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Manuela Schwesig (l.) zu Besuch in Lubmin in der Gas-Anlandestation Ostseepipeline Nord Stream 2.
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Manuela Schwesig (l.) zu Besuch in Lubmin in der Gas-Anlandestation Ostseepipeline Nord Stream 2.

Kommentar

Lösung mit Biden suchen

  • vonJan Emendörfer
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Die Bundesregierung muss mit dem künftigen US-Präsidenten den Streit über Nordstream 2 beilegen, dann muss auch nicht über die damit verbundene Umweltstiftung gezankt werden. Ein Kommentar.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht wegen Nordstream 2 unter Druck, weil sie eine Umweltstiftung ins Leben gerufen hat, um US-Sanktionen gegen deutsche Firmen abzupuffern, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Das Konstrukt ist kein „Verrat an Klimazielen“ und macht Schwerin auch nicht zum „Handlanger des Kreml“, wie manche Kritiker behaupten. Die Stiftung ist eher Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, ein Projekt gegen den Willen der USA zu beenden.

Außenpolitisch prallen Moskau und Washington aufeinander, weil die USA angeblich verhindern wollen, dass Europa wirtschaftlich von Russland abhängig wird. Andererseits hat die Trump-Regierung versucht, hierzulande Frackinggas abzusetzen.

Schwesigs Stiftung ist ein Signal, dass Deutschland das Projekt beenden will, auch wenn Bundespolitiker Schwesig sagen, es handele sich um einen Alleingang Schwerins. Am Ende sitzen die USA mit ihren Sanktionen am längeren Hebel. Deshalb muss die Bundesregierung mit der künftigen Biden-Administration das Problem lösen.

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