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Regieren Deutschland ganz passabel: Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz.

Groko

CDU und SPD müssen sich öffnen

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Deutschland wird von Union und SPD ganz passabel regiert. Aber die Parteien werden sich gewaltig ändern müssen, wenn sie auf lange Sicht nicht untergehen wollen. Der Leitartikel.

Es gibt eine neue deutsche Tradition in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr. Unter dem Tannenbaum und beim Silvester-Raclette lässt sich wortreich darüber rätseln, wie lange wohl die Regierung noch hält. Und natürlich auch darüber, was für das Land besser wäre: wenn die Regierung weitermacht wie bisher – oder wenn es zum großen Knall zwischen den Parteien in der großen Koalition und zu einer baldigen Neuwahl käme.

Das Erstaunliche ist: Gerade weil mit CDU und SPD zwei der beteiligten Parteien nach innen hin instabil sind, spricht einiges dafür, dass das Bündnis auch im kommenden Jahr hält – und dann womöglich bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021. Denn viele in den geschwächten Volksparteien scheuen in Zeiten der eigenen Krise den Gang zum Wahlvolk.

In der SPD haben gerade die Auszubildenden die Macht übernommen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in Sachen Parteiführung keine Erfahrung. Bei ihren Unterstützerinnen und Unterstützern haben sie die Hoffnung auf ein Ende der großen Koalition zumindest geweckt. Doch seit ihrem Sieg wirken sie so plan- und mutlos, dass es einen nicht mal wundern würde, wenn sie irgendwann den einstigen Widersacher Olaf Scholz bitten sollten, die Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 zu übernehmen.

In der Union lauern verschiedene Kontrahentinnen und Kontrahenten auf ihre Chance, die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel zu übernehmen – aber für niemanden passt die Situation hundertprozentig. Annegret Kramp-Karrenbauer hat schlechte Umfragewerte. Friedrich Merz hat sich durch Querschüsse ins Abseits gespielt. Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warten ab. Und Merkel? Sie möchte gern die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 als Kanzlerin erleben.

Die große Koalition regiert also weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht mal schlecht. Sie hat – nachdem das Projekt in früheren Legislaturperioden gescheitert ist – eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt und noch einmal nachgebessert. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung.

Keine Frage, das alles ist geprägt vom mühevollen Klein-Klein schwer erarbeiteter Kompromisse. Das ist nicht immer mitreißend, aber in einer Demokratie vollkommen normal. Mit diesen Mühen des Alltags müssten sich auch die zurzeit von guten Umfragen verwöhnten Grünen herumschlagen, falls sie der nächsten Regierung angehören sollten. Klug zu reden ist leichter, als erfolgreich zu regieren, das gilt für Robert Habeck genauso wie für jeden anderen Politiker.

Ist also alles wie gehabt? Nein. Das Land wird von der großen Koalition zwar solide regiert. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise der Volksparteien sich weiter verschärft hat. Union und SPD fallen als automatischer Dauerstabilisator der Demokratie aus. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass zumindest eine dieser beiden Parteien ein starkes Wahlergebnis erzielt. Beide haben auch an die rechten Populisten von der AfD verloren.

CDU und SPD haben angesichts der eigenen Krise die Vorsitzenden-Wahl in ihren Parteien zu Events der innerparteilichen Demokratie gemacht. Gerade die SPD muss sich aber fragen lassen, wie es möglich ist, dass sich unter den zahlreichen Kandidaten-Duos kein einziges gefunden hat, das in der Lage gewesen wäre, die Partei zu einen. Und vor allem keines, das von der Öffentlichkeit als begeisternd oder charismatisch wahrgenommen worden wäre. Was für ein Armutszeugnis für eine Partei mit mehr als 400 000 Mitgliedern!

Union und SPD müssen jetzt überlegen, wie sie es schaffen, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die nicht Mitglied werden, aber an einzelnen Projekten mitarbeiten wollen. Sie müssen eine Willkommenskultur in ihren Ortsvereinen schaffen, die Neuankömmlingen nicht das Gefühl gibt, sie ständen irgendeinem Platzhirsch im Weg. Sie sollten ihre Listen stärker für Quereinsteiger öffnen – auch verbunden mit dem Ansatz, Nicht-Mitglieder bei der Aufstellung von Kandidaten häufiger mitreden zu lassen.

Die Volksparteien müssen die Türen und Fenster aufreißen. Sonst werden sie schon bald Geschichte sein.

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