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Lockern oder nicht: Die gefährliche Kluft der Corona-Politik

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Von: Eva Quadbeck

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Coronavirus - Hessen
Blick auf ein Hinweisschild vor einem Geschäft in der Darmstädter Innenstadt. © Frank Rumpenhorst/dpa

Hier bleibt man streng, dort wird gelockert: Bund und Länder agieren in der Corona-Politik zusehends uneinig – das wird auch dieses Mal nicht gutgehen. Der Leitartikel.

Wenn sogar schon Gesundheitsminister Lauterbach das Wort „Lockerungen“ in den Mund nimmt, kann das Ende der Omikron-Welle eigentlich nicht mehr weit sein. Sie soll ihren Höhepunkt in der kommenden Woche erreichen. Danach sollen die Fallzahlen sinken. Soweit die Prognose.

Ob die Zahl der Neuinfektionen tatsächlich Mitte kommender Woche das Zenit überschreitet, bleibt abzuwarten. Sicher aber ist, dass der Streit um die Corona-Politik einen neuen Höhepunkt erleben wird. Am 16. Februar treffen sich Bund und Länder wieder zu Beratungen. Das Tauziehen um das weitere Vorgehen hat bereits begonnen.

Die Ampel-Koalition hielt von Anfang an in Sachen Corona nur mühsam zusammen. Die Kluft zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und dem erklärten Impfpflicht-Gegner, Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP, ist tief wie eine Gletscherspalte. Die Freidemokraten haben nun begonnen, sich auf den stets mahnenden RKI-Chef Wieler einzuschießen. Wenn sie den Behördenchef infrage stellen, beschädigen sie auch Lauterbach, was die Freidemokraten ganz offensichtlich gerne in Kauf nehmen.

Das Duo Lauterbach/Wieler stellt sich aber nicht nur dem Coronavirus entgegen, sondern kämpft ebenso beherzt gegen die Skeptiker:innen strenger Regeln. Die beiden Mahner wollen sich die Deutungshoheit über die aktuelle Gefahrenlage bewahren. Dementsprechend treten sie an diesem Dienstag erneut vor der Hauptstadtpresse auf und werden dort schon einmal den Ton für die kommende Woche setzen.

Lauterbach spricht aber nicht für die gesamte Bundesregierung – das hat die FDP mit ihren Nadelstichen gegen Wieler klargestellt. In den Ländern sieht es ohnehin nicht besser aus. Hier bleibt man streng, dort wird gelockert – mit der regionalen Infektionslage haben die jeweiligen Entscheidungen nur bedingt zu tun. Es ist eher ein Glücksspiel.

Vieles spricht dafür, dass der Druck für Lockerungen in den nächsten Tagen trotz steigender Inzidenzen wächst und nach Bayern und Schleswig-Holstein weitere Länder die Flucht nach vorne antreten, indem sie Beschränkungen zurücknehmen.

Es ist nicht verkehrt, Lockerungen in den Blick zu nehmen. Bund und Länder sind aber dabei, einen ihrer Standard-Fehler der Pandemie erneut zu wiederholen. Anstatt gemeinsam Leitplanken zu schaffen, unter welchen Bedingungen – zum Beispiel gemessen an Ansteckungsrate, Impfquote und Krankenhausbelegung – Lockerungen möglich sind, halten mal wieder alle Regierungschef:innen den feuchten Finger in den Wind und ziehen ihre Schlüsse. Das wird auch dieses Mal nicht gutgehen.

Wie wenig die Corona-Politik aktuell funktioniert, zeigt vor allem der Eiertanz um die Impfpflicht. Im Bundestag gibt es mittlerweile einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.

Für Mitte März besteht eine gesetzliche Regelung, wonach die Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen vollzogen werden muss. Doch die Umsetzung droht ein Desaster zu werden: Kommunen und Arbeitgeber sehen sich überfordert, weil der Bund keinerlei Vorgaben gemacht hat, wie die Reglung funktionieren soll. Bayern kündigte nun an, ganz darauf zu verzichten. Da Bayern im Bundesrat zugestimmt hatte und den Beschluss als Schutz für vulnerable Gruppen feierte, ist dieses Vorgehen zynisch und unverantwortlich.

In Sachen Corona-Politik wirkt Deutschland gerade wie eine Bananen-Republik. Alle fordern irgendetwas und niemand übernimmt Verantwortung – das Problem reicht bis zum Kanzler, der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, aber sein politisches Gewicht dafür nicht in die Waagschale werfen will.

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