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Orbán nahm die Medien in Ungarn in seinen Würgegriff.

Leitartikel

Orbán hat eine rote Linie nach der anderen überschritten

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Endlich gehen die Unionsparteien gegen Viktor Orbán vor. Ändert er bis Mitte März seine Politik nicht, muss seine Partei die EVP-Fraktion verlassen.

Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kommissionpräsident werden möchte, scheint entschieden zu sein, die Partei des ungarischen Regierungschef Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei EVP zu werfen. Endlich.

Viel zu lange haben es die europäischen Konservativen mit einer Einhegungsstrategie nach dem Vorbild von Franz Josef Strauß („Rechts von uns ist nur noch die Wand“) probiert. Doch was Strauß mit der NPD noch leidlich gelungen ist, daran ist die EVP grandios gescheitert. Sie hätte – bei einem Blick in die jüngere Geschichte – ahnen können, dass die Zeiten andere geworden sind. Die NPD hat sich vielleicht von der Strauß-CSU noch marginalisieren lassen. Als die sogenannte Alternative für Deutschland erstmals bei Wahlen in Deutschland antrat, funktionierte das schon nicht mehr.

Dennoch haben die CSU und ihr damaliger Vorsitzender Horst Seehofer Orbán hofiert, wenn es um die Durchsetzung eigener (Wahl)-Interessen ging. Die CDU wiederum hat so getan, als ginge sie die Sache nichts an. Der Zweck heiligte viel zu lange die Mittel im Umgang mit einem Regierungschef, der wie kein anderer in der Europäischen Union das gemeinsame Projekt Europa zutiefst verachtet, das Geld aus Brüssel aber gerne nimmt und darin noch nicht einmal einen Widerspruch sieht.

Während die einen den Ungarn also umarmten, und die anderen ihn ignorierten, machte Orbán, was Populisten in solchen Situationen regelmäßig tun. Er lenkte nicht etwa ein, sondern provozierte einfach weiter. Auf Verschwörungstheorie folgte Verschwörungstheorie. Auf eine Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll demnächst eine Kampagne gegen den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten, Frans Timmermans, folgen.

Orbán nahm die Medien in Ungarn in seinen Würgegriff. Er ließ den aus Ungarn stammenden US-Philanthropen George Soros zum „Staatsfeind“ erklären, weil der angeblich Migranten gezielt nach Europa locke. Das waren Aussagen, die nicht nur inhaltlich falsch waren und sind, sondern wegen der Verwendung antisemitischer Stereotypen besonders perfide und erschreckend.

Orbán hat eine rote Linie nach der anderen überschritten. Er hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das die Europäische Union wie Kitt zusammenhält, fortlaufend missachtet und seiner „illiberalen Demokratie“ unterstellt, in der ein völkisches Weltbild zelebriert wird. Es reicht.

Das sieht auch Manfred Weber mittlerweile so. Das Schweigen von CDU und CSU ist beendet. Es wäre auch ironisch gewesen, wenn ausgerechnet die deutschen Unionsparteien weiter geglaubt hätten, sich könnten sich vor der Causa Orbán drücken. Sie sind die stärkste Kraft in der EVP und werden das wahrscheinlich nach den Europawahlen Ende Mai bleiben. Und CDU/CSU stellen mit Weber den Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission.

Es war also höchste Zeit. Nun also hat Weber dem ungarischen Regierungschef ein Ultimatum gestellt. Bis zum 20. März kann es sich Orbán noch überlegen, ob seine Fidesz-Partei weiter in der EVP bleiben oder eigene Wege gehen will. Die ersten Reaktionen aus Ungarn deuten darauf hin, dass sich Orbán rausschmeißen lassen wird.

Das ist nicht ohne Gefahr für die europäischen Konservativen. Natürlich wird sich Orbán als Märtyrer stilisieren, als ein angebliches Opfer des Establishments. Gut möglich, dass sich im neuen Europa-Parlament die Anti-Europäer zu einem Block rechts von der EVP zusammentun.

Das ist aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen Parteien vielleicht nicht sehr wahrscheinlich. Warum sollte die italienische Lega, die Flüchtlinge loswerden will, ausgerechnet mit der ungarischen Fidesz kooperieren, die keine Flüchtlingen haben will? Aber es ist durchaus möglich.

Es könnte auch sein, dass Webers Traum vom Präsidentenamt in der EU-Kommission zerplatzt, wenn Fidesz aus der EVP geworfen wird, weil ihm die Stimmen aus Ungarn fehlen. Doch das ist das Risiko, das Weber und die EVP jetzt eingehen müssen. Tun sie es nicht, ist es schnell vorbei mit der Glaubwürdigkeit.

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