1. Startseite
  2. Meinung

Wer ist „wir“?

Erstellt:

Von: Stephan Hebel

Kommentare

Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus Meseberg Olaf Scholz (Bundeskanzler, SPD), Christian Lindner (Bundesminis
Deutschland braucht einen sozial-ökologischen Umbau. Kehren die Koalitionsherren Habeck, Scholz und Lindner dieser Zukunft den Rücken? © IMAGO/Christian Spicker

Die Ampelkoalition beschwört ein Gemeinschaftsgefühl herauf, um die Bevölkerung auf härtere Zeiten einzustimmen. Das setzt auf eine Solidarität, die mit der realen Politik nicht viel zu tun hat. Die 14-Tage-Bilanz von Stephan Hebel.

1 Seit Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt, hat ein kleines Wort mit großem Klang bei uns Hochkonjunktur: „Wir“. Aber wer genau ist das eigentlich? Von welchem „Wir“ spricht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, wenn er im Einklang mit dem FDP-Finanzminister Christian Lindner verkündet „Wir werden ärmer werden“? Von wem ist die Rede, wenn es heißt „Diese Schlacht gegen Putin können wir gewinnen“ (Welt)?

„Wir“ wehren uns gegen den Verbrecher in Moskau, „wir“ tragen die Kosten, die der Krieg auch unserem Land auferlegt: Da klingt der Wunsch von Politikerinnen und Politikern durch, dass die Gesellschaft in ihrem Gefolge zusammenrücken, sich über alle Unterschiede hinweg als eine Art Krisengemeinschaft fühlen möge. Selbst aus den Beileidsworten von Olaf Scholz für das Fußballidol Uwe Seeler lässt sich dieser Grundtenor lesen: „So wie #UnsUwe möchten wir eigentlich alle sein“, twitterte der Bundeskanzler, „selbstbewusst und bescheiden“. Selbstbewusst im Widerstand gegen den Aggressor, bescheiden angesichts des Mangels, der „uns“ infolge seines Angriffskrieges droht, so war das wohl gemeint.

In Zeiten sich häufender Bedrohungen – Krieg, Klimawandel, Energiekrise, Inflation – wächst unter Politikerinnen und Politikern offensichtlich die Angst vor allzu viel Unruhe in der Gesellschaft. Das dürfte der Grund sein für die zahlreichen Appelle an ein mehr oder weniger diffuses Wir-Gefühl. Aber so verständlich sie sind, so problematisch können sie auch sein. Und zwar in doppelter Hinsicht, wie sich sowohl am Ukraine-Krieg selbst als auch an den sozialen Verwerfungen zeigen lässt, die er teils ausgelöst, teils endgültig sichtbar gemacht hat.

Zunächst also zu jenem „Wir“, das sich der russischen Aggression „selbstbewusst“ (Scholz) entgegenstellen soll. Wie das geht, ist bekanntlich umstritten, aber die Mehrheitsmeinung in Politik und Publizistik dürfte lauten: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, dazu braucht sie jede militärische Unterstützung, die unterhalb der Grenze einer direkten Kriegsbeteiligung der Nato liegt. Mit dem Verbrecher Putin ist nicht zu reden, schon gar nicht jetzt, da sein Außenminister wieder das faktische Ende der Ukraine zum Kriegsziel erklärt hat.

Zuspitzungen bergen die Gefahr der Ausgrenzung

Diese Position wird so nicht vom Bundeskanzler, sehr wohl aber von großen Teilen des ampelfarbenen Parteienspektrums vertreten, von der Mehrheit in CDU und CSU ohnehin. So wirft Ralf Fücks, einst Spitzenpolitiker der Grünen, Andersdenkenden „Unterwerfungspazifismus“ vor – ein besonders prägnantes, aber nicht das einzige Beispiel für den Ton der Debatte.

Hinter solcher Härte dürfte ehrliche Verzweiflung angesichts des Verderbens stecken, das Putin über die Menschen in der Ukraine bringt. Aber Zuspitzungen dieser Art bergen eben auch die Gefahr, aus dem „Wir“ diejenigen auszugrenzen, die aus ebenso ehrlicher Verzweiflung zu anderen Schlüssen kommen – wie zum Beispiel der Soziologe Hartmut Rosa, der im Spiegel als Antwort auf Fücks‘ Anwürfe erneut gefordert hat, Wege zu Verhandlungen mit Moskau zu erkunden.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de

Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Die aggressive Art der Auseinandersetzung kann der Suche nach einem künftigen Frieden nur schaden. Wem soll es nützen, wenn die einen sagen „Friedensgespräche müssen irgendwann sein, aber Putin will ja derzeit nicht reden“ – und die anderen antworten „Putin will derzeit nicht reden, aber wir müssen den Weg zu Friedensgesprächen suchen“? Soll diese plumpe Polarisierung der Weg sein, der furchterregenden Komplexität der Lage gerecht zu werden?

Was wir demgegenüber bräuchten, wäre so etwas wie ein diverses „Wir“: Auf der Grundlage einer klaren Verurteilung des völkerrechtlichen Angriffskrieges wäre in gegenseitiger Achtung das ganze Spektrum möglicher Reaktionen immer wieder neu zu betrachten, streitig gern, aber ohne diese Selbstgerechtigkeit von Leuten, die sich als Alleineigentümer von Ethik und Moral zu fühlen scheinen und andere in die Ecke des „Unterwerfungspazifismus“ stellen. Sie könnten in den Beiträgen und offenen Briefen der „Gegenseite“ mehr Material für eine fruchtbare Debatte finden, als sie in ihrem Furor wahrhaben wollen.

