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Seit zweieinhalb Jahren eingesperrt: Osman Kavala.

Fall Kavala

Machtkampf in Ankara

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Das kafkaeske Vorgehen der türkischen Justiz im Fall Kavala deutet darauf hin, dass Erdogan an Einfluss verliert. Die Analyse.

Erst Freispruch, dann Verhaftung: Die Justiz-Farce auf dem Rücken des aus politischen Gründen seit zweieinhalb Jahren eingesperrten türkischen Kunstmäzens Osman Kavala ist ein Offenbarungseid der türkischen Jurisdiktion und damit des gesamten Staatsgefüges.

Zuerst wurde Kavala wie seine acht anwesenden Mitangeklagten am Dienstagmorgen im Prozess um die regierungsfeindlichen Gezi-Proteste von 2013 aus „Mangel an Beweisen“ vom Vorwurf des versuchten Staatsstreichs freigesprochen. Doch kurz vor der angeordneten Freilassung am Abend nahm ihn die Polizei erneut fest. Der Vorwurf: versuchter Staatsstreich. Dieses Vorgehen der türkischen Justiz erinnert eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat.

Zwar ist es eine gute Nachricht, dass ein türkisches Gericht im Gezi-Prozess neun Menschen, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Staatsfeinden erklärt hatte, komplett entlastete. Darin eine Wende zurück zur Rechtsstaatlichkeit zu erkennen, wäre aber eine Fehleinschätzung. „Die türkische Gerichtsbarkeit ist eine Verlängerung von Erdogans Palast“, sagt Yavuz Baydar, Chefredakteur der exiltürkischen Nachrichtenplattform Ahvalnews. „Alle Urteile über Menschenrechtler, Kurden, Gülenisten und andere Dissidenten sind schlicht politische Entscheidungen.“

Im Gezi-Prozess erfolgte die Wende von einer auf Verurteilung zielenden Verhandlungsführung zum Freispruch viel zu jäh, um dahinter juristische Einsichten vermuten zu können. Als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Anfang Dezember Kavalas Freilassung forderte, weigerten sich die Richter noch explizit, der Weisung Folge zu leisten. Am Dienstag forderte der Staatsanwalt sogar noch verschärfte lebenslange Haft. Und daraufhin wurde das Gericht plötzlich von Rechtsstaatshormonen übermannt?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den kafkaesken Zickzackkurs der Judikative zu deuten – alle weisen auf eine tiefgreifende innenpolitische Krise der Türkei hin. Laut Yavuz Baydar könnten prowestliche Pragmatiker im Außen- und Justizministerium ihren Einfluss auf das Gericht genutzt haben, um die Freisprüche zu erreichen. Hintergrund ist die wachsende Gefahr, dass die Türkei in Syrien in einen regulären Krieg gegen das Assad-Regime und Russland hineinrutscht. Da Russlands Präsident Wladimir Putin nicht daran denkt, seinem Schützling, dem syrischen Diktator Baschar al-Assad die militärische Unterstützung zu entziehen, hat Erdogan in den letzten Tagen versucht, sich wieder an die USA und die EU anzunähern. Tatsächlich wurden die Gezi-Freisprüche im Westen als positives Signal dafür gewertet. Doch die erneute Verhaftung Kavalas hat diesen Eindruck brutal zerstört.

Laut Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP in Ankara, hatten die Realpolitiker um Erdogan ihn offenbar zunächst von der Freispruchslösung überzeugt. „Dann haben vermutlich antiwestliche Hardliner und die Ultranationalisten seines Koalitionspartners MHP Erdogan vom Gegenteil überzeugt und dazu gebracht, Kavala erneut verhaften zu lassen“, vermutet Sancar. „Es ist ein gnadenloser Kampf von Machtblöcken im Gange.“

Am Mittwoch kritisierte Erdogan das Urteil und Kavala. Zudem erklärte er: „Mit einem Manöver haben sie versucht, ihn freizusprechen.“ Tatsächlich wirkt ein Machtkampf wahrscheinlicher als die dritte Möglichkeit, wonach das gesamte Justiztheater Erdogans Drehbuch folgte.

Dann hätte der Präsident zwar ein außenpolitisch motiviertes Interesse daran, den Gezi-Fall abzuschließen und die Beziehungen zum Westen aufzubessern, wollte aber seine Fehde gegen Osman Kavala nicht aufgeben. Das Gerichtsdrama wäre ein juristischer Trick, um das EGMR-Urteil formell zu befolgen, aber durch einen neuen Prozess auszuhebeln, wie im Verfahren gegen den seit drei Jahren unter grotesken Terrorvorwürfen inhaftierten Ex-HDP-Chef Selahattin Demirtas.

Ob abgekartetes Spiel, Intrigen hinter Erdogans Rücken oder eine Meinungsänderung des türkischen Autokraten der wahre Grund für die Istanbuler Justiz-Groteske sind: Der Fall muss im Westen alle Alarmglocken schrillen lassen. Der starke Mann in Ankara scheint die Zügel nicht mehr fest in der Hand zu halten.

Seit einiger Zeit toben in Ankara hinter den Kulissen innenpolitische Machtkämpfe, an denen verschiedene Fraktionen beteiligt sind: die dem Präsidenten treu ergebenen Erdoganisten der regierenden islamischen AKP, die islamistisch-nationalistischen Pelikanisten, schließlich die „Eurasianisten“, die das Ende der türkischen Westorientierung sowie die Hinwendung zu Russland und China fordern. Seit einigen Tagen machen erneut Putschgerüchte die Runde. Die Türkei rutscht in gefährliches Fahrwasser.

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