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Lindners Dilemma

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Von: Tobias Peter

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Der Lindner-Vorschlag stößt nicht nur auf Zuspruch
Christian Lindner hatte sich das alles so schön ausgemalt (Archivbild). © Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Der Minister will die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig muss die Ampelkoalition mit viel Geld die Folgekosten von Putins Krieg abfedern. Der Leitartikel.

Christian Lindner hatte sich das alles so schön ausgemalt. Obwohl die FDP in der Ampel-Koalition nur die drittstärkste Kraft ist, wollte er als Finanzminister am Kabinettstisch der mächtigste Mann neben dem Kanzler werden. In der Regierung mit SPD und Grünen sollte sich die FDP als Garant für finanzpolitische Seriosität profilieren. Es war ein guter Plan – bis der russische Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann und damit die Welt veränderte.

Die Inflation stellt die Ärmsten im Land vor existenzielle Probleme. Gleichzeitig werden die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein schwer belasten. Es werden zusätzliche Hilfen notwendig sein. Das wird teuer, die genaue Rechnung ist kaum kalkulierbar. Putin sieht die Drosselung oder Einstellung von Gaslieferungen als Waffe, die er ziehen kann, wann immer er es für am günstigen hält.

Der Finanzminister will nun zuallererst auf den Kampf gegen die kalte Progression setzen. Dabei geht es Lindner darum, folgendes Problem zu lösen: Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die eine Lohnerhöhung bekommen, haben zwar mehr Geld. Mehr Kaufkraft haben sie dadurch in Zeiten der Inflation aber noch lange nicht. Trotzdem müssen sie höhere Steuern zahlen. Es sei denn, das Problem wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs behoben.

Lindners Plan ist in der Ampel-Koalition hochumstritten. Beide Seiten haben auf ihre Weise recht. Die Sicht es Ministers: Der Abbau der kalten Progression ist keine Entlastung, sondern bedeutet nur, dass sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts verschlechtert. Bei SPD und Grünen halten viele dagegen: Von Lindners Vorhaben profitierten Menschen mit hohen Einkommen in der Summe mehr als diejenigen, die wegen geringer Einkommen besonders rechnen müssen. Auch das ist richtig – und in Zeiten knapper Kassen ein gewichtiges Argument.

Beides wird unverzichtbar sein: Wir müssen den Ärmsten helfen – zuallererst mit spürbar höheren Regelsätzen in der Grundsicherung. Doch auch die Mittelschicht darf die Politik nicht alleinlassen. Zu alledem könnten im Fall einer Rezession auch noch Kosten für Kurzarbeitergeld und Hilfen für energieintensive Industrien fällig werden.

Solche Maßnahmen im notwendigen Fall zu unterlassen, könnte das ganze Land in eine gefährliche Phase der Verunsicherung stürzen. Ein solches Konjunkturprogramm für Populisten und Demokratiefeinde muss die Bundesregierung vermeiden.

Die FDP ist auch aus staatspolitischer Verantwortung in eine Koalition mit SPD und Grünen gegangen, die ihr vor der Wahl kaum vorstellbar schien. Dort setzte sie von Beginn an auf starke parteipolitische Profilierung, um nicht als Anhängsel von Rot-Grün zu gelten. Beim neuen Corona-Infektionsschutzgesetz hat die FDP angesichts der erwarteten Infektionswelle in Herbst und Winter erstmals Abstriche davon gemacht. Dies könnte auch bald in der Finanzpolitik nötig werden.

Je mehr sich die wirtschaftliche Doppelkrise aus Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine verschärft, desto schwieriger wird es, Lindners Vorgabe zu halten, die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht noch einmal auszusetzen, aber auch keine Steuern zu erhöhen.

Für die FDP wäre ein Abweichen von dieser Linie gefährlich – zumal Lindner diese Möglichkeit kommunikativ nie vorbereitet hat. Am Ende muss es aber darum gehen, was das Richtige für das Land ist. In unerwarteten Situationen müssen Politiker manchmal Dinge tun, die sie selbst nie erwartet haben.

Eines ist auch klar: Das Land wird einen Finanzminister brauchen, der sparen kann. Wenn die gröbsten Folgen der Krise hinter uns liegen.

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