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Lindner muss liefern

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Die Inflation sorgt für große Steuergeschenke – der Bürger an den Staat. Mit Lindners Willen auch vom Staat an die Bürger.
Die Inflation sorgt für große Steuergeschenke – der Bürger an den Staat. Mit Lindners Willen auch vom Staat an die Bürger. © Bundesbank/dpa

Der Finanzminister sollte die steuerlichen Mehreinnahmen an Bürgerinnen und Bürger weitergeben, statt sie zu behalten, um die Schuldenbremse zu bewahren. Der Kommentar.

Folgt man den Steuerschätzenden, können alle Einnahmeerwartungen massiv nach oben korrigiert werden – trotz des Kriegs in der Ukraine, trotz der massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, trotz der Nachwehen der Corona-Pandemie. Die Aussichten sind aber höchst unsicher. Niemand weiß etwa, ob Russland den Gashahn nicht doch über Nacht zudreht und die deutsche Wirtschaft damit ins Chaos stürzt.

Nur eines ist schon jetzt klar: Der Staat ist der Gewinner der Inflation. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus insbesondere über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat wegen der hohen Inflationsrate inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Christian Lindner am Ende einen Rückzieher macht und die Mehreinnahmen doch behalten will, nur um 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.

Das darf man dem FDP-Politiker nicht durchgehen lassen. Es handelt sich nicht um irgendwelche Steuergeschenke, sondern um Geld, dass den Bürgerinnen und Bürgern zusteht.

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