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Charles Michel ist seit 1. Dezember 2019 Präsident des Europäischen Rates.
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Charles Michel ist seit 1. Dezember 2019 Präsident des Europäischen Rates.

Klimabrief

Lieber Herr Michel,

sagen Sie als Präsident des Europäischen Rates doch einfach und ehrlich, dass wir nicht genug für den Klimaschutz machen! Ein Klimabrief von Tobias Holle (Fridays for Future).

„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts“, haben Sie vor gut einem Jahr im Rahmen der UN Climate Action Summit in New York gesagt.

Bis Freitagabend werden Sie, Herr Michel, als Präsident des Europäischen Rates, die Verantwortung haben, dass diese Worte keine leeren Worte bleiben. Diese Verantwortung ist nichts weniger als die Einhaltung des Paris Klimaabkommens – durch die Festlegung eines Treibhausgasreduktionsziels bis 2030.

Es ist doch eine relativ einfache Ausgangslage: Dänemark, Finnland und Schweden wollen mehr als 55 Prozent Reduktion; Polen und Ungarn wollen weniger als 55 Prozent. Viele Länder, darunter Frankreich und Spanien, wollen eine Reduktion 55 Prozent. Deutschland will sich nicht öffentlich zu irgendeinem der Ziele bekennen. Andere Länder wollen aus den Verhandlungen so viel Geld wie möglich nach Hause holen. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob das Ziel ein Reduktionsziel oder ein Netto-Ziel (CO2-Senken, wie künstliche Kohlenstoffspeicherung oder Aufforstung, können das Reduktionsziel verringern) sein soll – okay, vielleicht ist es doch nicht so einfach.

Fridays for Future

Da im Europäischen Rat Einstimmigkeit herrschen muss, sind Sie jetzt gefragt, Herr Michel. Sie müssen zwischen all diesen Positionen der Staaten vermitteln. Und das bedeutet, Kompromisse zu machen. Kompromisse mit dem Klima durch Hintertürchen für einige Staaten oder vielleicht der Verzicht auf wichtige Teile des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im Haushalt, der Menschenrechte schützen soll. Was davon wird es sein?

Und wie werden Sie das Ergebnis nach den langen Sitzungen verkünden? Als wichtiger Schritt zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels, das eigentlich eine Reduktion von 80 Prozent bis 2030 nötig machen würde?

Sie könnten auch einen neuen Weg einschlagen und mal die Wahrheit aussprechen: „Es ist ganz nett, dass wir uns auf höhere Klimaziele geeinigt haben. Aber wir machen bei weitem nicht genug, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, obwohl wir hier in der Europäischen Union alle Möglichkeiten dazu hätten. Es entbehrt jeglicher Vernunft, dass sich trotz der andauernden Bekenntnisse zum Paris Klimaabkommen selbst in der wirtschaftlich starken Europäischen Union kaum Staaten finden, die mit der nötigen Ernsthaftigkeit an die ‚größte Herausforderung dieses Jahrhunderts herangehen‘.“

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.

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