Sahra Wagenknecht geht

Warum die Linke in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben wird

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Die Linkspartei sollte sich vom Flügelschlagen befreien. Sie sollte aus ihrer Mitte heraus die besten Ideen entwickeln und die dazu passenden Führungsleute auswählen. Der Leitartikel.

Als Bodo Ramelow vor zwei Wochen gefragt wurde, was er denn von den dauernden Streitereien in der Bundespartei halte, da erwiderte Thüringens linker Ministerpräsident listig, er wisse gar nicht, was da in der Linkspartei los sei. Natürlich war das geflunkert. Aber es war doch auch eine Antwort. Denn es hieß so viel wie: Mit so einem Unsinn gebe ich mich gar nicht erst ab.

Am Dienstag trifft sich um 13 Uhr die Bundestagsfraktion der Linken, um zwei neue Fraktionsvorsitzende zu wählen. Zur Wahl steht nahezu unangefochten der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Zur Wahl stehen ferner die eher moderate Vizefraktionschefin Caren Lay und Amira Mohamed Ali, die dem Flügel um die bisherige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zugeordnet wird.

Derzeit deutet wenig darauf hin, dass das Flügelschlagen in Partei und Fraktion abschließend beendet ist. Eher ist mit der Fortsetzung des Bisherigen zu rechnen – ungeachtet des Erfolgs, den Ramelow in Thüringen, aber auch die Linke im Land Berlin haben. Auf Bundesebene scheint das Intrigieren ewig zu währen.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte kürzlich, in Thüringen könne die Linke lernen, wie sie in die Offensive komme. Ihre Partei brauche eine klare Funktion, ein gemeinsames Projekt sowie Teamgeist.

Damit war zugleich beschrieben, was fehlt. Denn die Linke hat zwar im Bundestag eine klare Funktion; sie ist eine von vier Oppositionsfraktionen. Aber ein gemeinsames Projekt hat sie nicht. Sie pendelt zwischen den Konzepten Protest- und Gestaltungspartei hin und her. Und von Teamgeist können sie in der Partei ohnehin seit Jahren nur träumen.

Die kurze Geschichte der Linken – dem Zusammenschluss von 2007 aus der eher ostdeutschen PDS mit der überwiegend westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) – ist eine lange Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen Lagern und dazugehörigen Führungsfiguren. Das dürfte so bleiben.

Dass es erneut so heftig wird wie in den letzten Jahren, als Sahra Wagenknecht die Linke auf ihren Kurs zu zwingen versuchte, ist nicht zu erwarten. Das wird schon deshalb nicht passieren, weil ihre mögliche Nachfolgerin Ali als Newcomerin bei weitem nicht das Gewicht besitzt, das die bisherige Fraktionschefin besessen hat.

Trotzdem wird die Entscheidung entlang der gewohnten Flügelarithmetik fallen. Diese Arithmetik wiederum dürfte nach der Wahl nicht enden, sondern voraussichtlich für die Fraktionsarbeit unverändert prägend sein. Mit einem ähnlichen Verlauf ist mit Blick auf die Partei zu rechnen. Dort steht im Frühjahr die Wahl des neuen Parteivorstandes an.

Mit einem Satz: Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus biologischen Grünen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus.

Eigentlich liegt auf der Hand, was die Linke tun müsste. Sie müsste begreifen, dass sie die Rolle der Protestpartei nicht mehr spielen kann, weil sie in drei von 16 Bundesländern mitregiert und der Protest zumal in Ostdeutschland seit einiger Zeit von der AfD organisiert wird. Sie müsste die Bedeutung der Flügel stutzen oder diese am besten ganz auflösen, um aus ihrer Mitte heraus die besten Ideen zu entwickeln und die dazu passenden Führungsleute auszuwählen. Zuvor müsste sie sich bei SPD und Union anschauen, was Zerstrittenheit bewirkt, und bei den Grünen, was Einigkeit bewirken kann.

Ausstrahlung nach außen beruht zweifellos auf gegenseitiger Wertschätzung nach innen. Schließlich müsste sich die Linke endlich auf ein Ziel besinnen. Und das Ziel kann aus ihrer Perspektive ja nur lauten, das Erstarken der AfD durch ein linkes Bündnis zu brechen.

Verharrt die SPD in der großen Koalition, wählt sie gar Olaf Scholz zum neuen Vorsitzenden, und steuern die Grünen unverändert auf ein schwarz-grünes Bündnis zu, dann hätte die Linke jedenfalls links noch genügend Platz und nach Thüringen die unverhoffte Chance für einen neuen Aufbruch. Sie müsste diese Chance nur nutzen. Der listige Herr Ramelow hat in Erfurt vorgemacht, wie es geht.  

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