Eine Familie flieht im Januar vor Kämpfen mit Islamisten aus ihrem Dorf im nördlichen Burkina Faso.
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Eine Familie flieht im Januar vor Kämpfen mit Islamisten aus ihrem Dorf im nördlichen Burkina Faso.

Gastbeitrag

Lieferketten regulieren, Resettlement stärken

  • vonLars Castellucci
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  • Aydan Özoguz
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Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für faire Handelsbeziehungen einsetzen. Deswegen sollte Deutschland größere Kontingente für die Schutzprogramme des UNHCR schaffen. Der Gastbeitrag. 

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni wollen wir in Erinnerung rufen, dass immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die allermeisten (73 Prozent) bleiben in Nachbarländern ihrer Heimatstaaten, in der Europäischen Union wurden weniger als zehn Prozent aufgenommen. Gerade weil einige auch bei uns immer wieder das Gegenteil behaupten, sei hier deutlich angemerkt: Menschen bleiben am liebsten in ihrer Heimat, wenn sie denn Lebensperspektiven sehen, oder bleiben in der Nähe, um baldmöglichst wieder zurückzukehren, wenn die Bedingungen es erlauben.

Die Verbesserung unserer Entwicklungszusammenarbeit ist daher entscheidend. Dazu gehört auch, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm mit ausreichend Mitteln auszustatten. Deutschland übernimmt hier als zweitgrößtes Geberland bereits jetzt eine Vorreiterrolle. Aber das wichtigste ist, gegen die Ursachen zu kämpfen, die Menschen zur Flucht treiben. Auch wenn Corona derzeit die Nachrichtenlage bestimmt: Nicht überall ist die Pandemie das Schlimmste, was in diesen Ländern wütet. Die Heuschreckenplage in Kenia und Somalia, die Hungerkatastrophe in Jemen oder auch Kriege wie in Syrien oder Libyen zwingen Millionen Menschen in den Kampf ums Überleben.

Lars Castellucci ist Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein weiterer bedeutender Faktor sind aber auch die Schattenseiten des globalen Handels. Darum brauchen wir endlich ein Lieferkettengesetz. Die Beispiele von Verstößen von Unternehmen gegen Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltstandards sind endlos: ob es Kinder sind, die ausgebeutet werden, ob Menschen wissentlich Schadstoffen ausgesetzt werden oder unter extremen Arbeitsbedingungen leiden müssen – in den globalen Lieferketten mit ihren weit verzweigten Unternehmen und Zulieferern verstecken sich viele schwarze Schafe. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer zeigen, dass sie mehr Verantwortung übernehmen wollen. Aber sie erwarten auch klare Standards, die deutsche Unternehmen gegenüber anderen nicht in eine schlechtere Position bringen.

Deutschland übernimmt im Juli 2020 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft und setzt sich für die Themen Wirtschaft und Menschenrechte und damit auch für nachhaltige Lieferketten ein, die ins Präsidentschaftsprogramm aufgenommen wurden. Als drittgrößter Importeur tragen wir hier eine besondere Verantwortung, und so muss es auch auf nationaler Ebene ein Gesetz geben, das deutsche Unternehmen in die Pflicht für ihre gesamte Lieferkette nimmt.

Aydan Özoguz ist Staatsministerin a. D., Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestags.

Auch mit diesen Anstrengungen wird Flucht ein Teil des menschlichen Schicksals bleiben. Wer fliehen muss, soll Schutz finden, ohne sich auf gefährliche Wege oder in die Hände von Schleppern begeben zu müssen. Wir wollen dafür gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat des UNHCR verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte in der EU aufnehmen. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Die Menschen stellen dann vor der Einreise nach Europa einen Antrag auf Asyl, damit vorab die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen werden kann. So wissen wir, wer zu uns kommt, und können die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Dabei sind uns die Neuansiedlungsprogramme des UNHCR besonders wichtig, die gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen entscheidend sind. Der UNHCR fordert eine Größenordnung von weltweit einer Million Resettlement-Plätzen in zehn Jahren. Die Zusagen Deutschlands sollten kurzfristig auf 10 000 Personen pro Jahr erhöht werden.

80 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Das ist ein trauriger Höhepunkt. Sie mahnen uns zu verstärkten Anstrengungen gegen die Ursachen von Flucht. Das muss auch stärker in unserer Arbeit im Bundestag berücksichtigt werden. Und sie brauchen Sicherheit und menschenrechtliche Standards. Mit unseren Vorschlägen für eine geordnete Asyl- und Flüchtlingspolitik und unserer Initiative für ein nationales und EU-weites Lieferkettengesetz wollen wir dazu einen Beitrag leisten. (Lars Castellucci und Aydan Özoguz)

Die Corona-Krise gefährdet Menschen auf der Flucht mehr denn je. Von Kamerun bis Burkina Faso: Neun von zehn vernachlässigten Flüchtlingskrisen spielen sich in Afrika ab. Ist Covid-19 schon in den Camps dort angekommen?

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