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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Thomas (CDU) hat an dem Papier mitgeschrieben. 

CDU Sachsen-Anhalt

„Dem linken Mainstream entgegensteuern“: CDU-Politiker wollen das Soziale mit dem Nationalen versöhnen

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In einer „Denkschrift“ formulieren stellvertretende CDU-Fraktionschefs ihre Vorstellung einer zukünftigen politischen Ausrichtung der Union. Sie dürften fleißig bei der AfD abgeschrieben haben. Ein Kommentar. 

Eigentlich hatte die CDU auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen, auf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zukünftig zu verzichten: „Die CDU Deutschland lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 

In Sachsen-Anhalt scheinen sie jedoch andere Wege einschlagen zu wollen. Angesichts der schlechten Umfragewerte der Union und der kommenden Landtagswahlen in östlichen Bundesländern haben die stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine „Denkschrift“ verfasst, die politisch die Flanke weit nach rechts öffnet. 

„Denkschrift“ zweier CDU-Politiker öffnet die Flanke zur AfD

Das neunseitige Papier war eigentlich nur zur internen Diskussion gedacht, es wurde jedoch geleakt und auf Facebook zur öffentlichen Durchsicht gepostet. 

Der Text ist überschrieben mit „Erste Analyse der Kommunal- und Europawahl für Sachsen-Anhalt“ und steigt mit dem Lieblingsthema der Rechten, der sogenannten „Flüchtlingskrise“, ein. Der CDU drohe bei den Landtagswahlen ein „Fiasko“, größter Konkurrent in Ostdeutschland sei die AfD, und das trotz vieler Skandale und politischen „Fehlhandlungen“. Die Menschen wählen sie trotzdem, doch wer trägt hierzu eine Mitschuld? Die Autoren verweisen auf die „linksorientierte Medienberichterstattung“, die die „AfD als Protestpartei“ stärke und ihr helfe, „große Teile der Nichtwählerschaft zu aktivieren“. 

Da haben die Herren der Union schon mal brav den Schwarzen Peter an die Lügenpresse weitergereicht und sich die Sprache der AfD angeeignet. Nicht etwa eine verfehlte Sozialpolitik der Regierenden wird hier als Mitursache des Rechtsrucks markiert, vielmehr sei es die Berichterstattung, die die AfD stetig in den Opferstatus treibt und entsprechend ihren Status als Protestpartei stärkt. Das lässt sich zumindest subtextuell herauslesen. 

CDU-Politiker rechnen mit den Grünen ab

Und die Grünen, mit denen die hessischen Kameraden zumindest aus machtpolitischer Perspektive erfolgreich koalieren? Die profitierten vom „Wohlstandsmainstream“ - was immer das sein mag – und setzten die „Spaltung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land weiter fort“. Ihre Themen würden in den „neuen Bundesländern“ nicht „zünden“, was logisch zur Folge habe, dass sich auch die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland manifestiert. 

Tatsächlich speise sich die Stärke des grünen Spaltpilzes aus der „Verweigerungshaltung einer öffentlichen Diskussion zu zentralen gesellschaftlichen und politischen Themen, aber auch zur Migrationspolitik“. Das ist schlicht unwahr, zeigt jedoch, welchen Schwerpunkt im Wahlkampf die CDU Sachsen-Anhalt zu setzen gedenkt. Sie wird auf Flüchtlingspolitik setzen, ganz so, wie es ihnen die blaubraunen Kollegen seit Jahren vormachen. Wohl wissend, dass es in östlichen Gegenden weitaus größere Probleme zu bewältigen gibt, als den Umgang mit Migration. 

Flüchtlingspolitik ist am Brexit schuld

Natürlich bekommt auch die EU ihr Fett weg. Und weshalb? In erster Linie wegen der, natürlich, Flüchtlingspolitik, die in der Hauptsache für den Brexit verantwortlich zeichne. „Regierungen, die sich erfolgreich gegen die Flüchtlingsströme stellen, werden als Rechtspopulisten stigmatisiert“, finden die Autoren, und das ist schon eindeutig bei der AfD abgeschrieben. Wer kann denn damit gemeint sein außer Victor Orbán und Matteo Salvini, den Vorzeigevertretern des europäischen Rechtspopulismus mit im Hinblick auf Ungarn antisemitischer Schlagseite? 

