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Gegenspieler in einem brandgefährlichen Konflikt: US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Hassan Ruhani.

Golf von Oman

Wer geht dazwischen?

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Die Gefahr eines Krieges in der Golfregion wächst. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben leider keine Idee, wie sie den Konflikt zwischen den USA und Iran befrieden sollen. Der Leitartikel.

Die Anschläge auf zwei Tanker im Golf von Oman lassen eine beklemmende Gewissheit wachsen: Ein Krieg im Iran ist möglicherweise viel näher als bisher erwartet. Es wäre ein Konflikt ohne Grenzen. Ein solcher Krieg würde eine Auseinandersetzung des Westens mit dem Mittleren Osten bedeuten – mit unabsehbaren Folgen für beide Regionen. Um nicht weniger geht es in diesen Tagen.

Der Propagandakrieg, die Vorstufe jeder militärischen Eskalation, hat bereits begonnen. Die USA veröffentlichten am Freitag ein Video, das den Iran der Täterschaft überführen soll. Der Iran weist lapidar alle Beteiligung von sich. Doch die Wahrheit ist: Zu einer derartigen Spirale gehören immer zwei Parteien. Hier: Auf der einen Seite das iranische Regime, in dem sich Extremisten und Moderate gegenüberstehen und für das zuweilen Hass auf den Westen der tägliche Antrieb der Politik zu sein scheint. Und auf der anderen Seite eine US-Regierung, die sich in den Kopf gesetzt hat, den Iran in aller Unerbittlichkeit als Feindbild aufzubauen.

US-Präsident Donald Trump hat sich vom ersten Moment seiner Präsidentschaft an in das Iran-Abkommen verbissen und auf Konfrontation gesetzt. Als er es offiziell vor einigen Wochen kündigte, begann die Zuspitzung, die in den Anschlägen auf die Tanker in diesen Tagen einen weiteren Höhepunkt fanden. Trump will die Erfolge seines Vorgängers Barack Obama zunichte machen. Ihm fehlt der Weitblick, die möglichen geopolitischen Folgen seines Handelns zu begreifen.

Ein Krieg im Iran wäre für Europa, Deutschland und weltweit fatal. Die sich ohnehin abschwächende Wirtschaft dürfte in vielen Ländern in eine Rezession münden. Die instabiler werdenden Demokratien des Westens würden in der Folge mit neuen Widerständen kämpfen müssen, die Politik weiter Glaubwürdigkeit verlieren.

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Der Aufstieg der Populisten in den vergangenen Jahren in Europa und besonders in Deutschland ist überwiegend in Volkswirtschaften geschehen, die sich im Boom oder wenigstens in der Erholung befanden. Was wird, wenn durch einen Krieg tatsächlich eine plötzliche Rezession ausbricht? Es ist keine so hypothetische Frage, wie es zunächst scheint. Die Gefahr ist unmittelbar.

Umso beunruhigender, dass die Außenpolitik Deutschlands und der anderen EU-Staaten nicht die Spur einer Antwort, wenigstens einer Idee für eine solche Situation parat haben. Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist auf ein auf Papier begonnenen Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Die europäische Außenpolitik leidet unter der Übermacht des Rates. Und die Regierungschefs zwischen Norden, Süden und Osten sind in zentralen Fragen gespalten.

Die aktuelle Entwicklung im Konflikt USA-Iran im Nachrichtenticker

Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre wünschenswert, natürlich. Aber während jeder Integrationsschritt in Brüssel in Zeiten verbreiteter Europa-Skepsis zunehmend länger dauert, dreht sich die Erde politisch immer schneller. Die Konflikte dieser Welt haben keine Zeit mehr, auf Europa als Ganzes zu warten. Es braucht andere Lösungen.

Eine starke, außenpolitische Achse zwischen Deutschland und Frankreich wäre ein Ansatz. Es ist ein altes Modell von Europa, eines aus der Vorwendezeit. Aber es hat stets funktioniert, den Frieden des Kontinents gesichert.

Die Stärke dazu hätten beide Länder. Aber dazu gehört eben, dass sich beide Seiten außenpolitisch in die Debatten werfen. In Frankreich passiert das, die Vorschläge für Europa von Staatspräsident Emmanuel Macron liegen seit Monaten auf dem Tisch. Doch die Dinge bewegen sich langsam. Deutschland fällt, leider, mit einer wenig visionären Kanzlerin Angela Merkel und einem bemühten, aber farblosen Außenminister Heiko Maas in dieser Frage als der benötigte starke Partner aus.

Aber es ist zu einfach, es nur auf Merkel und Maas zu schieben. Deutschland verliert sich insgesamt lieber in Debatten um Kanzlerkandidaturen, über Rezo, über Nichtigkeiten im Vergleich zu der Frage um Krieg und Frieden. Diese Debatten müssen sich ändern. Sonst ändert sich die Welt um uns herum, ohne dass wir es mitbekommen, ohne dass wir es mitbestimmen.

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