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Das Gesetz zum Mindestlohn muss überarbeitet werden, um wirklich gerecht zu sein.
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Das Gesetz zum Mindestlohn muss überarbeitet werden, um wirklich gerecht zu sein.

Mindestlohn

Die Lohnungleichheit wird zementiert

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
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Bisher ist der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Webfehler. Wenn dieser nicht behoben wird, verstärkt der Mindestlohn künftig die Ungleichheit. Der Leitartikel.

Der Faden muss exakt zu liegen kommen, das Muster akkurat sein. Einen Webfehler, wenngleich manchmal gewollt, gilt es zu vermeiden. Denn er mindert die Güte eines Stoffes und damit seinen Wert. Einen Webfehler zu haben, wird aber auch den Menschen nachgesagt, die ein bisschen verrückt sind. Und der gesetzliche Mindestlohn ist wohl beides: Nicht ganz akkurat konzipiert und deswegen sogar mehr als nur ein bisschen verrückt.

Ohne Zweifel, das Gesetz für eine Lohnuntergrenze in Deutschland ist ein Erfolg. Manche mögen es für verrückt gehalten haben, weil sie befürchteten, dass eine Verteuerung der Arbeit viele Jobs vernichten und Menschen damit arbeitslos machen würde. Doch das ist nicht eingetroffen. Friseurinnen, Kellner und Putzfrauen, die bisweilen auf schäbige Stundenlöhne von lediglich vier bis fünf Euro gekommen sind, haben heute mit 8,50 Euro erheblich mehr Geld in der Tasche. Diese Lohnanhebung hat zudem dazu geführt, dass sich das gesamte Gehaltsgefüge nach oben verschoben hat, dass also auch noch andere Lohngruppen profitiert haben. Und trotzdem ist die Beschäftigungssituation in Deutschland so gut wie seit Jahren nicht mehr.

Orientierung am Tariflohnindex

Doch nun könnte der Mindestlohn zu einer Geschichte des Misserfolgs werden. Eben weil er mehr als ein bisschen verrückt ist. Das zeigen die heute beschlossenen Ergebnisse der Mindestlohnkommission. Sie hat entschieden, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze Anfang 2017 auf 8,84 Euro steigen soll. Ein Plus von 34 Cent. Die Entscheidung ist nicht im luftleeren Raum gefallen. Vielmehr stützt sich das Verfahren auf gesetzliche Regeln, die vorschreiben, dass sich die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns an der Entwicklung des Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes orientieren soll. Dieser Index fasst die Lohnentwicklung in mehr als 500 Flächen- und Haustarifverträgen aus allen Branchen zusammen. Für den maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016 kam er auf ein Plus von 3,2 Prozent. Von diesem Leitfaden darf die Mindestlohnkommission nur abweichen, wenn es dafür eine Zweidrittelmehrheit unter ihren Mitgliedern gibt. Gegen den Willen der Arbeitgebervertreter wird eine Mindestlohnerhöhung, die über die allgemeine tarifliche Lohnentwicklung hinausgeht, also nicht zu machen sein. Das aber bedeutet, dass es für die untersten Lohngruppen mit großer Wahrscheinlichkeit nie wieder eine so satte Lohnerhöhung geben wird, wie das zu Beginn des vergangenen Jahres der Fall war.

Das ist eine unsinnige, eine verrückte Entwicklung. Denn mit der Orientierung an der prozentualen Erhöhung der Tariflöhne wird die in den vergangenen 15 Jahren immer größer gewordene Lohnungleichheit in Deutschland nicht nur zementiert, es wird sogar dafür gesorgt, dass die Lohnschere noch weiter aufgehen wird. Und das per Gesetz.

Die Rechnung ist einfach: Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben die Beschäftigten bei einem Lohnplus von 3,2 Prozent lediglich 27 Cent pro Stunde mehr in der Tasche. Wer hingegen 16 Euro in der Stunde verdient, bekommt bei gleichem prozentualem Anstieg 51 Cent mehr. Fast das Doppelte! Angenommen die Löhne steigen über zehn Jahre um jeweils 3,2 Prozent jährlich, würde sich die Gehaltslücke deutlich öffnen. Der Mindestlohn läge dann bei 11,65 Euro, der Arbeitnehmer mit dem heutigen Stundenverdienst von 16 Euro käme hingegen auf 21,92 Euro. Die Lohndifferenz zwischen den beiden Arbeitnehmern würde von heute 7,50 Euro auf dann 10,27 Euro pro Stunde steigen. Damit würde die Lohnungleichheit, wie sie in der Startphase des gesetzlichen Mindestlohns noch erfolgreich bekämpft wurde, künftig mit dem genau gleichen Instrument deutlich vergrößert.

Wenn die unteren Lohngruppen nicht abgehängt werden sollen, bleibt deshalb gar nichts anderes übrig, als diesen Webfehler zu korrigieren. Das wird zwar die Arbeitgeber ärgern, die sicherlich froh darüber sind, dass das jetzige Gesetz ihnen in die Hände spielt. Aber darauf darf die Politik keine Rücksicht nehmen. Die enge Bindung an den Tarifindex wird am besten ganz abgeschafft. Zwar kann man den Bundespolitikern unterstellen, dass die Regelung gut gemeint war. Schließlich gewährleistet dieses mechanisierte Verfahren ein hohes Maß an Transparenz und Verlässlichkeit. Doch es wird der Realität eben nicht gerecht. Dieses Argument muss größeres Gewicht haben als der Wunsch nach festen Regeln. Ähnlich wie in Tarifverhandlungen sollten die Mitglieder der Mindestlohnkommission künftig eine Vielzahl wirtschaftlicher Indikatoren heranziehen dürfen, um sich über die neue Lohnuntergrenze zu verständigen. Werden sich beide Seiten nicht einig, muss ein Schlichter entscheiden. Analog zu Tarifverhandlungen wird das dann zwar zu heftigen Diskussionen führen, aber hoffentlich eben auch zu besseren Ergebnissen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll Arbeitnehmer laut Gesetzesbegründung vor „unangemessen niedrigen Löhnen“ schützen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.

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