Klimaschutz

Lösungen gesucht

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Auch beim Klimaschutz gilt: So lange man ein Problem nicht angeht, sondern es kleinredet, so lange werden Populisten das nutzen. Der Leitartikel.

Ist der Wähler ein Heuchler? Ist er widersprüchlich – oder doch naiv? Oder am Ende einfach ein bisschen dumm? Niemand würde so argumentieren, so lange er noch an die Demokratie glaubt statt an den Zynismus – und deshalb sollte man auch die Reaktionen der deutschen Wählerschaft auf die aktuelle Klimadebatte nicht so interpretieren. Dabei findet sich in den ersten Umfragen nach der Vorstellung des Klimapakets der Bundesregierung und nach dem viel debattierten Klimagipfel der Vereinten Nationen Widersprüchliches.

Zum einen zeigt sich, dass von der Debatte erneut die Parteien mit den klarsten Botschaften profitieren: die Grünen als stärkste Klimaschützer und die AfD als lautstärkste Klimaschutzgegner. Das ließe sich noch mit der sattsam bekannten Polarisierung der deutschen Gesellschaft und Politik erklären, bei denen die pragmatischen und differenzierten – oder eben auch mittelmäßigen und abwartenden – Positionen derzeit einen schweren Stand haben.

Doch darüber hinaus senden die Umfragen auch scheinbar widersprüchliche Botschaften: So teilt eine klare Mehrheit die Kritik an der Bundesregierung, dass deren Klimaschutz-Paket nicht weit genug geht. Andererseits lehnt eine ebenso klare Mehrheit es ab, dass zum Wohle des Klimas die Preise für Benzin und Diesel stärker steigen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Passend dazu bekannte sich am Sonntag hier die Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu, zum Schutz des Klimas auch Verbote einsetzen zu wollen – und dort gab zeitgleich AfD-Chef Alexander Gauland offen zu, den Unmut vieler Deutscher über die so lautstark geführte Klima-Debatte künftig gezielt ausschlachten zu wollen.

Wie schon bei Euro und Flüchtlingen hat sie dabei keine eigenen Ideen, sondern überlässt die echten Lösungen den verhöhnten „Altparteien“. Die können daraus immerhin eins lernen: So lange man ein Problem nicht angeht, sondern es kleinredet und aussitzen will, so lange werden Populisten das ausnutzen.

Für den Klimaschutz heißt das: Es muss ein klares Bekenntnis, ja sogar ein verbindlicher Fahrplan dafür her, wie die deutsche Wirtschaft und Lebensweise so umgebaut werden können, dass auch künftige Generationen nicht im Chaos versinken.

Natürlich hat es viel zu lange gedauert, diesen Umbau einzuleiten; natürlich wird er längst noch nicht so grundsätzlich angegangen, wie es nötig wäre – genannt seien die noch immer zu zentralistisch betriebene Energiewende und die verschlafene Verkehrswende, die sich weniger um Benzinpreis und Inlandsflüge und mehr um intelligente Vernetzung von Individual- und öffentlichem Nahverkehr drehen müsste.

Und doch ist das unverhohlene Händereiben des Herrn Gauland über das neue, herrlich emotionalisierende Mobilisierungsthema eine Warnung: Dieser Umbau muss zugleich so geschehen, dass er keine Heerscharen an Verlierern hervorbringt, die sich voller „Benzinwut“ den Gelbwesten und der AfD anschließen. Denn wenn die an Einfluss gewinnen, ist beim Klimaschutz einfach mal Ende Gelände.

Es ist diese Einschränkung, die das Projekt Klimaschutz so anspruchsvoll macht, dass die Sorge berechtigt ist, ob es für eine in Legislaturperioden denkende Politik eine Nummer zu groß ist. Denn gelingen kann der grundsätzliche Umbau von einer fossilen in eine klimafreundliche und zugleich soziale Marktwirtschaft nicht mit einem Bündel an Einzelmaßnahmen wie die Regierung sie gerade angekündigt hat. Nötig ist nichts weniger als ein Masterplan, der gesellschaftlichen Wandel verbindet mit einer klugen Mischung aus Förderung und Verboten, die die Wirtschaft dazu zwingt, sich zu verändern.

Man kann dem Klimawandel durchaus optimistisch begegnen, solange man nachdrücklich bleibt – und nicht länger bremst, sondern analog zum Finanzierungsvorbehalt der öffentlichen Haushalte künftig für Politik, Wirtschaft und auch für die Bürger einen Klimaschutz-Vorbehalt einführt: Die erste Frage muss künftig den Klima-Auswirkungen gelten, aber alle anderen Fragen müssen ebenso beantwortet werden.

Die Industriegesellschaften haben in den letzten paar Jahrhunderten immense Fortschritte geschafft: erst technisch, dann aber auch sozial – und in jüngster Zeit auch ökologisch. So muss es weitergehen, nur schneller.

Die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe wird erst forciert werden, wenn die Alternativen zu teuer oder verboten sind. Alternativen zu Kohle und Öl, zu Fleischkonsum und Billigflügen sind längst da – sind sie ausgereift, würden die Menschen das gar nicht mehr als Verzicht empfinden. Oder wer würde stressiges Dauerpendeln einer Videokonferenz vorziehen, wenn sie einfach, billig und technisch störungsfrei ist? Warum Atom- und Kohlekraft einsetzen, wenn man Sonnenenergie endlich ausreichend speichern könnte?

Dann müsste die Wirtschaft auch nicht aufhören zu wachsen: wenn nämlich ihr Wachstum nicht weiter die natürlichen Ressourcen vernichtet.

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