Einen Kommentar zu den Opferinszenierungen der AfD finden Sie hier

Überhaupt arbeiten sie mit einer Sprache, die den potentiellen Untergang herbei fantasiert. „Flüchtlingsströme“ beispielsweise spiegeln zum einen nicht die Realität wieder – beachte man die sinkenden Zahlen. Zum anderen werden Menschen enthumanisiert, die aus einer existentiellen Not heraus ihr Land verlassen. Gleichzeitig assoziiert ein Strom eine unkontrollierbare Naturgewalt, was angesichts der europäischen Abschottungspolitik und dem Negieren der Fluchtursachen nichts weiter ist als rechter Populismus. 

„Das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“

Doch Thomas und Zimmer haben noch ganz andere Formulierungsperlen auf Lager. So müsse es der CDU gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Da können sie ja für ihr Wahlkampfprogramm aus den Geschichtsbüchern abschreiben, Literatur über die politisch vollzogene Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen gibt es en masse. Dazu passt, dass auch die „Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität … durch klare Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen“ zu befriedigen sei. Und weiter sei die CDU „gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis ...mit klaren Aussagen zu begegnen“. Das ist sprachlich ganz weit rechts außen, da haben die Herren der Union nicht einen AfD-Schlüsselbegriff rechts liegen lassen. 

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Immerhin meinen sie wohl damit die Mehrheitsmeinung zu treffen, denn angeblich wähle Deutschland mehrheitlich „konservativ“. Wie jedoch kommen die Autoren zu dieser Aussage? Folgt man den Zahlen der Forschungssgruppe Wahlen (21. Juni), erreichten Union und FDP zusammen 34 Prozent. Mit der AfD wären es 47, wobei die große Mehrheit dieser Wähler durch das konservative Raster fallen dürfte. SPD, Grüne und Linke kommen ebenfalls auf 47 Prozent. 

CDU-Politiker verkaufen Rechtsruck als gewollt

Es scheint, als wäre die angeblich konservative Meinungshoheit nötig, um den anvisierten Rechtsruck als mehrheitlich gewollt zu verkaufen: „Die ungesteuerte Migration, die Zunahme an neuer brutaler Kriminalität und ein völlig unvorbereiteter Rechtsstaat drohen die Sympathie für das Demokratiemodell zu überdehnen.“ Oha. Die Sympathie für das „Demokratiemodell“ wird überdehnt? Als eine Folge der „neuen brutalen“ Kriminalität, die natürlich nur die ganzen Migranten zu verantworten haben? Und die Demokratie – nichts weiter als ein Modell? Das muss man erst einmal sacken lassen. Aber natürlich war Deutschland vor 2015 eine Oase des Friedens, davon können die Menschen in Solingen, Rostock oder Hoyerswerda Zeugnis ablegen – und der NSU nichts weiter als eine Randerscheinung und nicht der Rede wert. 

Zu guter Letzt wird mit der SPD abgerechnet, die, „völlig gelähmt“ (womit die Autoren ausnahmsweise einmal recht haben), die Union mit in den Abgrund reiße. Ohnehin sehnten sich die meisten Sozialdemokraten danach, keine Verantwortung übernehmen zu müssen; alles nur Gesinnungsethiker, die von der Opposition träumten, „weil sie immer die richtige Meinung haben, deren Praktikabilität aber nie „bewiesen werden“ müsse. 

Es ist schon beeindruckend, wie Thomas und Zimmer die Hauptverantwortung ihres Umfragetiefs beim politischen Konkurrenten suchen. Wenn es dort nichts zu holen gibt, ist im Zweifel die Flüchtlingspolitik schuld, aber mitnichten das politische Komplettversagen der Volksvertreter. Dass „konservativ“ politisch rechts mitdenkt, ist keine Erfindung der CDU-Vertreter aus Sachsen-Anhalt. Wie schamlos jedoch in der Sprache und Themensetzung bei Rechtsaußen gegrast wird, lässt für die Zukunft in diesem Land nichts Gutes ahnen.

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Man darf Alexander Gauland und seiner AfD-Meute das Revier der Demokratie nicht überlassen.

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