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Beide wollen Jamaika: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

Grüne vor Regierungsbeteiligung

Von der linken Mitte ganz in die Mitte

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Es steht so gut wie fest: Die Grünen sind auf dem Weg nach Jamaika. Sie müssen das Bündnis wagen. Aber was bedeutet das für die Partei? Unser Leitartikel.

Wer die Sprache der Politik versteht, dem muss spätestens seit Montag klar sein, dass Deutschland demnächst von einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen regiert wird. Da sagte nämlich der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir, der am Vorabend geschlossene Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik werde „nicht Position der Koalition“ sein. Es war nicht von einer etwaigen Koalition die Rede, sondern nur von „der Koalition“. Ganz so, als existiere sie bereits.

Sowohl Özdemir als auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich in einem harten Wahlkampf gut behaupteten, vermieden offene Kritik an dem Papier, das für die Grünen unzumutbar ist. Sie wollen nicht schon vor dem ersten Sondierungsgespräch das Klima vergiften. Hinzu kommt: Beide wollen Jamaika. Und selbst wenn sie nicht wollten, gäbe es keine andere Möglichkeit.

Jamaika könnte fast Historisches leisten

Das müssen auch linke Grüne einsehen. Denn das Nichtzustandekommen einer stabilen Regierung wäre ein Beitrag zur weiteren Schwächung der Demokratie. Und eine theoretisch denkbare, erneute große Koalition würde bedeuten, dass man der AfD die Oppositionsführerschaft im Bundestag überließe. Soll es etwa Alexander Gauland sein, der künftig im Bundestag als Erster auf Kanzlerin Angela Merkel antworten darf?

Nein, es gibt für die Grünen kein Entrinnen. Das war im Grunde schon klar, als am Abend des 24. September die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten. Das Bündnis, das seit Gründung der Bundesrepublik die größten Gegensätze in sich vereinen muss, ist alternativlos wie keines zuvor.

Jamaika könnte – positiv gewendet – etwas fast schon Historisches leisten. Es könnte einen gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden: eben den um die Flüchtlingspolitik.

Zwar hieße es, der AfD und dem stärker werdenden rechten Unions-Flügel auf den Leim zu gehen, wollte man die Flüchtlinge als das Kernproblem Deutschlands begreifen. Das sind sie nicht. Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für kulturelle Verwerfungen schon selbst verantwortlich.

Grüne Basis könnte Jamaika verhindern

Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die Gesellschaft in zwei Gruppen, die mehr übereinander herziehen, als dass sie miteinander ins Gespräch kämen. Die Grünen auf der einen Seite und die CSU auf der anderen Seite repräsentieren diese Gruppen. Es ist gut, dass sie jetzt nicht nur zu Gesprächen, sondern auch zu Lösungen gezwungen sind. Vielleicht wäre sogar das Leitmotiv einer Jamaika-Koalition in der Antwort auf die Fragen zu finden: Wie verringern wir die gesellschaftliche Polarisierung? Wie stärken wir die Demokratie?

Das wäre die idealistische Variante. Realistisch betrachtet, machen sich kluge Grüne nichts vor: Für sie hält Jamaika das größte Risiko bereit. Die Grünen haben es mit einer CSU zu tun, deren Ziel allein darin besteht, der AfD vor der bayerischen Landtagswahl das Wasser abzugraben. Sie reichen im Zweifel auch nicht der Angela-Merkel-, sondern der Jens-Spahn-CDU die Hand – also nicht der Modernisierung, sondern der Restauration. Union und FDP wiederum sind bei aller Konkurrenz Brüder im Geiste und werden den Koalitionsvertrag prägen.

Parteilinke der Grünen beklagen, die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg funktioniere so, dass jeder Partner seinen politischen Vorgarten habe, in dem er machen könne, was er wolle, und den der jeweils andere nicht betreten dürfe. Dazu dürfe es in Berlin nicht kommen. Dagegen hilft nur: gut und präzise verhandeln. Überdies sollten die Grünen neben Özdemir und Göring-Eckardt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck ins Kabinett schicken. Profilierung läuft über Köpfe, und Habeck ist ein seltenes Talent.

Selbst wenn das alles gelingt, dürfte die vierjährige Legislaturperiode genug überraschende Zerreißproben bereithalten. Doch die von 1998 bis 2005 regierende rot-grüne Koalition, als „Projekt“ gepriesen, war ebenfalls voller Zerreißproben: der Kosovo-Krieg 1999, der Afghanistan-Krieg 2001, die Agenda 2010. Regieren heißt im scharfen Wind der Realität zu segeln und manchmal – um mit Gottfried Benn zu sprechen – Brücken zu schlagen über Ströme, die vergehen.

Kann sein, dass Jamaika trotz aller Alternativlosigkeit trotzdem nicht zustande kommt, weil eine Verständigung nicht gelingt oder die grüne Basis den Verhandlungsführern beim Mitgliedervotum einen Strich durch die Rechnung macht. Wahrscheinlicher erscheint, dass die Koalition die Grünen, bei denen das Übergewicht der Realos schon heute beträchtlich ist, von der linken Mitte ganz in die Mitte zieht – so wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im vorigen Jahr forderte. Das aber könnte ihr Ende bedeuten.

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