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KLIMASCHUTZGESETZ

Lieber später als schlecht

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
    schließen

Thesegerne zwei zeilen

Jetzt aber subito. Karlsruhe hat zum Klima gesprochen, und in der großen Koalition wird vielen plötzlich klar: Unser Klimagesetz taugt nichts, wir brauchen schnell ein neues. Am besten gestern, aber, da das in dieser linearen Welt nicht geht, schnell bis zur Sommerpause.

Es ist bald Wahlkampf, und niemand, auch die Union nicht, will nach diesem Verfassungsgerichtsspruch als Klimaschutzbremser dastehen. Trotzdem verbietet es sich, mal schnell ein neues Gesetz rauszuhauen, nur damit eins da ist. Es reicht ja nicht, wie von Karlsruhe angemahnt, CO2-Reduktionszahlen für die Zeit bis 2050 anzufügen.

Auch die Klimaschutz-Etappe bis 2030 braucht einen Turbo, und da geht es ans Eingemachte. Etwa: Kohleausstieg von 2038 vorziehen, CO2-Bepreisung samt Erstattung neu justieren, klimaschädliche Subventionen abbauen. Dass die hier uneinige Regierung etwas Vernünftiges zustande bringt, ist unwahrscheinlich. Es ist ihr unbenommen, uns eines Besseren zu belehren. Ansonsten sollte sie den Job der nächsten Regierung überlassen. Bericht S. 13

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