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Wegducken ist zwecklos, Herr Altmaier. Das BVG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stattgegeben.
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Wegducken ist zwecklos, Herr Altmaier. Das BVG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stattgegeben.

Klimabrief

Lieber Peter Altmaier

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung. Von Kira Geadah und Baro Gabbert.

wir haben gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stattgegeben. Eingereicht wurde sie vor einem Jahr von Fridays for Future-Aktivistinnen und -Aktivisten, Greenpeace, BUND, der DUH und Germanwatch. Kurz nach dem Urteil, das besagt, dass Ihr Klimapäckchen Grundrechte verletzt, schrieben Sie auf Twitter, dass Sie sich über das Urteil freuten. Peinlich. Es war Ihr Gesetz, das teils für verfassungswidrig erklärt wurde.

Dieser Erfolg gehört der Klimabewegung. Allen Menschen, die mit uns seit zwei Jahren jede Woche auf die Straße gehen, um die Einhaltung der 2015 in Paris beschlossenen 1,5-Grad-Grenze zu fordern. Die demonstrieren, weil Regierungspolitiker:innen wie Sie, Herr Altmaier, nicht einsehen wollten, dass auch das GG eine klimagerechte Politik gebietet. Unsere Proteste haben Ihnen nicht gereicht. Wir mussten klagen – und wir haben Recht bekommen.

Was das BVerfG entschieden hat, gleicht einer kleinen juristischen Revolution. Das Grundgesetz beinhaltet ein „Klimaschutzgebot“. Es verlangt nach einer klimaneutralen Lebens- und Wirtschaftsweise, die mit dem Paris-Abkommen kompatibel ist. In anderen Worten: Das Grundgesetz verpflichtet zu Klimaneutralität. Es geht also nicht darum, wie viel Klimaschutz unsere Wirtschaft heute aushält. Es geht darum, Freiheitschancen über die Generationen hinweg verfassungsgemäß zu verteilen. Ihr Klimapäckchen leistet dies nicht. Es gefährdet die Freiheit junger Menschen und ist verfassungswidrig.

Kommt Ihnen einiges davon bekannt vor, Herr Altmaier? Uns auch. Wir auf der Straße haben das GG scheinbar zutreffender ausgelegt als die große Koalition . Sie haben nun die juristische Pflicht, ausreichenden Klimaschutz zu leisten. Für Sie ist nicht die Zeit zu feiern. Für Sie ist es Zeit, aus den seit 40 Jahren verfügbaren Fakten verfassungskonforme Klimapolitik zu entwickeln. Kommen Sie dieser Pflicht nach. Sie und Ihre Nachfolgeregierung hat bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, die Reduktionspfade neu zu regeln. Je ambitionierter Sie jetzt handeln, desto weniger setzen Sie die Freiheiten künftiger Generationen aufs Spiel. Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen. (Kira Geadah und Baro Gabbert)

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