Kommentar

Machtkampf in der Union

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die CSU will ihren Vorschlag bei der Wahlrechtsreform für den eigenen Vorteil unbedingt durchbringen und bringt alle gegen sich auf - auch den Fraktionspartner CDU. Ein Kommentar.

Die 46 Bundestagabgeordneten der CSU haben bei der Wahlrechtsreform auf stur geschaltet. Unser Reformmodell oder keines – so lautet ihre Position. Dass das Modell der Christsozialen nur die eigene Partei bevorzugen würde und damit weder christlich noch sozial ist, stört sie nicht. Selbst die ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Bedenken perlen an ihnen ab. Stattdessen behaupten die CSU-Vertreter ihrerseits hartnäckig, dass das konkurrierende SPD-Modell gegen die Verfassung verstoßen würde, auch wenn führende Verfassungsrechtler das Gegenteil bestätigt haben.

Dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun der Geduldsfaden gerissen ist, ist nachvollziehbar. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Er ist damit ins Risiko gegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine Linie der Union gibt. Der Unionsfraktionschef muss beweisen, dass die Mehrheit seiner Abgeordneten hinter ihm steht. Notfalls muss er seine Fraktion abstimmen lassen und die CSU auf diese Weise niederringen. Anders geht es nicht mehr.

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