Sozialdemokraten

Linker Teilrückzug

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Die künftigen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans hätten für klare Ziele werben können, statt das Bild der Erneuerung vor Amtsantritt weichzuzeichnen

Kevin Kühnert habe eine „Kehrtwende“ gemacht, war am Mittwoch zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten den Verbleib in der Koalition von Inhalten abhängig machen. Nichts anderes hat auch der Juso-Chef jetzt gesagt.

Wichtiger wäre es, zu fragen: Wie sehen die Inhalte aus, mit denen die SPD in die Gespräche mit CDU und CSU geht? Und da sieht es leider nach einem Teilrückzug der gerade erst siegreichen innerparteilichen Linken aus.

Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag benennt – soweit bekannt – zwar zentrale Punkte: Mindestlohn, bessere Klimapolitik, Investitionsbedarf. Aber das Ganze ist so weich formuliert, dass es mit klaren Zielen für den Rest der Legislaturperiode fast nichts mehr zu tun hat.

Esken und Walter-Borjans hätten für klare Ziele werben können – was spätere Kompromisse ja nicht ausgeschlossen hätte. Stattdessen haben sie das Bild der Erneuerung weichgezeichnet, bevor sie ihr Amt überhaupt angetreten haben. Bericht S. 5

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