1. Startseite
  2. Meinung

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Internetaktivist Aaron Swartz.
Internetaktivist Aaron Swartz. © Reuters

Dem Internetaktivisten Aaron Swartz drohte eine massive Strafe - während „die politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch die Verantwortlichkeit für ihre Missetaten umgehen“. Nach Swartz' Tod ist die Empörung groß.

Von Marin Majica

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

Zu dem Prozess wird es nicht mehr kommen, Swartz hat sich am 11. Januar das Leben genommen. Seit längerem hatte er immer wieder depressive Phasen. Doch in seinem Tod sieht nicht nur die Familie des talentierten jungen Mannes mehr als eine persönliche Tragödie und Krankheitsgeschichte. „Unser Sohn ist von der Regierung ermordet worden“, sagte Swartz’ Vater bei der Bestattung am vergangenen Dienstag. Die seit zwei Jahren laufende Untersuchung habe Aaron finanziell aufgerieben, berichtet seine Lebensgefährtin. Und wegen des unnachgiebigen Vorgehens der Staatsanwaltschaft habe er keinerlei Hoffnung mehr gehabt.

Von einer Perversion des Rechtssystems und einem Machtmissbrauch durch politisch ambitionierte Staatsanwälte spricht Glenn Greenwald in der Online-Ausgabe des britischen Guardian. „Die USA sind zu einer Gesellschaft geworden, in der die politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch die Verantwortlichkeit für ihre Missetaten umgehen.“ Dagegen würden die Machtlosen und jene, die die Mächtigen herausfordern, erbarmungslos bestraft. Die Regierung verfolge politische Aktivisten, die sich moderner Technik bedienen, umso unerbittlicher, weil das Internet die einzige Waffe sei, die Bürger gegen die Eliten in der Hand haben. Aaron Swartz habe das Pech gehabt, schreibt Henry Blodget für Business Insider, dass er auf einen Staatsanwalt traf, dem die Verteidigung jener Grenzen besonders am Herzen lag, die Swartz überschritt.

Staatsanwältin Carmen Ortiz und ihr Kollege Stephen Heymann haben sich lange geweigert, Swartz’ Tod zu kommentieren. Schließlich hat sich Ortiz doch zu Wort gemeldet und ihr Vorgehen als verhältnismäßig verteidigt. Die Staatsanwaltschaft habe nie vorgehabt, die Höchststrafe zu fordern, sondern „nur“ sechs Monate Gefängnis.

Eine Online-Petition, die die Entlassung von Ortiz fordert, hat schnell die erforderlichen 25.000 Unterschriften erhalten, die Regierung wird den Fall untersuchen müssen. Einer ähnlicher Petition gegen Heyman fehlen noch 16?000 Stimmen. Die Erfolgsaussichten schätzt Ryan Singel auf Wired.com in beiden Fällen eher gering ein: „Die Macht steht immer auf der Seite der Macht. Das heißt: Die Macht wird sich niemals schuldig bekennen.“

Auch interessant

Kommentare