Wie linke Klimapolitik aussehen muss
Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.
Dass wir die Pariser Klimaziele einhalten müssen, halte ich für selbstverständlich. In der Politik, die dafür sorgt, muss die Linke in erster Linie die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen mit geringem Einkommen einbringen.
Deren Interessen sind vor allem ein existenzsichernder Arbeitsplatz - auch, um später ein ausreichend hohe Rente zu bekommen, Mobilität und bezahlbare Energie. Dies muss auch in der Klimapolitik den Kern, die Identität linker Politik sein. Einen eigenen Markenkern darin zu suchen, Klimaschutzvorschläge zu machen, die noch weitgehender sind als die der Grünen, hat dagegen keinen Sinn. Umweltpolitik ist nun einmal der Markenkern der Grünen. Unser Markenkern ist die soziale Frage.
Klimaschutz bedeutet, eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise aufzubauen und dabei möglichst schnell den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. In diesem Prozess ist unsere Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass klimafreundliche Alternativen so attraktiv und preiswert sind, dass sie auch von allen wahrgenommen werden können.
Zwei Modelle stehen sich gegenüber: Eines, das durch eine radikale Änderung der Lebensweise zu einer Reduktion der Treibhausgase führt. Das andere will eine solche Reduktion vor allem durch technische Lösungen erreichen, unter Beibehaltung individueller Mobilität, mit Schaffung und Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und ohne dass die Energie knapp wird.
Im Bereich Verkehr müssen alle zur Verfügung stehenden Technologien dafür eingesetzt werden. Elektromobilität verfolgen inzwischen alle bedeutenden Hersteller. Allerdings erreicht ein batteriebetriebenes Auto erst von einer Fahrleistung von etwa 60 000 Kilometern eine positive Klimabilanz, das entspricht etwa vier Jahren Lebensdauer.
Ist es dann nicht auch sinnvoll, jetzt die nächste Technologiestufe vorzubereiten, den Wasserstoffantrieb, und jetzt schon eine Infrastruktur dafür aufzubauen? Ist es nicht auch sinnvoll, synthetische Kraftstoffe zu verwenden, mit denen Verbrennungsmotoren sofort eine bessere Klimabilanz hätten? Dasselbe gilt für Biokraftstoffe, sofern sie nicht mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Konflikt geraten.
Um die für die Verkehrswende notwendige grüne Energie zur Verfügung zu stellen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wieder beschleunigt werden. Aber es wächst auch der Widerstand gegen Windräder. Müssen wir wirklich alle Energie selbst erzeugen?
In vielen Ländern scheint die Sonne länger und es weht mehr Wind. Wenn wir künftig bis zu 659 Milliarden Kilowattstunden im Jahr zusätzlich aus dem Stromsektor decken müssen, brauchen wir doppelt so viel Strom wie heute. Deshalb müssen wir grüne Energie auch importieren. Auch aus Gründen einer ausgeglichenen Handelsbilanz ist dies sinnvoll.
Um diesen Weg einzuschlagen, brauchen wir keine Verbote. Außerdem sollten Fahrzeugtypen nicht verteufelt werden. Solange viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, sind hier Preiserhöhungen oder Verbote nicht akzeptabel. Die Menschen könnten nicht weniger Auto fahren, sie müssten nur mehr für ihre Mobilität bezahlen. Dies würde gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen stark belasten, ohne der Umwelt zu nutzen.
Notwendig ist, zuerst den öffentlichen Personenverkehr auszubauen. Ein gut zu erreichender, engmaschiger und eng getakteter, sauberer ÖPNV, der nicht regelmäßig zu Stoßzeiten seine Belastungsgrenze überschreitet, lädt von ganz allein dazu ein, das eigene Auto stehenzulassen und reduziert damit den Ausstoß von CO2.
Das Gleiche gilt für den Fernverkehr. Statt Inlandsflüge zu verbieten, muss die Bahn zuverlässig sein. Zudem muss die Technik funktionieren. Dann wird die Bahn kostengünstiger und schneller als das Flugzeug und die Leute steigen von selbst um. Eine solche Klimapolitik schafft auch viele neue Arbeitsplätze, die wegfallende Jobs - etwa beim Abbau von Kohle - ersetzt.
Unser Ansatz in der Klimapolitik muss es sein, den Menschen Mut und Hoffnung zu machen für die Gestaltung der Energiewende. Verbote und Preissteigerungen dagegen schüren nur die Angst, sich möglicherweise den Urlaub mit dem eigenen Wagen oder die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können. Ein fortschrittlicher Ansatz ist es, auf technische Lösungen zu setzen, die rasch den CO2-Ausstoß mindern, die die industrielle Basis Deutschlands erhalten, die Arbeitsplätze sichern und hervorragende Exportchancen bieten.
Klaus Ernst ist Linken-Bundestagsabgordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.