehende Signal, dass eine Abkehr von fossilen Brennstoffen ökologisch unumgänglich ist und sich finanziell zunehmend lohnen wird, wäre damit freilich in sein Gegenteil verkehrt.

Bleiben erhöhte Zuschüsse zum Umstieg auf umweltfreundliche Energien. Der Präsident hat diesen Weg beschritten. Überzeugt hat er damit nicht. Es stimmt ja auch: Wer am unteren Ende der Einkommensskala rangiert, wird es sich auch mit staatlichen Zuschüssen nicht leisten können, den alten Dieselwagen gegen ein Elektroauto einzutauschen oder die Öl- gegen eine Gasheizung.

Gescheitert ist der einst so hochgelobte Präsident auch beim Versuch, Volksnähe zu praktizieren. Eine Woche lang war er kürzlich durch die verarmte nordfranzösische Provinz gereist, hatte den Kontakt mit seinen Landsleuten gesucht. Doch die späte Demut kam offenbar zu spät. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage ist Macron auf 25 Prozent Zustimmung abgestürzt. Auf ihn, auf Frankreich kommen unruhige Zeiten zu.

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