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SPD der linken Mitte

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Von: Karl Doemens

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Mit dem beschlossenen Programm kann jeder der drei möglichen Anwärter auf die Kanzlerschaft leben. Aber auf das eine Gesicht zum Programm müssen die Wähler noch warten.

And the winners are: Helmut Schmidt, Hannelore Kraft und Christian Ude. Wenn es nach Sympathie und Beifall ginge, dann hätte die SPD nach ihrem dreitägigen Berliner Parteitag eine ganz neue Troika. Kein Redner hat die Herzen der Delegierten so berührt wie der Altkanzler mit seinem Europa-Vermächtnis, die Düsseldorfer Ministerpräsidentin mit ihrer menschlich-warmen Art und der bayerische Spitzenkandidat mit seinem herzerfrischenden Kampfeswillen.

Als Bewerber für das Kanzleramt bei der Bundestagswahl stehen die drei Genossen freilich kaum bereit. Gleichwohl sagt ihre Popularität viel über die Gemütslage der deutschen Sozialdemokratie aus. Bei aller Unterschiedlichkeit ist ihnen nämlich eines gemein: Sie stehen nicht für wilde Oppositionsträume, sondern für ganz reale und pragmatische Regierungsfähigkeit.

Zwei Jahre nach ihrem desaströsen Absturz bei der Bundestagswahl drängt die SPD zurück an die Macht. Das ist die erste Botschaft dieses Parteitages. Gab es in den Debatten auch noch die eine oder andere selbstquälerische Einlassung zur Agenda 2010, hat die Mehrheit der Partei erstaunlich schnell den Blick nach vorne gerichtet und sich neu aufgestellt.

Programmatisch rückt die neue SPD ein Stück nach links. Das stimmt. Aber was heißt das schon in einer Gesellschaft, die sich in der Jahrhundertkrise insgesamt von neoliberalen Ideen abwendet? Ja, die Genossen wollen Steuern erhöhen, um Kitas, Schulen und Kommunen besser zu finanzieren.

Zugleich enthält ihr einstimmig beschlossener Antrag aber ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau. Radikalere Forderungen der Parteilinken für eine Reichensteuer, eine Anhebung der Renten-Beiträge oder die Heraufsetzung der Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung fanden keine Mehrheit. Auch ein Blick auf den neuen, verschlankten Vorstand offenbart keine Abkehr vom Kurs der linken Mitte. Im Gegenteil: Während Pragmatiker wie Matthias Platzeck und Hubertus Heil auf Anhieb mit guten Ergebnissen gewählt wurden, schaffte es die Fundi-Linke Hilde Mattheis mit magerer Zustimmung erst im zweiten Anlauf.

Eine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten hat der Parteitag nicht getroffen. Mit dem beschlossenen Programm kann jeder der drei möglichen Anwärter leben. Doch wird die Konkurrenz zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nun offen ausgetragen. Steinbrück hielt im Berliner Postbahnhof eine lupenreine Bewerbungsrede. Und Gabriel warnte ausdrücklich davor, die Rechnung ohne ihn zu machen. In dem Maße, in dem die Umfragewerte der Sozialdemokraten zuletzt gestiegen sind, hat der Drang des Niedersachsen nach Höherem zugenommen.

Aus dem Parteitag geht Gabriel eindeutig gestärkt hervor. Er erntete nicht nur großen Beifall für seine kraftvolle Rede, sondern konnte praktisch alle wichtigen inhaltlichen Positionen durchsetzen. Im Hintergrund zog er die Fäden. So drehte er angesichts der drohenden Renten-Revolte des Altlinken Ottmar Schreiner mit ungewöhnlich sanften Worten regelrecht die Stimmung im Saal. Wie ein Übervater klopfte er mal Steinmeier, mal Steinbrück auf die Schultern und verteilte mal an den einen, mal an den anderen Parteiflügel sein Lob. Auch wenn sich hinter manchem gönnerhaften Auftritt eine Spitze verbarg, ist klar: Gegen diesen Vorsitzenden geht nichts in der SPD.

Doch so stark Gabriel nach innen wirkt, so deutlich sind die Vorbehalte gegen ihn außerhalb der Partei, wo ihm nicht zu Unrecht das Etikett einer gewissen Sprunghaftigkeit angeheftet wird. Umfragen sehen die beiden „Stones“ dermaßen deutlich vorn, dass die SPD nach heutigem Stand schon ziemlich mutig sein müsste, einen Dritten zum Kanzlerkandidaten zu machen.

Während Steinbrück als Mann der klaren Worte punktet, schätzt die Bevölkerung an Steinmeier seine Geradlinigkeit und Solidität. Doch der Parteitag hat auch die Schwächen offenbart: Steinmeier ist kein begnadeter Redner. Seine äußerliche Nüchternheit entzündet nur schwer Begeisterungsstürme. Auf der anderen Seite betonte Steinbrück in seiner Rede zwar sein sozialdemokratisches Glaubensbekenntnis, aber ohne sich inhaltlich zu verbiegen. Liebe wird das kaum werden zwischen dem kantigen Hanseaten und seiner Partei.

Daher gilt auch hier: An Gabriel führt kein Weg vorbei. Das heißt keineswegs, dass der Parteichef am Ende selber antritt. Aber er bleibt auf absehbare Zeit der Herr des Verfahrens. Nach zwei Jahren in der Opposition hat sich die SPD inhaltlich positioniert. Auf das Gesicht zum Programm müssen die Wähler noch warten.

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