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Machtkampf in Grün

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Die Fraktionsspitze im Bundestag muss um ihre Wiederwahl bangen. Bürgerlich, wie die Partei heute ist, löst das schon Erstaunen aus. Und es könnte demnächst noch für eine Menge Unruhe sorgen. Der Leitartikel.

Die Grünen sind zuletzt so seriös geworden, wie das bei ihrer Gründung vermutlich niemand für möglich gehalten hätte. Sie stellen in Stuttgart einen Regierungschef namens Winfried Kretschmann, der ebenso gut in der CDU sein könnte. Sie bleiben bei Sondierungsgesprächen sitzen – während die FDP geht.

Überhaupt regieren die Grünen mit allen, die nicht bei drei auf dem Baum sind – mit den Linken in Berlin ebenso wie mit der teilweise AfD-nahen CDU in Sachsen-Anhalt. Sie haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck schließlich ein Duo an der Spitze, dem die Herzen bürgerlicher Schichten zufliegen. Und Flügel – Flügel scheint es in der Partei nur noch auf dem Papier zu geben. Die Vokabel, die all das zusammen hält, lautet: Verantwortung.

Dass die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nun eine Gegenkandidatur bekommen, nämlich Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir, ist angesichts dieser Verbürgerlichung schon fast eine Überraschung. Zwar ist eine solche Kandidatur keine Majestätsbeleidigung – erst recht nicht bei den Grünen, die früher mit Stolz das Etikett „basisdemokratisch“ beanspruchten. Doch sie könnte allerlei durcheinanderbringen.

Fest steht, dass die amtierenden Vorsitzenden bei der letzten Wahl lediglich 67,7 Prozent (Göring-Eckardt) und 66,1 Prozent (Hofreiter) der Stimmen bekamen. Sie ist manchen inhaltlich nicht entschieden genug, er gilt als schwacher Redner. Von beiden heißt es, sie ließen die Zügel zu locker – und seien gemessen an den Parteivorsitzenden zu schwach.

Auf der Habenseite stehen Fachkenntnis, persönliche Integrität und Erfahrung. Göring-Eckardt und Hofreiter machen vielleicht zu wenig richtig, aber sie machen definitiv nichts falsch.

Özdemir wiederum ist bei Bedarf ein sehr guter Redner. Zudem ist nicht einzusehen, warum jemand, der zehn Jahre lang erfolgreich die Partei führte, nicht in der Lage sein soll, den Fraktionsvorsitz auszufüllen. Allerdings gibt es persönliche Vorbehalte. Özdemirs Kritiker verweisen mit Recht darauf, dass er seine damalige Co-Vorsitzende Simone Peter an den Rand gedrängt habe. Der Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zeigt gerade, wie zentral Teamfähigkeit ist. Kappert-Gonther wiederum sitzt erst seit 2017 im Bundestag. Dass sie zwei Jahre später zur Spitzenpolitikerin gereift sein soll, ist erklärungsbedürftig.

Es kann nun sein, dass die Herausforderer dafür sorgen, dass sich die Reihen um die Amtsinhaber schließen. Es ist aber auch denkbar, dass sie die Amtsinhaber in mehrere Wahlgänge zwingen und damit schwächen – mit dem Ergebnis, dass nach Kompromisskandidaten gesucht würde. In der Fraktion fürchten sie jetzt solche „Chaos-Momente“.

Tatsächlich würde sich mit einem Fraktionsvorsitzenden Özdemir manches verändern. Da er ein sehr profilierter Realo ist, würden sich die Parteilinken wahrscheinlich herausgefordert fühlen, an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Da wären sie wieder – die Flügel.

Zwar beteuern Özdemir und Kappert-Gonther, dass sie keinen Anspruch erheben auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Trotzdem dürften auch Reibungen mit den Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck unausweichlich sein. Letztere können mit Göring-Eckardt und Hofreiter besser leben.

Naheliegender wäre, wenn Özdemir Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann würde: Er ist Schwabe, Realo, wirtschaftsnah – und hat eine Menge Energie. Doch Insider rechnen damit, dass der 70-jährige Kretschmann just in den nächsten Tagen erklären wird, bei der kommenden Landtagswahl erneut anzutreten.

Damit bliebe dem talentierten Özdemir eine Karriere in Stuttgart wohl verwehrt. Ins nächste Bundeskabinett dürften – eine Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt und Hofreiter eintreten. Jedenfalls dann, wenn sich an der Fraktionsspitze nichts ändert. Özdemirs Karriere entscheidet sich also genau jetzt. Er kämpft.

An der Verbürgerlichung der Partei wird all das wenig ändern. Lagen die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 noch ungefähr gleichauf mit der FDP, so liegen sie neuerdings 17 Prozentpunkte vor den Liberalen. Diese hatten das zentrale Wort vergessen: Verantwortung. 

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