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Lobbyismus lebt von der Verschwiegenheit

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Von: Regine Sylvester

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Demonstration gegen TTIP in Berlin: Einen guten Ruf hat Lobbyismus wahrlich nicht.
Demonstration gegen TTIP in Berlin: Einen guten Ruf hat Lobbyismus wahrlich nicht. © Imago

Lobbyisten gibt es bereits seit 1830. Heutzutage haben sie keinen guten Ruf. Zu Recht? Unsere Kolumne.

Wer in die Politik will, braucht Haltung, Meinung, Überzeugung. Vielleicht geht er in eine Partei. Vielleicht wird er Bundestagsabgeordneter. Dann sitzt er im Plenum auf einem blauen Stuhl. Man sieht das im Fernsehen. Aber etwas Wichtiges sieht man nicht: dass Geister die Politiker umschwirren, sie beflüstern und beraten. Im Schnitt könnte jeder Abgeordnete zwei Ratgeber haben. Diese Geister nennen wir Lobbyisten.

Den Beruf gibt es schon ziemlich lange. Von 1830 an wird er im englischen Parlament und im US-amerikanischen Kongress zum Begriff. In der Lobby – in der Vorhalle, daher der Name – warten Vertreter von Kirchen, Wirtschaft und Gesellschaft auf Abgeordnete. Sie wollen nur reden. Sie hätten Bedenken, Vorschläge.

Politik braucht Lobbyisten

Daran hat sich nicht viel geändert. Der Beruf gehört heute zu einem System, in dem in Deutschland etwa 5000 Lobbyisten Geld verdienen. Beim Beschaffungslobbyismus geht es um Wirtschaftsaufträge, beim Gestaltungslobbyismus um die Auslegung von Gesetzen.

Finanzstarke Interessenverbände – wie von Pharmaindustrie oder Energiewirtschaft – haben stärkere Lobbys als die mit wenig Geld – wie Umwelt- oder Verbraucherschützer. Rund 2000 Interessenverbände sind beim Bundestag registriert. Public-Affairs-Agenturen, Kanzleien, Vereinigungen, auch der „Chaos Computer Club“ und der „Runde Tisch Amateurfunker“ sind dabei und viele selbstständige Lobbyisten im Auftrag von Dritten.

Viele zeigen Hausausweise und dürfen durch bis in Büros und Kantine. Amtlich vergibt der Bundestag die Ausweise – der andere Weg über Parlamentarische Geschäftsführer von Bundestagsfraktionen blieb lange geheim. 2015 wurden 1111 so eingeschleuste Lobbyisten bekannt. Seit 2016 erhalten direkte Unternehmensvertreter keine Hausausweise mehr. Ist nicht schlimm. Man kann sich auch woanders treffen.

Täuschen hier, mogeln da

Politik braucht Lobbyisten. Die sind ja tatsächlich in ihrem Bereich up to date. Manche vertreten Benachteiligte, Übersehene. Politiker sind auf fremdes Fachwissen angewiesen: Spezialisten können früh politische Veränderungen erkennen oder die Folgen einer Gesetzesänderung abschätzen. Die Artikel 8 und 9 GG garantieren die Rechte auf Freiheit zur Versammlung und Vereinigung. Lobbyismus ist durch die Verfassung geschützt und legal.

Einen guten Ruf hat er trotzdem nicht. Politiker dürfen sich von Lobbyisten beschenken lassen, sofern keine Gegenleistung erkennbar ist. Keiner weiß, ob Lobby-Informationen vollständig und objektiv sind. Eine Abgeordnete der Grünen wurde Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes und begründete das mit der Gefahr der Diskriminierung von Rauchern. Ein Ex-Staatsminister veränderte als Daimler-Cheflobbyist die Regeln für Abgastests. Eine Staatssekretärin der CDU im Verkehrsministerium ging an einem Mittwoch auf die andere Straßenseite und war da gleich Lobbyistin kommunaler Unternehmen.

Lobbyismus lebt von der Verschwiegenheit. Er verschleiert Urheberschaften, macht Stimmung, täuscht hier, mogelt da. Einmal hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Botschaft in einer Fernsehserie versteckt: Der Interessenverband kaufte für knapp 60.000 Euro Dialoge in einer Folge von „Marienhof“. Die Schauspieler sprachen deshalb über die Vorzüge der Leiharbeit. Soll aber nichts gebracht haben.

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