So viel zum „Wir“ im Angesicht des Krieges. Und wie sieht es mit den ökonomisch-sozialen Verwerfungen aus? Hier geht es um jene Form gesellschaftlicher Spaltung, die schon vor dem Ukraine-Krieg zu gefährlichen Brüchen geführt hat. „Ärmer geworden“ sind in den vergangenen Jahren viele, die im Niedriglohnsektor, in Hartz IV oder mit einer Rente unterhalb des Existenzminimums „bescheiden“ (Scholz) leben mussten.

Nicht, dass die Politik diese Menschen jetzt nicht wiederentdeckt hätte. Olaf Scholz persönlich verkündet, dass bei weiter steigenden Gaspreisen „niemand alleingelassen“ werde, und er bemüht sogar den Kultsong „You’ll never walk alone“ von Gerry Marsden. Aber die Zweifel, ob daraus eine insgesamt solidarische Politik entsteht, sind leider allzu begründet.

Das hat natürlich mit einer politischen Konstellation zu tun, in der grundlegende Veränderungen am fossilen Kapitalismus immer wieder an der Klientelpartei FDP (und zum großen Teil auch an der Scholz-SPD selbst) scheitern. Jüngstes Beispiel: Das „Bürgergeld“, das Hartz IV ersetzen soll, wird nach den jetzt vorgestellten Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) weit entfernt bleiben von den etwa 680 Euro im Monat (heute: 449 Euro), die Sozialverbände als echtes Existenzminimum errechnet haben. Die FDP will nicht einmal die 40 oder 50 Euro mehr akzeptieren, von denen Heil spricht. Tempolimit, günstige Preise im öffentlichen Nahverkehr, Aufhebung der Schuldenbremse, Vermögensteuer: Nichts dergleichen geht mit der Porsche-Partei.

Von welchem „Wir“ spricht Habeck?

Nicht selten ist aus dem rot-grünen Spektrum zu hören, von der aktuellen Mehrfach-Krise müsse das Signal für einen entschiedenen sozial-ökologischen Umbau ausgehen, wenn „wir“ irgendwann wieder friedliche und stabile Verhältnisse erreichen wollten. Ohne Privilegien und Profitinteressen anzutasten, wird das nicht gehen. Das Dumme ist nur: „Wir“ werden es nicht tun, weil manche von „uns“ es nicht wollen.

Das Kriseln vor der Regierungskrise

Draghis Bilanz war auch vor dem Rücktritt nicht nur rosig. AFP
Draghis Bilanz war auch vor dem Rücktritt nicht nur rosig. © AFP

2 Als Mario Draghi vergangene Woche zurücktrat, waren sich die meisten Medien einig: Italiens Ministerpräsident habe in nur 17 Monaten Amtszeit für Stabilität gesorgt. Nun aber hätten unverantwortliche Taktierereien der Koalitionsparteien „Lega“ (rechts) und „Fünf Sterne“ (irgendwie halb links) dafür gesorgt, dass nach den Neuwahlen im September das Land von nationalistischen, anti-europäischen und noch dazu Putin-freundlichen Kräften regiert zu werden droht.

Doch so berechtigt die Verurteilung seiner Gegner, so unangemessen ist die Darstellung Draghis als lupenreine Lichtgestalt. Wenigstens erwähnt werden sollte, dass zum Beispiel die „Fünf Sterne“ vergeblich einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert hatten: Italien ist unter den 27 EU-Ländern eines von sechs, die ihn noch nicht haben. Und Draghis Steuerreform wurde im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Gewerkschaften durchgesetzt, die beklagten, dass Höherverdienende viel stärker entlastet würden als Beschäftigte mit niedrigen Einkommen.

Ja, es war unverantwortlich, jetzt eine Regierungskrise auszulösen. Aber wer fragt eigentlich, ob nicht auch Draghis großenteils neoliberale Politik zur politischen Krise beigetragen hat? Viel spricht dafür, dass sie sozial zu unausgewogen war, um zu verhindern, dass ein Teil der Unzufriedenen den rechten Rattenfängern in die Arme läuft.

„Verschlafene“ Energiewende? - Hebel antwortet

Die Energiewende: verschlafen oder verhindert? dpa
Die Energiewende: verschlafen oder verhindert? © dpa

Vom „Wir“ war in dem ausführlichen Text auf dieser Doppelseite schon die Rede. Ich komme, angeregt durch FR-Leserin Sophie Wegener-Stahlschmidt, darauf zurück. „,Wir haben die Energiewende verschlafen‘“, schreibt sie, „,ist ein häufig benutzter Satz in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Nein, die Energiewende wurde sabotiert unter dem Vorwand, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Jetzt haben wir den Salat. Eine Minderheit in Deutschland, mich eingeschlossen, hat die Energiewende nicht verschlafen.’“

Tatsächlich halte auch ich, was das Verhalten der Politik betrifft, das Wort „verschlafen“ für eine Beschönigung. Ich würde vielleicht nicht von Sabotage reden, aber auch ich bin der Meinung, dass vieles aus ideologisch bedingter Kurzsichtigkeit verhindert wurde. Aber Ihr Beitrag, liebe Frau Wegener-Stahlschmidt, deutet ja auf noch etwas anderes hin: Wer in diesem Zusammenhang ungenau von „wir“ spricht, nimmt alle mit in Haftung, auch wenn sie sich individuell vorbildlich verhalten haben. Und dann sollen es am Ende die

Bürgerinnen und Bürger sein (auch die ohnehin Benachteiligten), die den Schlamassel ausbaden und durch ihr individuelles Verhalten mildern. Nichts gegen das Bemühen, sich im Alltag ökologisch korrekt zu verhalten. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen von der Pflicht entbunden werden, ihren Beitrag durch entschiedenere Klimapolitik zu leisten. (Stephan Hebel)

Auch interessant

Kommentare