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Mario Müller ist freier Autor.

Kolumne

Lohndrücker

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Klar, dass Lobbyisten wie Gerster Mindestlöhne ablehnen. Schlimm ist, dass so viele ins garstige Dumping-Lied einfallen. Von Mario Müller

Guido Westerwelle oder gar Rainer Brüderle ohne Nase? Schreckliche Vorstellung. Aber keine Angst: Die Riechorgane unserer famosen freidemokratischen Spitzenpolitiker bleiben dran. Florian Gerster (siehe die feine Kolumne von Samstag) liegt diesmal wohl richtig. Eher werde "man sich bei der FDP die Nase aus dem Gesicht schneiden", als einem neuen Mindestlohn für Briefträger zustimmen, hatte der Präsident des Arbeitgeberverbands AGV-NBZ, der Konkurrenten der Deutschen Post wie PIN oder TNT vertritt, schwadroniert. Zuvor war der für die Branche geltende Mindestlohn durch das Bundesverwaltungsgericht gekippt worden.

Mag man auch die Unversehrtheit der Nasen in der Steuersenkungspartei aus ästhetischen Gründen begrüßen - ökonomisch und sozial stinkt die ganze Angelegenheit zum Himmel. Nun sei der Weg frei für "einen gerechten Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze", behauptet Gerster. Wie das in Praxis aussieht, macht PIN vor. Prompt kündigte das Unternehmen an, den Stundenlohn seiner Zusteller von 9,80 auf 8,50 Euro zu drücken.

Nun darf man von dem Lobbyisten Gerster, einem Diplom-Psychologen und Reserve-Offizier, nicht allzu viel ökonomisches Feingefühl erwarten. Fatal ist, dass seine Auffassung weithin geteilt wird. Mindestlöhne sind des Teufels, und nur mit Lohnmäßigung kann die Republik in einer globalen Wirtschaft mithalten, versuchen uns Politiker, Unternehmensvertreter und Wissenschaftler seit Jahren weiszumachen.

Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der "Niedriglöhner" wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.

Diese Politik hat nicht nur die Massenkaufkraft geschwächt. Indem sie einseitig auf den Export setzte, trug sie auch maßgeblich zu den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten bei, die als wichtige Ursache der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gelten. Um sie abzubauen, müsste die Bundesrepublik, wie es etwa der Internationale Währungsfonds fordert, ihre Exportabhängigkeit reduzieren und die Binnennachfrage ankurbeln. Dies setzt ein Ende des Lohndumpings und der Umverteilung von unten nach oben voraus.

Doch davon will man in einem Land, in dem schwäbische Hausfrauen und rheinland-pfälzische Handwerker (Brüderle: "Erst grübeln, dann dübeln") den wirtschaftspolitischen Kurs bestimmen, nichts wissen. Die FDP setzt unverdrossen auf eine Steuersenkung für wohlhabendere Wähler, und Roland Koch bereitet die Republik schon mal auf tiefe soziale Einschnitte vor. Die drohen, wenn der Staat im nächsten Jahr wegen der irrsinnigen Schuldenbremse seine Ausgaben zusammenstreicht. Dann wird es ganz viele blutige Nasen geben.

Mario Müller ist freier Autor.

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