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Emmanuel Macron im Pariser Elysee-Palast.

Frankreich

Macron bietet Trump Paroli

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Frankreichs Präsident Macron kämpft gegen sinkende Beliebtheitswerte und für seine Reformen. Er verteidigt den Multilateralismus, auch wenn er damit allein zu sein scheint. Der Leitartikel der FR.

Sein Stern sinkt. Nur noch ein Fünftel der Franzosen findet, dass Emmanuel Macron ein guter Präsident ist. Der Staatschef, der radikal mit der Vergangenheit brechen wollte, ist nach knapp anderthalb Amtsjahren so unbeliebt wie seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy zur gleichen Zeit. Er sei volksfern und hochmütig, schallt es Macron entgegen. An Belegen fehlt es nicht. Er, der seine Getreuen einst von Haus zu Haus ziehen ließ, um den Volkswillen auszuloten und das Präsidentschaftsprogramm daran auszurichten, verstört mit Selbstherrlichkeit.

Aktuelles: Arbeitskampf in Frankreich – Streiks legen Paris lahm

Mal macht Macron einen ihm gewogenen Schriftsteller zum Generalkonsul von Los Angeles. Dann wieder lässt der Präsident einen Arbeitslosen wissen, wolle er einen Job finden, müsse er nur auf die andere Straßenseite gehen. Soziales Einfühlungsvermögen sieht anders aus. Die Milde, die Macrons Demonstranten verprügelnder Leibwächter Alexandre Benalla im Elysée-Palast erfuhr, bevor die Affäre ruchbar wurde, passt ins Bild. Selbst langjährige Macron-Getreue gehen auf Distanz. Als bisher Letzter hat Innenminister Gérard Collomb seinen Abschied angekündigt. Der frühere Bürgermeister von Lyon will an die alte Wirkungsstätte zurückkehren.

Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente

Aber, und das ist die gute Nachricht: In der Sache hält der Präsident Kurs. Unbeeindruckt von den miserablen Umfrageergebnissen packt der von sich und seiner Politik überzeugte Politiker nach Arbeitsmarkt- und Eisenbahnreform das nächste heiße Eisen an. Das Rentendickicht will er lichten, nach deutschem Vorbild ein alle Berufsgruppen gleich behandelndes Punktesystem einführen.

Doch auch wenn die Reform überfällig ist, Gleichheit und Gerechtigkeit verheißt: Die um ihre Privilegien bangenden Mitglieder von mehr als 30 Pensionskassen werden genauso auf die Barrikaden gehen wie zuvor die Angestellten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, die ihre Vorrechte mit drei Monate währenden Streiks zu retten versuchten. Geändert hat sich nur eines. Macron tritt den Reformgegnern diesmal geschwächt entgegen.

Gewiss, an anderer Stelle hat der Staatschef eingelenkt. Wohl auch um den ihm ebenfalls entgegenschallenden Vorwurf zu entkräften, er sei ein Präsident der Reichen, hat er sozialpolitische Akzente gesetzt. Ein umfassendes Programm zur Eindämmung der Armut zählt dazu. Aber der Überzeugung, dass die Wirtschaft des Landes von verkrusteten Strukturen zu befreien ist, soll sie Arbeitsplätze und Wohlstand bringen, hat Macron nicht abgeschworen. Als sozialliberaler Erneuerer ist er gewählt worden. Als sozialliberaler Erneuerer reiht er weiterhin Reform an Reform. Das Hin und Her seines sozialistischen Vorgängers Hollande, das die Wirtschaft verunsicherte, ja lähmte, ist dem Nachfolger warnendes Beispiel.

Dabei dürfte sich der Erfolg, der ihm in den Augen des Wählers recht geben könnte, nach Überzeugung von Wirtschaftsexperten frühestens 2020 einstellen. Er hat zusätzlich nicht mehr das Glück des Tüchtigen. Weltweit lahmt die Konjunktur. Frankreichs Wirtschaftswachstum fällt in diesem und im nächsten Jahr geringer aus als erwartet.

Theresa May überfordert, Angela Merkel stolpert

Gehälter, Konsum und Steueraufkommen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Der finanzielle und damit auch der politische Spielraum des Staatschefs schrumpfen. Die Aufbruchsstimmung, die er einst entfacht hat, ist dahin. Und im Hintergrund lauert Marine le Pens Nationale Sammlungsbewegung. Die Partei ist finanziell, ihre Chefin politisch schwer angeschlagen. Doch selbst in desolatem Zustand winkt Frankreichs Rechtspopulisten bei den Europawahlen die gleiche Ausbeute wie Macrons République en Marche: 20 Prozent.

Außenpolitisch bietet sich das gleiche Bild. Der Rückhalt schwindet, Macron hält Kurs. Die britische Premierministerin Theresa May ist mit dem Brexit gefordert, wenn nicht überfordert. Kanzlerin Angela Merkel stolpert von einer Regierungskrise in die nächste. Da ist allein der Franzose, der international Gewicht auf die Waage bringt. Unbeirrt versucht Macron die unter dem Ansturm der Rechtspopulisten wankende EU zu festigen, bietet dem irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump Paroli.

Mit einem Plädoyer für den Multilateralismus trat Macron beim Jahrestreffen der Vereinten Nationen Mitte der Woche dem Amerikaner entgegen, der internationale Verträge aufkündigt, auf das Recht des Stärkeren pocht. Ob beim Kampf gegen den Klimawandel, der Gestaltung des Welthandels, der Eindämmung von Atomwaffen oder der Wahrung der Menschenrechte: Macron will die Chance nutzen, den globalen Herausforderungen mit einer globalen Allianz von Trump verprellter, kooperationsbereiter Kräfte beizukommen.

In anderthalb Monaten gedenkt der Franzose nachzulegen. Am 11. November bittet er 80 Staats- und Regierungschefs zum Friedensgipfel nach Paris, um hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs den Wert internationaler Zusammenarbeit herauszustreichen. Noch steht Macron erschreckend alleine da – ob im eigenen Land, in Europa oder auf der Weltbühne.

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