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Assad zeigt sich von den Raketen unbeeindruckt.

Krieg in Syrien

Machtpolitischer Punktsieg für Assad

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Assads Regime lässt sich von ein paar Raketen nicht stoppen. Der Diktator bereitet bereits den nächsten Angriff vor. Diesmal soll es Idlib treffen. Der Leitartikel.

Wer die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghouta noch vor Augen hat, auf den müssen die jüngsten westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie ein zynisches Gemogel. Trotz einer Woche martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten am Ende wieder nur bei symbolischen Luftschlägen, wenn auch ein paar Marschflugkörper mehr als vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhoun.

Und trotzdem – so hart es klingt – war das nächtliche Bombardement unter dem Strich ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein verheerender Weltbrand hätte entwickeln können.

Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. Das Regime in Damaskus hat gesiegt und wird weitgehend die Bedingungen für die Nachkriegszeit diktieren. Für die USA und Europa dagegen ist der Zeitpunkt längst verstrichen, wenn es ihn je gab, Syriens Tragödie abzukürzen oder in andere Bahnen zu lenken.

Und so zeigen sich Baschar al-Assad und seine Machtclique auch diesmal von den 105 alliierten Geschossen völlig unbeeindruckt. Keine besonderen Vorkommnisse, signalisierte demonstrativ ein kurzes Video des Präsidentenamtes von Samstagmorgen, auf dem der Diktator lässig durch seinen opulenten Palast spazierte. Assad setzt aufs Ganze und nichts spricht dafür, dass er nun bereit ist, zu verhandeln, um den verheerenden Bürgerkrieg durch einen echten Machtkompromiss mit der Opposition zu beenden. Das Regime hat im Laufe der sieben langen Kriegsjahre schon ganz andere Schläge weggesteckt. Es wird auch diesen problemlos überstehen.

Donald Trump will raus aus Syrien

Und so klingen die vollmundigen Behauptungen aus Washington, Paris und London, diesmal seien große Teile des syrischen Giftgasarsenals zerstört worden, mehr hilflos und realitätsfremd als überzeugend. Das Regime hatte tagelang Zeit, seine dubiosen Anlagen zu evakuieren und die verbliebenen Bestände an Nervengift zu verstecken. Zerstörte Gebäude oder Bombenkrater in den Startbahnen lassen sich bekanntlich binnen Tagen und Wochen reparieren.

Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. Der bewusst schmal kalibrierte Raketenbeschuss zeigt, der Westen hat sich längst mit dem Diktator abgefunden und lässt ihm im Prinzip freie Hand. Noch Tage vor der Giftgasattacke von Ost-Ghouta wies US-Präsident Donald Trump das widerstrebende Pentagon an, die US-Truppen in Syrien nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ möglichst schnell nach Hause zu holen.

Der Mann im Weißen Haus will vor allem raus aus dem nahöstlichen Schlamassel und hat kein Interesse, das Regime in Damaskus aus den Angeln zu heben. Auch die britische Premierministerin Theresa May versicherte am Wochenende ihren Landsleuten, der Regierung gehe es in Syrien nicht um einen Regimewechsel, und London wolle sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen. Insofern beschränkt sich das westliche Augenmerk unter dem Strich einzig und allein auf das Thema Chemiewaffen. Lediglich diese Untaten werden aus dem übrigen Kriegsgeschehen herausgelöst und mit Militäraktionen bestraft, alle übrigen Grausamkeiten dagegen wie bisher mit empörten Fensterreden und ratlosem Achselzucken quittiert.

Untersuchung der Giftgasgräuel von Douma

Daran ändert auch der angekündigte neue Anlauf Frankreichs, Großbritanniens und der USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nichts, der neben einer unabhängigen Untersuchung der Giftgasgräuel von Douma einen umfassenden Waffenstillstand sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien fordert.

Obendrein verlangt der Textentwurf von dem Assad-Regime, sich endlich konstruktiv und ohne Vorbedingungen an den UN-Friedensgesprächen in Genf zu beteiligen – ein Verhalten, dem sich die Machthaber in Damaskus mit Rückendeckung von Teheran und Moskau seit Jahren verweigern. So wird auch dieses Dokument, wie seine Vorgänger, wieder von Russland per Veto blockiert werden und am Ende nichts weiter sein, als ein neuer Beleg für die Ohnmacht der westlichen Diplomatie.

Der syrische Despot dagegen kann den Feldzug gegen seine aufständischen Landsleute auch nach 350.000 Toten in der kommenden Woche fortsetzen – wie gewohnt mit aller Gewalt und ohne jede Skrupel. Nach Ost-Ghouta wird sich das Regime nun die Nordprovinz Idlib vorknöpfen, die letzte Hochburg seiner immer schwächer werdenden Gegner, in der mehr als drei Millionen Menschen leben. Iranische Militärs kündigten bereits an, dieses Gebiet an der Grenze zur Türkei müsse nun als nächstes „befreit“ werden.

Der französische Außenminister ließ keinen Zweifel daran, was in seinen Augen nun auch diesen Menschen blüht. Und so wird die Weltöffentlichkeit schon bald wieder das Gleiche miterleben müssen wie in Ost-Ghouta – die nächsten apokalyptischen Bombenhöllen und die nächsten Massaker durch Nervengift.

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