Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gericht der USA und amerikanische Justiz-Ikone ist nun im Alter von 87 Jahren gestorben.
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Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gericht der USA und amerikanische Justiz-Ikone ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

Leitartikel

Macht frisst Moral

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Der politische Kampf um die Neubesetzung des Supreme Courts wird die USA stärker polarisieren als die Wahl des Präsidenten. Der Leitartikel.

Als Ruth Bader Ginsburg vor 27 Jahren ans höchste US-Gericht berufen wurde, dauerte ihr Anhörungsverfahren gerade 42 Tage. Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 96 zu drei Stimmen wurde die vom damaligen Präsidenten Bill Clinton vorgeschlagene Tochter einer jüdischen Einwandererfamilie aus Brooklyn als zweite Frau am Supreme Court bestätigt. Dort pflegte die überzeugte Linksliberale eine Freundschaft mit dem konservativen Richter Antonin Scalia, mit dem sie unter anderem die Liebe zur Oper verband.

Wer das mit dem brutalen Machtkampf vergleicht, der in Washington gleich nach dem Tod der Frauenrechts-Ikone ausgebrochen ist, der versteht, dass Amerika viel mehr verloren hat als eine Heldin. Nicht einmal anderthalb Stunden nach der Todesnachricht schlug Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, schon die Pflöcke für eine Nachfolgelösung im Turbo-Tempo ein.

Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan „Fill that seat“ für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr.

Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 hatte McConnell die Neubesetzung eines Richterpostens am Supreme Court elf Monate vor dem Ende der Amtszeit von Barack Obama mit dem Argument verhindert, die Bürgerinnen und Bürger sollten erst über den Präsidenten abstimmen. Nun sind noch sechs Wochen bis zum Urnengang und eine rasche Personalentscheidung wird zur „moralischen Pflicht“.

Ginsburgs Tod vertieft die Gräben in der US-Gesellschaft. Das linksliberale Amerika befindet sich in einem Schockzustand. Die evangelikalen Rechten, denen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Zuwanderung seit langem ein Dorn im Auge sind, wittern Morgenluft. Und Trump will die Gelegenheit nutzen, durch die Zementierung einer konservativ-reaktionären Mehrheit am Obersten Gericht von seinem Totalversagen in der Corona-Krise abzulenken.

So stehen die USA in diesem Horrorjahr, in dem bereits mehr als 200 000 Menschen durch die Covid-Erkrankung starben, das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise stürzte, extreme Spannungen über Polizeigewalt und Rassismus zutage förderte und den Himmel über Kalifornien, Oregon und Washington in apokalyptische Rauchwolken taucht, vor einer weiteren Prüfung. Der brutale Machtkampf um die Neubesetzung des Supreme Courts wird die US-Gesellschaft noch stärker polarisieren als die Präsidentschaftswahl.

Um die Dimension des Konflikts zu erfassen, muss man wissen, dass angesichts der meist unterschiedlichen politischen Einfärbung des Präsidentenamts, des Repräsentantenhauses und des Senats fast jede wichtige gesetzgeberische Entscheidung in den USA irgendwann beim Obersten Gericht landet. Die Roben machen also Politik.

Einst gab es unter ihnen ein Patt von Linksliberalen und Konservativen. Seit 2018 standen fünf Konservative vier Liberalen gegenüber, von denen Ginsburg die bekannteste war. Wenn der Präsident einen seiner erzreaktionären Kandidaten durchdrückt und auf Lebenszeit einsetzt, ist das Gleichgewicht endgültig zerstört und die konservative Mehrheit mit sechs zu drei Stimmen für Jahrzehnte zementiert.

Damit wären nicht nur schärfere Waffengesetze, eine liberalere Einwanderungspolitik oder mehr Rechte für Minderheiten in den USA auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Auch eine Zerstörung der Krankenversicherung Obamacare und eine drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts drohen.

Vor dem Hintergrund des von Trump mit Falschaussagen und Manipulationen beförderten Streits über das Wahlrecht wird wahrscheinlich auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vor dem Supreme Court landen. Der von Trump eingesetzte neue Richter oder die neue Richterin wird also darüber mitentscheiden, ob Trump im Amt bleiben kann. Ein aberwitziger Gedanke.

Genau deshalb wird der Präsident alles tun, um den Posten noch vor der Wahl oder in der Übergangsphase bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar neu zu besetzen. Für seine Anhänger ist die Aussicht, den Supreme Court dauerhaft nach rechts zu verrücken, ein regelrechtes Aufputschmittel.

Trump kann so die Wahl noch stärker zum Kulturkampf hochjazzen. Nicht mehr über ihn, sondern über die Verteidigung der konservativen Fetische „Lebensschutz“, „Waffenrecht“ und „Verteidigung des Vaterlands“ würde dann abgestimmt.

Diesem zynischen Kalkül werden sich am Ende auch die republikanischen Senatoren kaum entziehen. Zwar äußert der eine oder andere von ihnen derzeit Bedenken. Doch keiner von ihnen hat es in den vergangenen Jahren gewagt, sich Trump ernsthaft in den Weg zu stellen.

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