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Kundgebung der Bewegung Pro Chemnitz.

Rechte in Deutschland

Lust an der Vernichtung macht Angst

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Trotz der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kann sich ihr Credo "Wir schaffen das" noch erfüllen. Der Leitartikel.

Am 31. August 2015 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin angesichts der Zehntausende nach Westeuropa kommenden Flüchtlinge: „Ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! (...) Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Für nichts ist Angela Merkel so angegriffen worden, für nichts wird sie heute noch so gehasst wie für diese Sätze. Merkel hat ihr „wir schaffen das“ – wie sollte sie auch? – nicht schwäbisch genommen. Sie meinte: Wir werden fertig damit. Wäre sie Schwäbin, sie hätte verstanden, dass „schaffe“ harte, schweißtreibende Arbeit bedeutet.

Politiker gingen nicht auf Kritik ein

Es ist das Gegenteil von delegieren und weiterschieben. Jemand der schafft, appelliert nicht. Er packt selbst an. Man kann nicht auf der einen Seite an eine der größten Herausforderungen der frühen, noch sehr armen Bundesrepublik, die Integration der Heimatvertriebenen, erinnern und andererseits so tun, als sei der Umgang mit Hunderttausenden im Wesentlichen aus dem Nahen Osten kommenden Flüchtlingen eine Sache, die die Behörden einfach so bewältigen können.

Die Politiker, die für die Aufnahme der Flüchtlinge waren, hätten durchs Land ziehen und werben müssen für ihre Politik. Sie überließen es der Verwaltung. So entstand der Eindruck, man wolle an der Bevölkerung vorbei eine Unzahl „Problemfälle“ nach Deutschland schmuggeln.

Die Politik trat nicht ein für ihre Ziele und sie setzte sich nicht der hie und da aufflammenden Kritik aus. Ging also nicht auf sie ein, setzte ihr nichts entgegen. Das war der Grundfehler der Flüchtlingspolitik von 2015. Er wurde später leider nicht korrigiert.

Die „Heil Hitler“-Rufe, die hocherhobenen rechten Arme in Chemnitz mögen die Aktion einiger weniger Rechtsradikaler sein; die wutverzerrten Gesichter, die „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“ brüllen, scheinen mir eher schlimmer. Diese Lust an der Vernichtung macht mir Angst. Nicht, weil sie mir fremd wäre. Ich kenne sie nur zu gut. Ich habe erfahren, wie sie sich ausbreiten und alle Vernunft zerstören kann. Im Einzelnen, in kleinen Gruppen. Wir alle wissen – wenn wir Glück hatten, nur aus der Geschichte und nicht wie manche der zu uns Geflohenen aus eigener Erfahrung -, dass sie auch ganze Bevölkerungen ergreifen kann.

Wenn ich die Bilder aus Chemnitz sehe, habe ich das Gefühl, exakt in dem Deutschland zu leben, in dem ich nicht leben möchte.

Wer „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“ brüllt, mag kein Nazi sein. Aber er will, dass die Flüchtlinge „absaufen“ und er will das durchsetzen. Er will eine Republik, in der er das Sagen hat. Will das nicht jeder von uns? Nein. Es gibt Menschen, die haben die Erfahrung gemacht, dass sie sich geirrt haben, und sie haben daraus den Schluss gezogen, dass sie sich wieder irren können.

Sie glauben auf Widerspruch angewiesen zu sein, auf die Auseinandersetzung um richtig und falsch. Um richtige und falsche Zahlen zuerst, um die richtige oder falsche Analyse also, und dann auch um richtiges und falsches Handeln.

Niemand soll absaufen, Syrer nicht und auch Nazis nicht

Wir sind aufeinander angewiesen. Beim Blick auf die Lage und beim Tun. Aber niemand soll absaufen. Die Syrer nicht und auch die Nazis nicht. Das ist die Grundlage einer Republik. Es fällt leicht, sich lustig zu machen über die Dialoge in Chemnitz. Es heißt: Da wird doch keiner den anderen überzeugen.

Ich glaube, das stimmt. Niemand steht auf und sagt: Oh, pardon, das hat mich überzeugt. Das kommt selbst in philosophischen Hauptseminaren nur äußerst selten vor. Warum soll es passieren, wenn die Politik mit aufgebrachten Bürgern oder gar mit offenen Feinden des Rechtsstaates spricht. Soll man es also lassen? Immer wieder wird gefragt: Mit Rechten reden? Aber das ist doch keine Frage. Natürlich soll man reden. Was soll man denn sonst tun?

Beim Sachsengespräch in Chemnitz sagte eine Besucherin, es sei „eine Möglichkeit, all die Gefühle auszudrücken, die sich in den letzten Tagen angesammelt haben“. Das kommt manchen sehr wenig vor, viel zu wenig. Aber es wäre ein Glücksfall, wenn es dazu käme, tatsächlich Gefühle und nicht Überzeugungen auszudrücken. Es wäre sehr viel gewonnen.

Aber man unterschätze auch nicht die sanfte Macht des Arguments. Es haut einen nicht um, aber es dringt in einen ein, kann noch Monate, Jahre später einen umstülpen. Es gab einmal Zehntausende in der Bundesrepublik, die skandierten „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten!“

Zwei Jahrzehnte später gehörten viele von ihnen zu den vehementesten Verteidigern der bundesrepublikanischen Demokratie. Sie wussten, wie kostbar und wie prekär sie war.

Nach diesen Erfahrungen halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass in nicht gar zu ferner Zukunft womöglich auch sehr viele von denen, die es von Anfang an darauf abgesehen hatten, es nicht zu schaffen, dahin kommen werden, stolz darauf zu sein, es geschafft zu haben.

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