Gastbeitrag

Wie linke Klimapolitik nicht aussieht

Wer Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit will, darf die Zukunft nicht der freien Hand des Marktes überlassen.

Von Sabine Leidig und Lorenz Gösta Beutin

Für Linke ist es eine Binse: Der ungebändigte Markt und seine Profiteure in Politik und Wirtschaft sind weder willens noch fähig, auch nur eines der großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Neoliberale Wirtschaftsrezepte, die Deregulierung und die unsichtbare Hand des Marktes als Garanten für Wohlstand und Fortschritt verkaufen, liefern keine Antwort auf miese Löhne und Mietenkrise, Altersarmut und Pflegenotstand, Massenentlassungen und Standort-Verlagerungen. Im Gegenteil.

Das Dogma, den „ineffizienten“ Staat in seiner Handlungsfähigkeit bis auf die Grundfesten zu schleifen und der „freien Wirtschaft“ die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse zum Fraß vorzuwerfen, ist der Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, für Ausbeutung von Mensch und Natur, für Flucht, für Kriege.

Im Tagungssaal der Linksfraktion im Bundestag hängt ein Zitat, das Jean-Jacques Rousseau zugeschrieben wird: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Linke Politik setzt auf Regeln, die für alle gelten, von denen sich niemand freikaufen kann.

Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb vor zwei Wochen einen „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschlossen. Der 90-seitige Masterplan bringt Klimaschutz und Soziales unter einen Hut. Ohne Gegenstimmen wurde ein Kohleausstieg bis 2030, das Ende des fossilen Verbrennungsmotors für Neuwagen ab 2030, starke Klimaziele in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und ein Bündel von Maßnahmen angenommen, um den Abschied von Öl, Gas und Kohle bis 2040 mit links zu realisieren. Die sozial-ökologische Revolution wollen wir nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung durchziehen. Wir nehmen die Verursacher der Klimakrise, die großen Konzerne, in die Pflicht.

Nun schrieb unser Fraktionskollege Klaus Ernst in einem FR-Gastbeitrag ( „Wie linke Klimapolitik aussehen muss) das absolute Gegenteil: „Unser Ansatz in der Klimapolitik muss es sein, den Menschen Mut und Hoffnung zu machen für die Gestaltung der Energiewende. Verbote und Preissteigerungen dagegen schüren nur die Angst, sich möglicherweise den Urlaub mit dem eigenen Wagen oder die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können.“

Zur Einhaltung des Paris-Abkommens müsse Deutschland, immerhin historisch viertgrößter Klimaverschmutzer weltweit, diesen Weg einschlagen: „Ein fortschrittlicher Ansatz ist es, auf technische Lösungen zu setzen, die rasch den CO2-Ausstoß mindern, die die industrielle Basis Deutschlands erhalten, die Arbeitsplätze sichern und hervorragende Exportchancen bieten.“

Mit allem Respekt für Minderheitsmeinungen in Partei und Fraktion: Vor gesetzlichen Regulierungen und Steuern warnen und zur Rettung des Klimas allein auf technische Entwicklungen der Privatwirtschaft zu warten, ist genau die reine Lehre jener Parteien, die im Bundestag deutlich rechts von uns im Plenum sitzen.

Wollen linke Klimaschützer eine „radikale Änderung der Lebensweise“, wie Genosse Ernst skandalisiert? Das linke „Nein“ zu Massenimporten von Strom und Biokraftstoffen aus exportabhängigen Raubbau-Ländern des globalen Südens, Verschleuderung von Strom in überteure und unausgereifte Wasserstoff-Antriebe und zum ewigen Anzweifeln des E-Autos ist vielleicht für den BDI radikal. Für uns sind das falsche Lösungen. Eine Mär auch, Klimapolitik sei für den Lattemachiato-Bourgeois aus der Stadt, der sein schlechtes Klimagewissen auf Kosten armer Umweltsäue auf dem Land aufbessert.

Linke Klimapolitik geht nur sozial: Wird ein Haus energetisch saniert, verbieten wir eine zu hohe Umlage für Mieterinnen und Mieter. Wird Strom teurer, führen wir Sozialtarife ein und verbieten Stromsperren. Wird der Weg mit dem Auto teurer, geben wir eine Mobilitätsgarantie für alle. Die Bahnverbindungen werden ausgebaut, die Bahn billiger und schneller. Kohleregionen werden nicht allein gelassen, sie werden mit Steuern beim Strukturwandel unterstützt.

Kriegen RWE & Co. die Energiewende nicht hin, bringen wir die Stromwirtschaft in öffentliche Hand. Zwischen Klima und Klasse darf kein Keil getrieben werden. So geht linke Klimapolitik: Klimaretten ohne neue Ungerechtigkeiten ist möglich.

Sabine Leidig ist Bundestagsabgeordnete der Linken.

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der Linken. Beide haben den linken Aktionsplan für Klimagerechtigkeit mitinitiiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare