Große Koalition

Lösung für Grundrente

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Die Bundesregierung hat einen guten Vorschlag für erarbeitet, der möglichst schnell umgesetzt werden sollte.

Es ist richtig, dass die große Koalition mit einer Grundrente die Rentenansprüche von Menschen aufwerten will, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, aber nur sehr niedrige Renten bekommen. Das Problem liegt mal wieder in den Einzelheiten.

Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag.

Der Vorschlag ist vernünftig, weil er den Ursprungsplänen einige Härten nimmt. Es wäre niemandem vermittelbar gewesen, dass jemand mit 35 Jahren in Teilzeit für die Grundrente infrage kommt – jemand mit 34 Beitragsjahren in Vollzeit aber nicht. Die neue Gleitzone mildert solche Probleme ab. Gleichzeitig lässt sie das Projekt nicht so teuer werden, dass die Grundrente unfinanzierbar würde.

Damit gibt es eine gute Lösung für eine der verbliebenen Streitfragen bei der Grundrente. Union und SPD sollten jetzt im Gesetzgebungsprozess rasch vorangehen und die Grundrente beschließen.

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