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Janine Wissler (r.) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke.
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Janine Wissler (r.) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke.

Leitartikel

Linke Identitäten – Neuer Führung der Linkspartei stehen Streitthemen bevor

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Regieren oder nicht? Der neuen Führung der Linkspartei, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow stehen ganz andere Streitfragen ins Haus. Der Leitartikel.

Darüber freut sich wahrscheinlich nicht einmal Janine Wissler: Dass die Linkspartei demnächst im Bund regieren „muss“, bleibt der neuen Vorsitzenden wohl erspart. Eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot ist nicht in Sicht.

Die Hessin wird im Gegensatz zu ihrer Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow allgemein mit dem Label „Regierungsskeptikerin“ versehen. Lange hat sie dieses Image bedient, indem sie sich mit Allgemeinplätzen wie „Regieren ist kein Selbstzweck“ aus der Affäre zog. Aber in ihrer kämpferischen, souveränen Bewerbungsrede beim Parteitag hat Wissler das Thema erst gar nicht angesprochen, und das hat wohl einen Grund: Die neue Linken-Spitze will sich nicht reduzieren lassen auf die Frage nach der Bereitschaft zum Regieren. Gut so.

Janine Wissler hat direkt vor ihrer Wahl das Thema schon fast abgeräumt, als sie im FR-Interview sagte: „Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen, in der Regierung, und sonst in der Opposition.“ Eine klare Absage ans Regieren sieht anders aus. Hennig-Wellsow mag in dieser Frage drängender wirken, wenn sie fordert, „etwas zu verändern, die Welt zu verbessern – nicht irgendwann, sondern jetzt“. Aber der unüberbrückbare Fundi-Realo-Konflikt ist an dieser Stelle nicht zu erkennen.

Die Linke mit neuer Doppelspitze: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Sollte ein Wunder geschehen und im Bund doch noch eine Mehrheit ohne CDU/CSU möglich werden, dann wird es um konkrete Bedingungen für das Mitregieren gehen. Nicht programmatische Lupenreinheit kontra Macht, sondern möglichst viel Inhalt – „in der Regierung, und sonst in der Opposition“. Was allerdings auch bedeuten würde, eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei irgendwie vereinbar zu machen mit der grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Programm der Linken.

Dass dies das gewichtigste Streitthema wäre, steht wohl fest. Aber wenn es die Chance gäbe, mit neuer Mehrheit Fortschritte bei der sozialen Daseinsvorsorge, gerechten Wegen zum Klimaschutz oder der Begrenzung von Rüstungsexporten zu erzielen, dann würde der Druck mitzuregieren wachsen. Womöglich käme er gerade aus den sozialen Bewegungen, auf die viele Gegnerinnen und Gegner von Regierungsbeteiligungen sich immer berufen, wenn sie die Linke als eine Art reine Bewegungspartei von den Institutionen der Macht fernhalten wollen.

Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann. Sollte es wirklich unmöglich sein, sowohl Scharnier zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und Parlament zu sein als auch Teil von Koalitionen, die Kompromisse erfordern?

Linke-Chefin Janine Wissler: „Solidarität ist unteilbar“

Die Linkspartei hat sich längst darauf eingelassen, für ihr erklärtes Ziel eines demokratischen Sozialismus auch innerhalb dieses Systems zu streiten. Das kann nur heißen: Parlamentarische Bündnisse sind nicht dazu da, ein eigenes Programm komplett durchzusetzen. Es geht um Schritte in die richtige Richtung, ohne die großen Ziele aus den Augen zu verlieren.

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ziemlich guten Gewissens auf zehn Jahre Parteiführung zurückblicken dürfen, haben das unermüdlich versucht. Und das Duo Henning-Wellsow/Wissler, die erste rein weibliche Parteispitze, wird gut daran tun, auf diesem Weg weiterzugehen. Dass das gelingt, ist keineswegs ausgeschlossen.

Womöglich allerdings wird dafür ein anderes Konfliktfeld in den Mittelpunkt rücken. Wissler deutete es an, als sie sagte: „Solidarität ist für die Linke unteilbar.“ Da scheint eine Frage auf, die zuletzt der Finanzpolitiker Fabio De Masi bei der Begründung seines Abschieds aus dem Parlament ansprach. Abschätzig schrieb er über „akademische Diskurse“, die „kein Ersatz“ seien für Politik im Sinne der arbeitenden Menschen.

Linke: Kampf um soziale Gerechtigkeit die einzig wahre linke Politik?

Da wird ein Widerspruch aufgemacht zwischen den kosmopolitischen, liberalen, großstädtischen Milieus, die angeblich vor lauter Klima, LGBTQ und Flüchtlingshilfe die Sorgen der „einfachen Menschen“ vergessen, und eben diesen „einfachen Menschen“. Es klingt, als trauten manche Linke der unterbezahlten Kassiererin nicht zu, auch für die Rechte von Schwulen und Lesben einzutreten. Als sei der Kampf um soziale Gerechtigkeit die einzig wahre linke Politik und der Einsatz für Freiheitsrechte ein zweitrangiger Luxus.

So etwas kann leicht in einen üblen Sozialpopulismus ausarten, der auch die besten sozialen Forderungen diskreditiert. Eine Linke, die den Namen verdient, muss beides überzeugend miteinander verbinden: Klimaschutz mit guten Löhnen, Minderheitenschutz mit sozialstaatlichen Rechten für alle.

Zwischen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler scheint es da keine großen Differenzen zu geben – an der Basis sehr wohl. An dem Tag, an dem sich alle einig sind, soziale Fragen und Identitätsthemen nicht gegeneinander auszuspielen, lässt sich womöglich sagen: In Deutschland gibt es eine moderne linke Partei. (Stephan Hebel)

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