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Kanzlerin Merkel ist noch die Chefin des Groko-Kasperletheaters. 

Asylgesetz von Seehofer

Die Linksradikalen von der Groko

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Linksruck in der Groko? Wer wissen will, wo Union und SPD politisch stehen, möge sich mit deren Abschiebepolitik auseinander setzen. Die Kolumne.  

Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die Mär von einer „linken“ Union so hartnäckig hält. Nicht nur, dass eine unter Angela Merkel angeblich „links gewordene CDU“ (Philosoph Hübel am 3. Juni in der Kulturzeit) die Wählerschaft en Masse in die Arme der Rechten treibe (Alexander Dobrindt, CSU), sei sie gleichsam mit für den Niedergang der Sozialdemokratie verantwortlich. Der soll im Zuge jenes gesamtgesellschaftlichen „Linksrucks“ ihre Identität abhanden gekommen sein. 

Groko: Schröders Hartz IV - auf alle Ewigkeit in Stein gemeißelt

Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Union einen Wechsel mitgetragen hat, wie es ihn unter Konrad Adenauer nicht gegeben hätte. Doch ist das tatsächlich „links“, wenn sich eine Partei, der längst die Jugend flöten geht, emanzipatorischen Veränderungen anpasst, weil die Gesellschaftskonzepte einer reaktionären „Werteunion“ maximal im Heimatfilm der 50er-Jahre stattfinden? Und wie verhält es sich mit der SPD? Wer hat ihr geflüstert, dass Schröders Hartz IV auf alle Ewigkeit in Stein gemeißelt sei? Von der Union mussten die sich ihrerseits den „Linksruck“ unterjubeln lassen, nur weil Andrea Nahles wenig glaubwürdig am Hartz-IV-Zement kratzte. 

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Alles Groko-Kasperletheater, denn wer wissen will, wo sie politisch steht, möge sich beispielsweise mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre auseinandersetzen. Denn nur weil eine Kanzlerin die Grenzen nicht dicht macht, spricht das längst nicht für die Weltoffenheit der in der Verantwortung stehenden Parteien. 

„Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt

Mit „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – ist das jüngste Machwerk aus dem Innenministerium umschrieben; es soll halt niemand gleich eine Sammelabschiebung nach Afghanistan assoziieren. Vielmehr lässt „Geordnetes Rückkehren“ an einen Schulausflug gemahnen, auf dass die lieben Kleinen nicht zu chaotisch in den wartenden Reisebus drängeln, der sie ins kuschelige Zuhause chauffiert. 

Bei Seehofer meint „Rückkehr“ schlicht Abschiebung in Kriegsgebiete, in Armut und Perspektivlosigkeit. Entsprechend geht es hier um Leistungskürzungen, eine schnellere Inhaftierung Ausreisepflichtiger und um Einschränkung einer möglichen Arbeitsintegration – die Menschen sollen erst gar nicht auf die Idee kommen, sich in diesem Land zuhause zu fühlen. 

Die linksversiffte Groko mit ihrer „Linksruck“-Union

Die linksversiffte Groko mit ihrer „Linksruck“-Union inklusive „Links“-SPD, wobei Letztere offensichtlich kein Problem mit der 18-monatigen Unterbringung in zentrale Sammellager hat, haben das „Asylpaket“ bereits verabschiedet. Heiko Habbe von „fluchtpunkt“ Hamburg sieht kein einziges Problem gelöst: „Das Gesetz wird weder für mehr Ordnung noch für mehr Rückkehr sorgen. Es zielt auch gar nicht darauf. Es zielt auf absichtliche Verelendung tausender Menschen, auf Entrechtung und Desintegration.“ 

Doch seit wann geht es der Groko darum, Probleme zu lösen? Scheint so, als wollten sie sich noch schnell in die Sommerpause retten und mit einem Zuckerl für all die besorgten Wutbürger ihre Existenzberechtigung als „Volkspartei“ unterstreichen. Die AKK-Union könnte zumindest einige ihrer Stammtische befriedet haben – aber die SPD? Die scheint nicht mehr zu wissen, dass auch Weltoffenheit und Humanismus Grundpfeiler einer linken Politik sind. 

Hieß übrigens einmal internationale Solidarität. Wenn die SPD sich unter anderem hierzu irgendwann realpolitisch bekennt, eventuell würde sie wieder gewählt – und zwar auch vermehrt von Linken.

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Insgesamt 24 Menschen sind nach Kabul abgeschoben worden - darunter sind auch zwei verurteilte Straftäter aus Hessen.

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