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Das Geschäft boomt: Bayer und BASF setzen jährlich Summen im zweistelligen Milliardenbereich mit dem Verkauf von Pestiziden und Düngemitteln um.
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Das Geschäft boomt: Bayer und BASF setzen jährlich Summen im zweistelligen Milliardenbereich mit dem Verkauf von Pestiziden und Düngemitteln um.

Gastbeitrag

Lukrativ für wenige, teuer für uns alle

  • vonMartin Häusling
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Die Agrarlobby in Brüssel will den „European Green Deal“ verwässern. Die EU-Kommission muss gegensteuern. Der Gastbeitrag.

Das Geschäft mit der Landwirtschaft boomt in manchen Branchen der Agrarindustrie. Bayer und BASF setzen jährlich Summen im zweistelligen Milliardenbereich mit dem Verkauf von Pestiziden und Düngemitteln um. Ein Verkaufstrend, der vor allem auf die vorherrschende Art der landwirtschaftlichen Produktion baut. Denn diese hat sich in den letzten Jahrzehnten intensiviert. Weniger und dafür größere Betriebe sind entstanden, die intensiver wirtschaften als zuvor.

Der zentrale Steuerungshebel dafür sind die 387 Milliarden Euro schweren EU-Agrarsubventionen, die in diesen Tagen heiß in Brüssel neu verhandelt werden. Die EU-Ratsvorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, bezeichnete den unter ihrer Federführung abgestimmten Kompromiss der EU-Agrarminister gar als „Systemwechsel“. Dem widersprachen jedoch führende Wissenschaftler, unter anderem der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Klöckner’schen Ministeriums. Er sieht darin keinen Wandel des jetzigen Subventionssystems, das vom EU-Rechnungshof und zahlreichen anderen wissenschaftlichen Gremien wiederholt als kontraproduktiv und umweltschädlich bewertet wurde. Denn sowohl die dramatische Artenerosion wie auch das Verschwinden kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe sind nachgewiesenermaßen eine Folge der größtenteils nach Fläche vergebenen Agrarsubventionen. Schlecht für Artenvielfalt, Klima und die Struktur ländlicher Räume, gut für das große Agrobusiness. Dass sich etwas ändern muss, hin zu einer Subventionspolitik, die dem Gemeinwohl dient, ist daher schon seit vielen Jahren wissenschaftlicher Konsens.

Als Produkt dessen könnte man den „European Green Deal“ und die darin enthaltene „Farm-to-Fork“- und Biodiversitätsstrategie sehen, die von der Europäischen Kommission im Sommer 2020 angekündigt wurde. Viele wichtige und richtige Ziele wie drastische Pestizid- und Düngemittelreduktion sowie der Ausbau des ökologischen Landbaus auf 25 Prozent sind darin vorgesehen, um die Ökosysteme zu stabilisieren.

Sieht man sich die bereits erwähnten Umsatzzahlen der großen Chemieunternehmen und der Lebensmittelindustrie an, verwundert es nicht, dass die neuen Kommissions-Strategien unter Beschuss genommen und unter anderem von Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied als „Generalangriff auf die europäische Landwirtschaft“ bezeichnet werden. Erstaunlicherweise werden von der Lobbymaschinerie immer genau die Landwirt:innen als potenzielle Opfer einer Ökologisierung angeführt, die oft den Preiskampf dieses Systems nicht überleben. Ressourcenerhalt liegt eigentlich im grundlegenden Interesse von Bauern. Wer dagegen argumentiert, dem muss ich aus meiner Sicht andere Interessen unterstellen. Als könne man zwingende Notwendigkeiten zum Ressourcenerhalt einfach als Belastung abtun.

Die Strategie der Brüsseler Lobbyscharen scheint jedoch aufzugehen, denn zu den ambitionierten Zielen des „Green Deals“ findet sich in den Stellungnahmen zur Agrarpolitik von EU-Parlament und EU-Ministerrat: nichts. Der Berichterstatter des Parlaments – ein deutscher CDU-Politiker –, der Agrarausschuss-Vorsitzende (CDU) und die Ratsvorsitzende Klöckner (CDU) bilden dabei eine interessante Blase der Realitätsverweigerung. Schwierig, da als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Tisch zu hauen …

In solch einer parteiharmonischen Atmosphäre lässt es sich natürlich schön verhandeln. Als zuständiger Grüner Schattenberichterstatter in den Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission komme ich mir des Öfteren vor wie auf einem Raumschiff der 90er Jahre, wo man Nachrichten über Klimawandel und Artensterben verpasst hat. Allein der niederländische Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und ich stören die Harmonie. Auf seinen Hinweis hin, die Kommission könnte die Vorlage des Gesetzes zurückziehen, sollte der „Green Deal“ darin nicht widergespiegelt werden, wurde er von Julia Klöckner scharf attackiert. Denn je mehr die CDU in ihrem Sinne und im Sinne ihrer Unterstützer – der Agrarindustrie – noch während der deutschen Ratspräsidentschaft eintütet, desto besser für sie.

Aber die Kommission sollte sich davon nicht unter Druck setzen lassen, denn laut Artikel 293 der Arbeitsweise der Europäischen Union „(…) kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern“. Davon sollte sie unbedingt Gebrauch machen, wenn kein Fortschritt absehbar ist, denn der „Green Deal“ ist ein unverzichtbarer Pfeiler zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage und ein Angebot an Landwirt:innen und uns alle, diesen mitzutragen.

Martin Häusling ist Bio-Milchbauer aus Nordhessen und seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen.

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